23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer Trunkenheitsfahrt muss das tatrichterliche Urteil das angewendete Messverfahren, also den zur Bestimmung der Atemalkoholkonzentration konkret verwendeten Gerätetyp, mitteilen. Diese Angabe ist erforderlich, um zu überprüfen, ob überhaupt ein standardisiertes Messverfahren eingesetzt worden ist (OLG Hamm 25.6.09, 2 Ss OWi 376/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei der Trunkenheit im Verkehr kann die Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht allein auf die Höhe der Blutalkoholkonzentration gestützt werden (OLG Brandenburg 10.6.09, 2 Ss 17/09). Neben der Urteilsbesprechung bietet der Beitrag eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Zur prozessordnungsgemäßen Bezugnahme i.S. von § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein vom Verkehrsverstoß gefertigtes Lichtbild ist die Angabe der Blattzahl der Akten nicht ausreichend.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nach einem Personenschaden ist es grundsätzlich zulässig, den entgangenen Gewinn gemäß § 485 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 ZPO festzustellen. Der Antragsteller muss ausreichende Anknüpfungstatsachen für die begehrte Feststellung durch den Sachverständigen vortragen (BGH 20.10.09, VI Z 53/08).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Kasko-Versicherung
Das neue VVG sieht vor, dass der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers seine Leistung angemessen kürzen kann. Wie diese sogenannte Quotenregelung im Einzelnen aussehen soll, ist im VVG nicht geregelt. Auf Anregung des Deutschen Verkehrsgerichtstags wurde nun eine Tabelle von Musterquoten und Orientierungsrahmen für den Bereich Kraftfahrt-Versicherung erstellt.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO erfasst auch Situationen, in denen der Insasse eines Kraftfahrzeugs sich im unmittelbaren Zusammenhang mit einem Ein- oder Aussteigevorgang bei geöffneter Tür in das Kraftfahrzeug beugt, um etwa Gegenstände ein- oder auszuladen oder einem Kind beim Ein- oder Aussteigen zu helfen. Kommt es dabei zur Berührung der geöffneten Fahrzeugtür mit einem in zu geringem Abstand vorbeifahrenden Lkw, kann eine hälftige Schadensteilung gerechtfertigt sein ...
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird dem Geschädigten während der Dauer der Reparatur des Unfallwagens von der Werkstatt oder dem Hersteller ein Ersatzwagen kostenfrei zur Verfügung gestellt, kann er für den fraglichen Zeitraum keine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung geltend machen (Thüringer OLG 14.5.09, 1 U 761/08, rkr.).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das Berufungsgericht hat sich vor der Berufungshauptverhandlung für die nach § 111a Abs. 1 StPO anzustellende Prognose regelmäßig an der erstinstanzlichen Beurteilung zu orientieren. Eine Abweichung ist aber veranlasst, wenn die erstinstanzlichen Feststellungen offensichtlich fehlerhaft sind, wenn die erstinstanzliche Bewertung der Eignungsfrage rechtsfehlerhaft ist oder wenn nach der erstinstanzlichen Hauptverhandlung neue Umstände entstanden sind (OLG Zweibrücken 23.4.09, 1 Ws 102/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Mitgliedstaaten dürfen die Anerkennung einer im Ausland erworbenen Fahrerlaubnis nicht deshalb ablehnen, weil der Erwerber im Verwaltungsverfahren eingeräumt hat, die Voraussetzungen des ordentlichen Wohnsitzes gem. Art. 7 Abs. 1 lit. b der Richtlinie 91/439/EWG nicht erfüllt zu haben (EuGH 9.7.09, C-445/08).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Tilgungshemmung
§ 29 Abs. 8 S. 2 StVG enthält ein umfassendes Verwertungsverbot, das dazu führt, dass die von ihm erfasste Straftat auch nicht herangezogen werden darf, um die Tilgungshemmung von nachfolgend begangenen, an sich tilgungsreifen Ordnungswidrigkeiten zu begründen (OLG Celle 5.8.09, 322 SsBs 137/09).
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