23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nach § 25 Abs. 1 S. 1 StVG kann das Gericht nur eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen von dem Fahrverbot ausnehmen. Unter Kraftfahrzeugen bestimmter Art sind hauptsächlich die einzelnen Kraftfahrzeuggruppen zu verstehen, auf welche eine Beschränkung der Fahrerlaubnis nach § 5 Abs. 1 S. 2 StVZO möglich ist (OLG Hamm 20.4.10, 2 RBs 31/10).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Videomessung
Zwar muss die Behörde auch im Verwaltungsverfahren bei ihrer Ermittlungstätigkeit die sich aus Gesetzen, allgemeinen Verfahrensgrundsätzen und Grundrechten ergebenden Grenzen beachten. Ein ausdrückliches Verwertungsverbot sieht die StVZO für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse über begangene Verkehrszuwiderhandlungen indes nicht vor (OVG Lüneburg 7.6.10, 12 ME 44/10).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Geschwindigkeitsmessung mit dem Messgerät „Poliscan Speed“ handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren (OLG Frankfurt a.M. 21.4.10, 2 Ss-OWi 236/10).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Bei einem sog. qualifizierten Rotlichtverstoß kann die Geldbuße nicht mit der Begründung erhöht werden, die Rotlichtdauer sei „überaus lang“ gewesen (KG 13.2.10, 2 Ss 267/09).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Stützt sich das Tatgericht zur Identifizierung des Betroffenen auf die Ausführungen eines Sachverständigen, genügt es den sachlich-rechtlichen Darlegungsanforderungen regelmäßig nicht, wenn in den Urteilsgründen im Wesentlichen nur das Ergebnis des erstatteten anthropologischen Identitätsgutachtens mitgeteilt wird (OLG Bamberg 6.4.10, 3 Ss OWi 378/10).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Als „Entscheidung der Woche“ stellt NJW-aktuell 38/2009 ein Urteil des LG Berlin vor, das bei einem elf Jahre und drei Monate alten Pkw mit einer Laufleistung von 183.502 km einen merkantilen Minderwert zugesprochen hat. Diese in der Tat bemerkenswerte Entscheidung (41 S 15/09, NZV 10, 36) und zahlreiche weitere Urteile aus jüngster Zeit sind Anlass, Sie in Sachen merkantiler Minderwert auf den neuesten Stand zu bringen.
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte leistet dem Gebot zur Wirtschaftlichkeit im Allgemeinen Genüge und bewegt sich in den für die Schadensbehebung durch § 249 Abs. 2 S. 1 BGB gezogenen Grenzen, wenn er die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs zu demjenigen Preis vornimmt, den ein von ihm eingeschalteter Sachverständiger in einem Gutachten, das eine korrekte Wertermittlung erkennen lässt, als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat.
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Der Leasingnehmer ist nur berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten - hier den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung an die Leasinggeberin infolge des Rücktritts vom Kauf - klageweise gegen den Lieferanten geltend macht (BGH 16.6.10, VIII ZR 317/09).
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zwischenzeitlich hat der BGH seine Rechtsprechung zur Abrechnung des Fahrzeugschadens weiter fortgeführt. Nachstehend finden Sie daher die aktualisierte Fassung unserer Arbeitshilfe zur Abrechnung des Fahrzeugschadens.
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23.07.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mietwagenkosten
Der Tatrichter darf bei der Beurteilung der Erforderlichkeit von Mietwagenkosten in Ausübung des Ermessens nach § 287 ZPO den „Normaltarif“ grundsätzlich auf der Grundlage von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können, ermitteln.
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