24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Lenkzeitüberschreitung
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer Geldbußen zu erstatten, selbst wenn die zugrunde liegenden Verstöße, wie z.B. Lenkzeitüberschreitungen, auf Anordnungen des Arbeitgebers zurückgehen (LAG Mainz 26.1.10, 3 Sa 497/09).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Von der Regelfahrerlaubnisentziehung nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls abgesehen werden, wenn seit der Tat und der Führerscheinsicherstellung 10 Monate vergangen sind und der Angeklagte in dieser Zeit durch intensive verkehrspsychologische Ma ßnahmen (hier: IVT-Hö) seine Fahreignung wiederhergestellt hat. In einem solchen Fall ist jedoch ein „deklaratorisches“ Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 S. 2 StGB festzusetzen (AG Lüdinghausen 2.3.10, 9 Ds-82 Js 3375/09-111/09).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Einem juristischen Laien muss nicht bewusst sein, dass sich eine auf zwei Monate ab Rechtskraft befristete Nebenstrafe auf unbestimmte Zeit verlängert, solange der Führerschein nicht in amtliche Verwahrung genommen wird (OLG Koblenz 6.4.10, 1 Ss 185/09).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Die OLG-Entscheidungen zur Videomessung und zu einem ggf. bestehenden Beweisverwertungsverbot reißen nicht ab. Über die in der Rechtsprechungsübersicht VA 10, 85 bereits angeführten Entscheidungen hinaus, ist noch auf folgende obergerichtliche Entscheidungen hinzuweisen:
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Hundert und mehr Urteilszeilen zum Aufschlag von 15 Prozent auf den Normaltarif - ein bis zwei Leerformeln zum Abschlag von 10 Prozent wegen ersparter Eigenaufwendungen, so das typische Bild. Es gerade zu hängen, hatte der BGH jahrelang keine Gelegenheit. Umso bemerkenswerter sind seine beiden Urteile vom 2.2.10 (VA 10, 75). Sie holen einen Streitpunkt aus der Versenkung, der in der Tat mehr Aufmerksamkeit als bisher verdient.
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtprozess
Die für den Unfallhergang beweisbelastete Partei ist durch Vorlage eines von beiden Unfallbeteiligten unterzeichneten „Unfallberichts“ von den Beweisanforderungen, denen sie ohne den „Unfallbericht“ zur Erreichung ihres Prozessziels genügen müsste, zunächst enthoben. Erst wenn der Gegenpartei der Nachweis gelingt, dass der „Unfallbericht“ unrichtig ist, gilt wieder die beweisrechtliche Ausgangslage (OLG Dresden 9.12.09, 7 U 949/09).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei nur anteiliger Haftung des Schädigers (hier: 50 Prozent) kann der Geschädigte unter Umständen Anspruch auf vollen Ersatz der Kosten für ein Sachverständigengutachten haben (AG Siegburg 31.3.10, 111 C 10/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Fehlt bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät ES 3.0 die in der Bedienungsanleitung geforderte „nachvollziehbar“ gekennzeichnete Fotolinie, ist nicht klar erkennbar, ob es sich bei dem gemessenen Fahrzeug tatsächlich um das Betroffenenfahrzeug handelt und ob die gemessene Geschwindigkeit im Einklang mit der Fotodokumentation vom Betroffenenfahrzeug steht. Die Messung ist dann unverwertbar (AG Lübben 16.3.10, 40 OWi 1321 Js 2018/10 (58/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Solange und soweit ein Haftpflichtversicherer trotz ordnungsgemäßer Behandlung das Regulierungsbegehren des Anspruchsstellers nicht abschließend beurteilen kann, beruht das Nichtzahlen der Regulierungsleistung auf einem vom Schuldner nicht zu vertretenden Umstand mit der Wirkung, dass kein Verzug eintritt und auch keine Veranlassung zur Klageerhebung besteht.
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Schädiger darf den Geschädigten im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) auf eine günstigere und vom Qualitätsstandard gleichwertige Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen „freien Fachwerkstatt“ verweisen, wenn der Geschädigte keine Umstände aufzeigt, die ihm eine Reparatur außerhalb der markengebundenen Fachwerkstatt unzumutbar machen (BGH 23.2.10, VI ZR 91/09).
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