24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Haftpflichtversicherung
Hat der Kfz-HaftpflichtVR im Unfallprozess gegen den mitversicherten und -verklagten Fahrer den Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs (Unfallmanipulation) erhoben, muss er ihn im Rahmen seiner Rechtsschutzverpflichtung von den Kosten für die Vertretung durch einen eigenen Rechtsanwalt freihalten, obwohl er ihm als Streithelfer beigetreten ist und sein Bevollmächtigter auf diesem Wege für beide Klageabweisung beantragt hat (BGH 15.9.10, IV ZR 107/09).
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Bei Vorliegen relativer Fahruntüchtigkeit zum Unfallzeitpunkt und demgemäß ab circa 0,3 Promille wird in der Regel mit einer Kürzungsquote von 50 Prozent zu beginnen sein. Diese Quote ist nach dem Grad der Alkoholisierung bis auf 100 Prozent bei Erreichen einer absoluten Fahruntüchtigkeit mit 1,1 Promille zu steigern. Nach diesen Maßstäben rechtfertigt das Geradeausfahren in einer Linkskurve bei 0,59 Promille eine Einstiegsquote von 60 Prozent. Liegen besondere Umstände vor, die das ...
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei deutlicher Überschreitung der BAB-Richtgeschwindigkeit (hier: 160 km/h) tritt die Haftung aus Betriebsgefahr auch bei erheblichem Verschulden des Unfallgegners regelmäßig nicht zurück. Ein „Idealfahrer“ fährt nicht schneller als die Richtgeschwindigkeit (OLG Nürnberg 9.9.10, 13 U 712/10).
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Wartepflichtige muss an einer Einmündung den Einbiegevorgang nicht durch zentimeterweises Vorfahren mit der Möglichkeit zum sofortigen Anhalten vollziehen, wenn er darauf vertrauen darf, ohne Gefährdung des noch nicht in sein Sichtfeld geratenen bevorrechtigten Verkehrs in die Vorfahrtsstraße einzubiegen. Der gegen ihn streitende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der bevorrechtigte Unfallgegner unmittelbar vor dem Unfall ein anderes Fahrzeug überholte, dessen Fahrer keine Mühe ...
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24.11.2010 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Unfall kann auch dem Betrieb eines anderen Kfz zugerechnet werden, wenn er durch eine - objektiv nicht erforderliche - Ausweichreaktion im Zusammenhang mit einem Überholvorgang des anderen Fahrzeugs ausgelöst worden ist. Nicht erforderlich ist, dass die Ausweichreaktion des Geschädigten aus seiner Sicht, also subjektiv erforderlich war oder sich gar für ihn als die einzige Möglichkeit darstellte, um eine Kollision zu vermeiden (BGH 21.9.10, VI ZR 263/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Die Bezeichnung als „Aufklärungsrüge“ steht einer Auslegung als Sachrüge nicht entgegen, wenn nach dem - auch anwaltlichen - Rügevortrag nicht zweifelhaft ist, dass das Urteil zumindest auch mit der sog. „Feststellungs- bzw. Darstellungsrüge“ angegriffen werden soll. Von einer Sachrüge und nicht von einer den Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO (i.V.m. § 79 Abs. 3 S. 1 OWiG) unterliegenden Verfahrensrüge ist deshalb auszugehen, wenn der Rechtsfolgenausspruch ...
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Abschleppen
Die Anordnung der Beseitigung eines nicht mit einem gültigen und gut sichtbar ausgelegten Parkschein versehenen Fahrzeugs nach bereits 10 Minuten ist auch dann unverhältnismäßig, wenn die Höchstparkdauer an der fraglichen Stelle nur eine Stunde betr ägt und es sich bei der Straße, auf der geparkt wird, um eine stark befahrene Straße mit vielen Parkplatzsuchenden handelt (VG Hamburg 2.2.10, 13 K 1186/07).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Der Erlass einer Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO setzt nicht voraus, dass der jeweilige Halter als Betroffener eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens angehört worden ist. Er erfordert lediglich, dass der Halter möglichst umgehend von dem mit seinem Kfz begangenen Verkehrsverstoß benachrichtigt wird (VG Aachen 13.7.10, 2 K 971/09).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Eine Geldbuße von 275 EUR ist nicht mehr geringfügig i.S. des § 17 OWiG. Deshalb muss das tatrichterliche Urteil Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen enthalten, da das Rechtsbeschwerdegericht sonst nicht nachvollziehen kann, ob die Bemessung der Geldbuße in Einklang mit § 17 Abs. 3 S. 2 OWiG steht (OLG Celle 15.7.10, 322 SsBs 159/10).
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25.10.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Eine Verletzung des förmlichen Beweisantragsrechts setzt voraus, dass in der Hauptverhandlung (HV) überhaupt ein prozessordnungsgemäßer Beweisantrag gestellt worden ist. Allein die Stellung von Beweisanträgen in einem HV-Termin, die zur Aussetzung der HV führte, reicht dazu nicht aus, denn nach einer Aussetzung der HV bedarf es der Wiederholung bereits früher gestellter Beweisanträge im neuen HV-Termin (KG 24.8.10, 3 Ws (B) 404/10 - 2 Ss 243/10).
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