23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat grds. einen Anspruch auf Einsicht in alle Unterlagen, die regelmäßig einem Sachverständigen vorgelegt werden (AG Bad Liebenwerda 27.4.09, 41 OWi 337/08)
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.9.09 ist die 46. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 5.8.09 (BGBl I, 2631) in Kraft getreten, die einige Änderungen in der StVO gebracht hat (vgl. BR-Drucks, 159/09). Wir wollen kurz über die wichtigsten Änderungen berichten.
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Bei hohen Atemalkoholwerten ist i.d.R. hinreichend Zeit zur Einholung einer zumindest fernmndlichen richterlichen Anordnung. Geht der ermittelnde Polizeibeamte davon aus, dass bei Verdacht auf Trunkenheit im Verkehr wegen Gefahr im Verzug stets eine Anordnung durch Polizeibeamte ausreiche und deshalb eine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung von vornherein nicht ntig sei, handelt es sich um eine bewusste Umgehung des Richtervorbehalt, die zur Annahme eines ...
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Insbesondere, wenn es infolge trunkenheitsbedingter Fahruntüchtigkeit zu einem Verkehrsunfall gekommen ist, müssen die tatrichterlichen Urteilsgründe Angaben zum Anlass und zur Dauer der Fahrt sowie zur Fahrstrecke machen und mitteilen, unter welchen Umständen es zur Alkoholaufnahme gekommen ist (OLG Köln 3.7.09, 83 Ss 51/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
Vor der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage darf sich die Bußgeldbehörde nicht darauf beschränken, den Halter des Kraftfahrzeugs, mit dem ein Verkehrsverstoß begangen worden ist, nur als Betroffenen anzuhören. Sie kann auch verpflichtet sein, den Halter als Zeugen zu vernehmen (VGH Baden-Württemberg 4.8.09, 10 S 1499/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Anordnung einer Blutentnahme durch Ermittlungspersonen verstößt nicht gegen den Richtervorbehalt, wenn während der Nachtzeit kein richterlicher Eildienst eingerichtet ist. Ist nach dem Ergebnis des Atemalkoholtests, das im Grenzbereich zur Ordnungswidrigkeit lag, und der Ausgestaltung des amtsgerichtlichen Eildiensts eine Gefährdung des Untersuchungserfolgs für die Polizeibeamten gegeben, besteht für eine solche Blutprobe kein Beweisverwertungsverbot. Die Rechtsansicht des ...
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Das Halten eines Mobiltelefons ans Ohr zum Abhören von Musik ist eine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons i.S. von § 23 Abs. 1a StVO (OLG Köln 12.8.09, 83 Ss OWi 63/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Rechtsfolgenausspruch einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung unter Verhängung eines Fahrverbots ist aufzuheben, wenn das angefochtene Urteil keine Feststellungen zu den persönlichen, insbesondere den beruflichen Verhältnissen des Betroffenen enthält (OLG Hamm 25.8.09, 2 Ss OWi 593/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wir wollen Schden noch am Meldetag regulieren - soweit die Werbung. Die Realitt sieht anders aus. Aber wie lange muss der Geschdigte auf sein Geld warten? Anders gefragt: Wie viel Zeit darf sich der Schdiger bzw. sein Versicherer lassen? Wenn sie auch keine Patentantworten gibt und auch nicht geben kann, so liefert die aktuelle Rechtsprechung doch wichtige Arbeitshinweise fr Anwlte von Unfallgeschdigten.
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der für die Haftung nach § 7 Abs. 1 StVG erforderliche Zurechnungszusammenhang kann in einem Fall ohne Fahrzeugberührung nicht angenommen werden, wenn nicht feststeht, dass die von dem Geschädigten vorgenommene Ausweichreaktion subjektiv vertretbar und insbesondere für ihn die einzige Möglichkeit war, eine Kollision zu vermeiden (OLG Brandenburg 23.7.09, 12 U 263/08).
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