24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Für die gem. §§ 281 Abs. 1 S. 1, 323 Abs. 1 BGB erforderliche Fristsetzung reicht es aus, wenn der Käufer den Verkäufer auffordert, den Mangel „umgehend“ zu beseitigen. Die Angabe eines bestimmten (End-)Termins oder Zeitraums ist für die Bestimmung einer angemessenen Frist nicht erforderlich (BGH 12.8.09, VIII ZR 254/08).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die sofortige Inanspruchnahme eines Autoverkäufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags wegen eines Mangels bei der Befestigung eines Rads ohne vorheriges Nacherfüllungsverlangen stellt einen Beratungsfehler dar.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Strafklageverbrauch
Eine Trunkenheitsfahrt und der gleichzeitig verwirklichte Besitz von Betäubungsmitteln stehen im Verhältnis prozessualer Tatidentität zueinander, wenn das Mitsichführen der Betäubungsmittel in einem inneren Beziehungs- oder Bedingungszusammenhang mit dem Fahrvorgang steht. Dies ist der Fall, wenn die Fahrt gerade dem Drogentransport und dem Verbringen der Drogen an einen sichereren Ort gedient hat (BGH 5.3.09, 3 StR 566/08).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Auch Videoaufzeichnungen stellen für die Bezugnahme geeignete Abbildungen dar, auf die der Tatrichter bei Identifizierung eines „Verkehrssünders“ in den Urteilsgründen wegen der Einzelheiten verweisen darf. Eine für die Bezugnahme geeignete Abbildung liegt nämlich auch vor, wenn technische Hilfsmittel notwendig sind, um sie betrachten zu können (OLG Dresden 25.5.09, Ss (OWi) 83/09).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Zustellung
Ein Verteidiger, der seine Bevollmächtigung versichert und gegenüber der Verwaltungsbehörde als solcher auftritt, kann sich im Bußgeldverfahren nicht auf eine fehlende schriftliche oder beschränkte Vollmacht berufen. Zustellungen an ihn sind wirksam (AG Nürtingen 23.4.09, 16 OWi 73 Js 13396/09).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons liegt auch vor, wenn der Fahrzeugführer das Gerät aufnimmt, um dieses zum Telefonieren einzuschalten, das Einschalten aber am entladenen Akku scheitert (OLG Köln 14.4.09, 83 Ss OWi 32/09).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES3.0 des Herstellers ESO handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren (AG Lüdinghausen 19.1.09, 19 OWi-89 Js 1880/08-170/08).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit auch eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich ist.
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auch der Fahrlehrer, der sich während einer Fahrschulübungsfahrt nur auf dem Beifahrersitz befindet, ist neben dem das Fahrzeug lenkenden Fahrschüler Fahrzeugführer i. S. des § 23 Abs. 1a StVO und begeht daher eine Ordnungswidrigkeit, wenn er während der Fahrt ein Mobiltelefon benutzt (OLG Bamberg 24.3.09, 2 Ss OWi 127/09).
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24.08.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Grundsätzlich kann - jedenfalls bei einer gezielten Ampelüberwachung - die Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes aufgrund der Schätzung von Polizeibeamten festgestellt werden, wenn der Polizeibeamte durch Zählen („einundzwanzig, zweiundzwanzig“) zu einer Schätzung gelangt, wonach die Rotlichtphase bei Überfahren der Haltelinie schon mindestens zwei Sekunden andauerte. Diese Schätzung muss aber für das Tatgericht und das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sein (OLG ...
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