25.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Kasko
Ein Leistungskürzungsrecht nach § 81 Abs. 2 VVG wegen grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls scheidet aus, wenn der VN zur Unfallzeit unzurechnungsfähig war.
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Ein Abstandsmessverfahren mit dem Charaktergenerator und Timer JVC/Piller, Typ CG-P50-E, ist nicht zu beanstanden, wenn Generator und Timer vorschriftsmäßig geeicht waren (AG Landstuhl 3.3.11, 4286 Js 13510/10, Abruf-Nr. 111555 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsanforderungen
Zumindest wenn besondere Umstände vorliegen, sind Feststellungen zur Eichung des bei einer Geschwindigkeitsmessung eingesetzten Messgeräts erforderlich (OLG Oldenburg 10.5.11, 2 SsBs 35/11, Abruf-Nr. 112209 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
J edenfalls bei „kleineren“ Schäden ist in den Urteilsgründen die Mitteilung des genauen Schadensbildes erforderlich. Nur so kann die Fallgestaltung ausgeschlossen werden, dass der Unfallverursacher Beschädigungen übersehen hat, ohne dass ihm zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten anzulasten ist (OLG Köln 3.5.11, III-1 RVs 80/11, Abruf-Nr. 112208 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Urteilsanforderungen
Auch bei einem sog. standardisierten Messverfahren ist es grundsätzlich erforderlich, in den Urteilsgründen das Messverfahren und – je nach Messverfahren – den ggf. berücksichtigten Toleranzwert im Urteil mitzuteilen (OLG Düsseldorf 25.2.11, IV-1 RBs 12/11, Abruf-Nr. 112207 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Der Umstand, dass auch der Verteidiger des vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen der Hauptverhandlung ferngeblieben ist, rechtfertigt nicht den Erlass eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG (OLG Jena 16.5.11, 1 Ss Rs 72/11 (165/11), Abruf-Nr. 111908 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Verwarnungsgeld
Eine Verwarnung wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit ist unanfechtbar, wenn der Betroffene sein Einverständnis gibt, indem er das Verwarnungsgeld bezahlt (OVG Nordrhein-Westfalen 11.4.11, 8 A 589/10, Abruf-Nr. 111910 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Umstand, dass der vorgeworfene Verkehrsverstoß bereits längere Zeit (hier über 7 Monate) zurückliegt, rechtfertigt in der Regel kein Absehen von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO (LG Kleve 21.4.11, 120 Qs 40/11, Abruf-Nr. 112206 ).
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18.07.2011 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
In VA 11, 123 und VA 11, 142 haben wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung zur Geschwindigkeitsüberschreitung aus den letzten Jahren gegeben. In der Praxis von fast ebenso großer Bedeutung ist der Rotlichtverstoß. Die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung haben wir daher nachstehend für Sie zusammengestellt.
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