22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Ein Beschwerdeführer, der bei Einlegung des Rechtsmittels unter Berufung auf § 147 Abs. 7 StPO Akteneinsicht beantragt und eine Beschwerdebegründung nach deren Einsicht angekündigt hat, wird in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Beschwerdegericht eine Entscheidung trifft, ohne zuvor das Akteneinsichtsgesuch beschieden zu haben (KG 10.9.10, 3 Ws 454/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger des Betroffenen hat im Rahmen des Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, ein Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Die Akteneinsicht wird in den Räumen der Verwaltungsbehörde gewährt. Dem steht nicht entgegen, dass der Verteidiger nicht ortsansässig ist. Der Fertigung von Kopien derselben stehen urheberrechtliche Bestimmungen zum Schutz dieser Aufzeichnungen ...
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Macht der Betroffene keine Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter mangels anderweitiger Anhaltspunkte und ggf. unter Berücksichtigung des Berufs und des Familienstands des Betroffenen von „durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen“ ausgeht (OLG Bamberg 30.6.10, 3 Ss OWi 854/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Revision
Gegen das die Berufung nach § 329 Abs. 2 StPO verwerfende Prozessurteil kann die Revision nur mit der Verletzung der §§ 329, 412 StPO geltend gemacht werden. Die Überprüfung durch das Revisionsgericht setzt hierbei i.d.R. die Erhebung einer der Vorschrift des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO genügenden Verfahrensrüge voraus (OLG Hamm 15.7.10, III-2 RVs 34/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Steht durch schriftlichen Nachweis einer Hauptvollmacht fest, dass der Betroffene mit der Vertretung durch seinen Verteidiger in der Hauptverhandlung einverstanden ist, muss nicht zusätzlich auch noch ein schriftlicher Nachweis für die einem Unterbevollmächtigten erteilte Untervollmacht vorliegen (OLG Celle 6.10.10, 311 SsRs 113/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Beweisantrag
Das Tatgericht ist unter Befreiung vom Verbot der Beweisantizipation nur dann befugt, Beweisanträge nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG zurückzuweisen, wenn es seine nach § 77 Abs. 1 S. 1 OWiG prinzipiell fortbestehende Aufklärungspflicht nicht verletzt (OLG Celle 31.8.10, 311 SsRs 54/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Auch ein sog. Walkie-Talkie ist ein Mobiltelefon i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO (AG Sonthofen 1.9.10, 144 Js 5270/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Antrag auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO kann im Strafbefehlsverfahren nicht unter der Bedingung gestellt werden, dass der Beschuldigte keinen Einspruch gegen den Strafbefehl einlegt (AG Montabaur 1.9.10, 2040 Js 30257/10 42 Cs).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Nach dem 19.1.09 im Ausland ausgestellte EU-Fahrerlaubnisse berechtigen nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland, wenn zuvor die deutsche Fahrerlaubnis entzogen worden ist (OVG Lüneburg 11.8.10, 12 ME 130/10).
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22.12.2010 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Es besteht für den Inhaber einer rechtswirksam erteilten Fahrerlaubnis keine Verpflichtung, sich bei der Verwaltungsbehörde nach deren Fortbestand zu erkundigen (KG 12.7.10, (3) 1 Ss 180/10 (77/10).
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