25.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Fahrer eines Kraftfahrzeugs, der nicht zugleich Halter desselben ist, muss sich die einfache Betriebsgefahr des Fahrzeugs nur dann zurechnen lassen, wenn er seinerseits für Verschulden gemäß § 823 BGB oder für vermutetes Verschulden gemäß § 18 StVG haftet.
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08.01.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Die Behauptung des Betroffenen, dass zwischen ihm und der auf einem als Beweismittel dienenden Radarfoto nur teilweise erkennbaren Person keine Identität besteht, benennt ein Beweisziel und keine Beweistatsache und ist daher für einen Beweisantrag nicht ausreichend (OLG Hamm 6.8.09, 3 Ss OWi 599/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Beruht die Feststellung der Dauer der Rotlichtphase auf Angaben zufällig anwesender Zeugen, muss die Fehleranfälligkeit solcher Schätzungen bei der Beweiswürdigung im Urteil eingehend anhand objektiver Anknüpfungstatsachen erörtert werden, um bloß gefühlsmäßige „freie“ Schätzungen auszuschließen (OLG Hamm 1.9.09, 2 Ss OWi 550/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das PoIiScanSpeed-Messverfahren muss so nachgerüstet werden, dass eine nachträgliche Richtigkeitskontrolle durch einen Sachverständigen möglich ist. Anderenfalls entspricht es nicht rechtsstaatlichen Anforderungen (AG Dillenburg 2.10.09, 3 OWi 2 Js 54432/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Videoüberwachung
In VA 09, 172 haben wir über den Beschluss des BVerfG v. 11.8.09, 2 BvR 941/08 berichtet und auf die sich für OWi-Verfahren ergebenden Auswirkungen hingewiesen (dazu auch Burhoff VRR 09, 355; Niehaus DAR 09, 632). Inzwischen liegt erste Rechtsprechung vor, die die Entscheidung für die Praxis umsetzt. Diese stellen wir in einem kurzen Überblick vor.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Für eine Entbindung des Betroffenen von der Anwesenheit in der Hauptverhandlung ist es nicht ausreichend, wenn der Verteidiger des Betroffenen dem Gericht lediglich mitteilt, dass er das Erscheinen des Betroffenen für entbehrlich halte, da das Verfahren seines Erachtens auch ohne mündliche Verhandlung im Rahmen einer Einstellung erledigt werden könne (OLG Hamm 25.9.09, 2 Ss OWi 705/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für ein Absehen vom Fahrverbot aus beruflichen Gründen ist es nicht ausreichend, wenn lediglich vorgetragen wird, dass der Betroffene ggf. mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses zu rechnen habe (OLG Frankfurt a.M. 30.10.09, 2 Ss OWi 239/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Kasko-Versicherung
Fährt der Versicherungsnehmer bei Rotlicht in eine Kreuzung ein und kollidiert dort mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, ist der Kaskoversicherer (VR) zu einer Leistungskürzung von mindestens 50 Prozent berechtigt, wenn keine weiteren entlastenden Umstände vorhanden sind (LG Münster 20.8.09, 15 O 141/09).
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie umfangreich und kompliziert die anwaltliche Beratung gerade hinsichtlich der Entscheidungshilfe für den Mandanten bezüglich konkreter oder fiktiver Abrechnungsvarianten ist, wird häufig unterschätzt. Um die hochdifferenzierte BGH-Rechtsprechung f ür den Mandanten optimal nutzen zu können, muss man zunächst die aktuelle Sprachregelung des VI. ZS kennen. Der Beitrag erläutert diese und stellt die aktuelle Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung übersichtlich vor.
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23.12.2009 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Ein Zeitraum von rund 45 Minuten ist ausreichend, um eine richterliche Anordnung für eine Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) zu erlangen. Machen die ermittelnden Polizeibeamten keinen Versuch, einen Richter zu erreichen, sondern ordnen aufgrund einer langjährigen Übung die Blutentnahme selbst an, handeln sie willkürlich. Die Annahme eines Beweisverwertungsverbots ist dann berechtigt (OLG Schleswig 26.10.09, 1 Ss OWi 92/09 (129/09)).
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