23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es ist keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung, wenn der Geschädigte bei einem reparaturwürdigen Fahrzeugschaden die kalkulierten Reparaturkosten auf Gutachtenbasis zuzüglich der bei einem Ersatzkauf angefallenen Umsatzsteuer abrechnet, wobei die Umsatzsteuer begrenzt ist durch den Betrag, der bei der Reparatur lt. Gutachten angefallen wäre (AG Medebach 3.9.09, 3 C 329/08).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage, ob ein unfallgeschädigter Leasingnehmer zur Beschleunigung der Reparatur die Kosten mit eigenen Mitteln oder einem Kredit vorfinanzieren muss. Zur Zwischenfinanzierung der Reparaturkosten ist ein Geschädigter nicht verpflichtet, die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. (AG Köln 10.8.09, 261 C 194/08)
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Kaufrecht
Auch bei einem Verbrauchsgüterkauf steht dem Verkäufer im Fall der Rückabwicklung des Vertrags nach § 346 BGB ein Anspruch auf Nutzungswertersatz zu (BGH 16.9.09, VIII ZR 243/08).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein gewerbliches Unternehmen ohne eigene Rechtsabteilung (hier: Autovermieter) ist auch bei einem Verkehrsunfall mit eindeutiger Einstandspflicht des Unfallgegners berechtigt, einen Rechtsanwalt mit der Schadensregulierung zu beauftragen. Die Kosten sind verzugsunabhängig nach § 249 Abs. 2 BGB erstattungsfähig. Bei der heutigen Unfallabwicklung handelt es sich in keinem Fall um eine „einfachst gelagerte Tätigkeit“. (AG Kassel 30.6.09, 415 C 6203/08).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Bei einer zulässigen offenen Schmerzensgeldteilklage müssen für die Bemessung des auszuurteilenden Schmerzensgelds sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz bereits eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt werden, wobei diese - sofern es sich um Dauerschäden handelt - zugleich umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Geschädigten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Es bleiben lediglich ...
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b und c GVG waren bisher die Oberlandesgerichte, nicht die Landgerichte, zuständig für Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der Amtsgerichte in Streitigkeiten „mit Auslandsbezug“. Im Zuge der FGG-Reform ist diese unsinnige Regelung, eine wahre Haftungsfalle zumal für Verkehrsrechtsanwälte, abgeschafft worden.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Nach vorangegangener Aufhebung eines die Berufung des Angeklagten wegen Nichterscheinens verwerfenden Urteils durch das Revisionsgericht darf eine erneute Berufungsverwerfung nur erfolgen, wenn der Angeklagte mit der Ladung auf diese Ausnahme vom Gesetzeswortlaut hingewiesen worden war (OLG Oldenburg 16.6.09, 1 Ss 101/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts v. 29.7.09 (BGBl I, S. 2274), das Gesetz zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.09 (BGBl I, S. 2353) und vor allem das 2. OpferRRG vom 29.7.09 (BGBl I, S. 2280) beschlossen. Wir stellen ihnen die Änderungen, soweit sie auch Bedeutung in Verkehrsstraf- und Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren haben, in einem Überblick vor.
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Ist in der Hauptverhandlung eine Auseinandersetzung mit der Frage erforderlich, ob das Ergebnis eines Blutalkoholgutachtens wegen Verletzung des Richtervorbehalts einem Verwertungsverbot unterliegt, ist wegen der Schwierigkeit der Rechtslage von einem Fall notwendiger Verteidigung auszugehen. Davon ist auch im OWi-Verfahren auszugehen (OLG Bremen 14.7.09, SsBs 15/09).
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24.09.2009 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
Im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren ist bei der Prüfung der Frage der Beiordnung eines Pflichtverteidigers hinsichtlich der Beurteilung der Schwere der Tat die für den Betroffenen mittelbar drohende Folge des Führerscheinentzugs durch die Fahrerlaubnisbehörde in die Beurteilung einzubeziehen (LG Mainz 6.4.09, 1 Qs 49/09).
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