23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Verteidiger ist im Bußgeldverfahren auch Einsicht in die sog. Lebensakte zu gewähren (AG Erfurt 25.3.10, 64 OWi 624/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Dem Angeklagten ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung zu gewähren, wenn die Versäumung darauf beruht, dass er einer Auskunft seines Verteidigers, dass der Termin aufgehoben werde, vertraut hat (OLG Hamm 12.2.10, 3 Ws 51/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
In den Fällen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wegen des sog. „Führerscheintourismus“ ist dem Beschuldigten wegen schwieriger Rechtslage ein Pflichtverteidiger beizuordnen (LG Regensburg 15.3.10, 7 Qs 14/2010).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmittelbegründung
Es genügt den Anforderungen an einen ordnungsgemäßen Revisionsvortrag (§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO) nicht, wenn Aktenbestandteile und Ausschnitte aus dem Hauptverhandlungsprotokoll nur in chronologischer Reihenfolge und nicht nach Rügen getrennt überreicht werden (BGH 14.4.10, 2 StR 42/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Ein in Tschechien nach Ablauf der in Deutschland verhängten Sperrfrist ausgestellter EU-Führerschein berechtigt jedenfalls nicht zum Führen von Kfz in Deutschland, wenn in ihm als Wohnsitz ein Ort in Deutschland angegeben ist.
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Die Ablehnung eines Beweisantrags als verspätet ist im Bußgeldverfahren nach § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG nur zulässig, wenn nicht die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht die Erhebung des beantragten Beweises gebietet (OLG Hamm 28.3.10, 3 RBs 28/09).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldbescheid
Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Tatortbezeichnung im Bußgeldbescheid (OLG Düsseldorf 24.2.10, IV - 3 RBs 29/10).
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Lenkzeitenüberschreitung
Übernimmt ein Arbeitgeber des Speditionsgewerbes Verwarnungsgelder, die gegen die bei ihm beschäftigten Disponenten und Fahrer wegen des Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen verhängt worden sind, ist diese Zuwendung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn aufgrund einer Gesamtbetrachtung das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers ganz im Vordergrund stand und er deswegen die Anweisung an seine Beschäftigten gegeben hat, entsprechende güterverkehrsrechtliche ...
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24.06.2010 · Fachbeitrag aus VA · Halterhaftung
Eine Vollstreckung österreichischer Geldbußen wegen Nichtbenennung des Fahrers ist in der Bundesrepublik (vorläufig) nicht möglich. Sie kann gegen verfassungsrechtliche Grundsätze, wie dem Verbot des Zwangs zur Selbstbezichtigung oder dem Schutz des Kernbereichs des Angehörigenverhältnisses, verstoßen. Dies gilt auch unter Berücksichtigung von Art. 6 EMRK und des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rats der Europäischen Union (FG Hamburg 16.3.10, 1 V 289/09).
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