25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Strafbefehlsverfahren
Im Strafbefehlsverfahren reicht zur Vertretung des Angeklagten im Hauptverhandlungstermin die Anwesenheit des bevollmächtigten Verteidigers aus (KG 7.7.10, (1) 1 Ss 233/10 (17/10)).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Informatorische Befragung
Nicht jeder unbestimmte Tatverdacht begründet bereits die Beschuldigteneigenschaft mit der Folge einer entsprechenden Belehrungspflicht (OLG Zweibrücken 16.8.10, 1 SsBs 2/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsanforderungen
Der Hinweis auf die „in der Akte befindlichen Lichtbilder“ ist keine i.S. des § 267 Abs. 1 S. 3 StPO ausreichende Bezugnahme auf ein Lichtbild (OLG Koblenz 17.8.10, 1 SsBs 97/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die Gefährdung des Untersuchungserfolgs i.S. des § 81a Abs. 2 StPO muss mit Tatsachen begründet werden, die auf den Einzelfall bezogen sein müssen (OLG Brandenburg 13.7.10, (2) 53 Ss 40/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Eine Verfahrensrüge ist nicht ausreichend i.S. von § 344 Abs. 2 S. 2 StPO begründet, wenn sich aus ihr nicht unmittelbar ergibt, wann einer Verwertung eines Beweismittels (hier: Blutprobenentnahme unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt) erstmals widersprochen worden ist (OLG Schleswig-Holstein 24.6.10, 1 Ss OWI 88/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der Betroffene geltend, aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h übersehen zu haben, kann er sich nur ausnahmsweise auf ein Augenblicksversagen berufen, wenn er zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h deutlich (hier: um 30 %) überschritten hat. Will das Tatgericht hier von einem Fahrverbot absehen, sind Feststellungen dazu zu treffen, weshalb gerade für ...
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zu den Unterlagen des Bußgeldverfahrens gehören sämtliche verfahrensbezogenen Unterlagen der Verwaltungsbehörden, die zu den Akten genommen werden und auf die der Vorwurf in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gestützt wird. Das gilt für die Bedienungsanleitung, nicht jedoch für Lebensakten von technischen Messgeräten (AG Verden (Aller) 23.8.10, 9b OWi 764/10). Lehnt die Bußgeldbehörde (weitere) Akteneinsicht ab, ist ein dagegen gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung ...
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Will das Tatgericht bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von den von der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannten Toleranzwerten zulasten des Betroffenen abweichen, bedarf es eingehender Darlegungen, warum im konkreten Fall ausnahmsweise ein geringerer Toleranzabzug ausreichend erscheint (OLG Celle 10.6.10, 322 SsBs 161/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Für eine Geschwindigkeitsmessung mit dem Verfahren eso ES 3.0 ist § 100h StPO eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Der erforderliche Anfangsverdacht besteht bereits ab dem Zeitpunkt, in dem das Messgerät die Geschwindigkeitsüberschreitung registriert (OLG Rostock 6.7.10, 2 Ss (OWi) 147/10 I 119/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Zur Verneinung eines Anfangsverdachts bei einer mit Leivtec XV2 durchgeführten Geschwindigkeitsmessung (AG Prenzlau 31.5.10, 21 OWi 383 Js-OWi 41493/09 (504/09)).
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