25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten (AG Schwelm 13.4.10, 64 OWi 18/10 [b]).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · OWi-Recht
Wir haben Ihnen in VA 10, 68 die wichtigsten Urteile des Jahres 2009 aus dem Verkehrsstrafrecht vorgestellt. Das setzen wir hier für die Verkehrsordnungswidrigkeiten fort (im Anschluss an VA 09, 122). Ausgenommen sind die mit der Verhängung eines Fahrverbots zusammenhängenden Fragen und zum Teil auch verfahrensrechtliche Fragen. Darüber werden wir gesondert berichten.
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidigung
Auch in einem OWi-Verfahren kann wegen der Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage die Beiordnung eines Pflichtverteidigers geboten sein (OLG Hamm 19.11.09, 5 Ss OWi 401/09).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Der Umstand, dass die die Blutentnahme bei Gefahr in Verzug anordnende Ermittlungsperson nicht zuvor versucht hat, den zuständigen Staatsanwalt zu erreichen, ist von vornherein nicht geeignet, eine Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und damit ein Verwertungsverbot zu begründen. Die Verletzung des Richtervorbehalts setzt voraus, dass die Anordnungskompetenz des Richters und nicht etwa die eines Ermittlungsbeamten missachtet worden ist. Selbst wenn von einer nur ...
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Wegen Missachtung des in § 81a Abs. 2 StPO enthaltenen Richtervorbehalts ist hinsichtlich einer Blutentnahme ein Beweisverwertungsverbot zumindest dann anzunehmen, wenn der einschreitende Polizeibeamte selbst davon ausgeht, dass „Gefahr im Verzug“ nicht vorliegt, er aber dennoch wegen einer „damaligen Übung seiner Dienststelle“ keine richterliche oder staatsanwaltschaftliche Anordnung einholt (OLG Nürnberg 7.12.09, 1 St OLG Ss 232/2009).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG hatte in seiner Entscheidung den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt und wegen des Vorsatzes die im Bußgeldkatalog vorgesehene Regelgeldbuße und das Regelfahrverbot verdoppelt. Das hat das OLG Koblenz (10.3.10, 2 SsBs 20/10) als rechtsfehlerhaft beanstandet. Die Begründung des OLG ist im Hinblick auf den erforderlichen Umfang der Begründung und der Feststellungen auch für andere Fälle lesenswert. Wir haben diese für Sie so aufbereitet, ...
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Nach § 21 StVG macht sich auch derjenige strafbar, der keine inländische Fahrerlaubnis besitzt und entgegen § 28 Abs. 4 Nr. 4 FEVO während des Laufes einer rechtskräftig verhängten Sperrfrist von seiner ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch macht (OLG Hamm 8.12.08, 3 Ss 382/09).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Vollrausch
Der Grundsatz, dass der Tatrichter im Falle der Verurteilung wegen einer Trunkenheitsfahrt regelmäßig verpflichtet ist, auch Umstände festzustellen, die geeignet sind, den Schuldumfang näher zu bestimmen und einzugrenzen, gilt auch, wenn die Tat nicht zu einer Verurteilung nach § 316 StGB, sondern zum Schuldspruch wegen Vollrauschs (§ 323a StGB) führt (OLG Köln 5.2.10, III - 1 RVs 25/10).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Laser-Gerät Riegl FG 21 - P ist ein standardisiertes Messverfahren. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass bei der Messung keine Foto- oder Videoaufnahme erfolgt (OLG Koblenz 12.1.10, 1 SsBs 127/09).
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25.05.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ruhe an der Restwert-Front? Keine Spur! Streitstoff ohne Ende, nicht zuletzt durch mehrere aktuelle BGH-Entscheidungen und einige brisante Urteile von Instanzgerichten. VA bringt Sie auf den neuesten Stand.
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