24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Allein der Umstand, dass der Betroffene das für ihn geltende Rotlicht zunächst beachtet, dann jedoch aufgrund einer momentanen Fehlentscheidung als sog. „Frühstarter“ seine Fahrt bei anhaltender Rotlichtphase fortgesetzt hat, rechtfertigt ohne das Hinzutreten sonstiger besonderer Umstände grundsätzlich keine Ausnahme vom Fahrverbot wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes. Über ein bloßes Augenblicksversagen als sog. „Frühstarter“ hinaus-gehende besondere Umstände können ...
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheit im Verkehr
Es ist unverhältnismäßig, einem Fahrradfahrer, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge ist, die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens aufzugeben, nachdem er erstmals mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss im Straßenverkehr aufgefallen ist (OVG Koblenz 25.9.09, 10 B 10930/09.OVG).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Grundsätzlich ja, heißt es im Anwaltshandbuch Verkehrsrecht (Teil 3, Rn. 281). Sei der Geschädigte zur Vorfinanzierung nicht in der Lage oder ihm dies jedenfalls nicht zuzumuten, könne er auf Kosten des Schädigers einen Kredit aufnehmen. Auf die Notwendigkeit der Kreditaufnahme müsse rechtzeitig hingewiesen werden. Damit wird ein Problemkreis angesprochen, der von großer praktischer Bedeutung ist, nicht zuletzt für den Anwalt des Geschädigten. Die Rechtsprechung der Instanzgerichte ist ...
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen sich der Geschädigte im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf sog. freie Werkstätten verweisen lassen muss (BGH 20.10.09, VI ZR 53/09).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Eine formularmäßige Inspektionsklausel, die eine für ein gebrauchtes Kfz gewährte Garantie davon abhängig macht, dass der Käufer/Garantienehmer vom Hersteller vorgeschriebene Wartungs- und Pflegearbeiten beim Verkäufer/Garantiegeber durchführen l ässt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers nach § 307 Abs. 1 BGB unwirksam (BGH 14.10.09, VIII ZR 354/08, Leitsatz der Red.).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist (BGH 22.9.09, VI ZR 312/08).
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24.11.2009 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Allein der Umstand, dass der Geschädigte weiter Eigentümer des - abgemeldeten - Unfallfahrzeugs bleibt, ist keine Weiternutzung, die eine Schadensregulierung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten rechtfertigt. Dies gilt insbesondere, wenn der Versuch des Geschädigten, das Fahrzeug zu veräußern, wegen fehlender Finanzierungsmöglichkeit scheitert. Das - wegen eines gescheiterten Verkaufs - bloße „Behalten“ eines abgemeldeten Fahrzeugs ist nicht als Weiternutzung zu werten. Auch bei ...
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Die Berufung auf ein standardisiertes Messverfahren objektiviert eine Geschwindigkeitsüberschreitung nur dann ohne Weiteres mit der Folge, dass mit der Begründung ein Beweisantrag des Betroffenen als zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich abgelehnt werden kann, wenn im Einzelfall keine kon kreten Anhaltspunkte für eine Fehlmessung dargetan werden (OLG Celle 16.7.09, 311 SsBs 67/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Ausländischer Pkw
Ein im europäischen Ausland zugelassenes Kraftfahrzeug darf nach deutschem Recht bemängelt werden. Darin liegt kein Verstoß gegen die Warenverkaufsfreiheit in Europa (OLG Hamm 5.3.09, 2 Ss OWi 71/09).
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23.10.2009 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
An der Erkennbarkeit der Wirkung von vor Fahrtantritt genossener Rauschmittel kann es fehlen, wenn zwischen dem Zeitpunkt des Drogenkonsums und der Fahrt längere Zeit vergeht. Fand der Drogenkonsum am Vortag statt, hat das Gericht nähere Ausführungen dazu zu machen, aufgrund welcher Umstände sich der Betroffene hätte bewusst machen können oder müssen, dass der Rauschmittelkonsum noch Auswirkungen hätte haben können (KG 5.6.09, 2 Ss 131/09).
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