27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Die bloße Absicht, eine Verfahrensverbindung vornehmen zu wollen, berührt vor ihrer tatsächlichen Umsetzung nicht die gerichtliche Pflicht, bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 73 Abs. 2 OWiG den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden (OLG Bamberg 13.9.11, 2 Ss OWi 543/11, Abruf-Nr. 113256 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Voraussetzung für eine gerichtliche Entscheidung gemäß § 62 Abs. 1 OWiG ist der Erlass einer Maßnahme (Verwaltungsakt), namentlich eine Anordnung oder Verfügung, die im Bußgeldverfahren mit Rechtswirkung nach außen getroffen wird und den Rechtskreis des Betroffenen oder einer anderen Person berührt (LG Lüneburg 19.7.11, 26 Qs 190/11, Abruf-Nr. 113255 ). Kann dem Verteidiger wegen der weiten Entfernung zwischen seinem Kanzleisitz und dem Ort der Aufbewahrung der Akten eine Reise an den ...
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Rollt ein Einkaufswagen während des Ausladens von Gegenständen in ein Fahrzeug weg und beschädigt dann ein anderes Fahrzeug, handelt es sich nicht um einen Unfall im Straßenverkehr i.S.d. § 142 StGB (LG Düsseldorf 6.5.11, 29 Ns 3/11, Abruf-Nr. 113254 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Sache von bedeutendem Wert
Die Grenze für die Annahme der Gefährdung einer Sache von bedeutendem Wert i.S. des § 315c Abs. 1 StGB liegt nach der Rechtsprechung des BGH bei mindestens 750 EUR. Dieser Rechtsprechung schließt sich der Senat an (OLG Celle 17.8.11, 32 Ss 86/11, Abruf-Nr. 113258 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Kennzeichenmissbrauch
Wegen Kennzeichenmissbrauchs nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist strafbar, wer bei Dunkelheit die Fahrzeugbeleuchtung und damit auch die Kennzeichenbeleuchtung ausschaltet, um (auch) die Ablesbarkeit des hinteren Kennzeichens zu vereiteln (OLG Stuttgart 6.7.11, 2 Ss 344/11, Abruf-Nr. 113265 ).
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27.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Inbetriebsetzen ohne Zulassung
Die Benutzung eines mit roten Kennzeichen oder Kurzzeitkennzeichen versehenen Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen zu anderen als den in § 16 Abs. 1 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) genannten Zwecken (Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten) stellt – wie bereits unter Geltung der StVZO – ein Inbetriebsetzen ohne die erforderliche Zulassung und damit eine Ordnungswidrigkeit dar (OLG Düsseldorf 16.9.11, IV-3 RBs 143/11, Abruf-Nr. 113259 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch bei eigener Mithaftung steht einem Unfallgeschädigten ein ungekürzter Anspruch auf Ersatz derjenigen Kosten zu, die durch die Beauftragung eines Sachverständigen mit der Feststellung des Fahrzeugschadens entstanden sind (OLG Frankfurt a.M. 5.4.11, 22 U 67/09, Abruf-Nr. 112666 ).
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Geschädigte hat auch dann Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten, wenn er verletzungsbedingt zwar nicht selbst ein Fahrzeug nutzen kann, seine Ehefrau aber sein Fahrzeug mitgenutzt hat und auf eine weitere Nutzung angewiesen ist. 2.Der Geschädigte ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Schaden aus eigenen Mitteln zu beseitigen oder zur Vermeidung von Folgeschäden Kredit aufzunehmen. Ihn trifft auch nicht die Obliegenheit, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, ...
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Es fehlt bereits an der Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 1 RDG, wenn ein Autovermieter nach Eintritt des Sicherungsfalls die ihm sicherungshalber abgetretene Forderung eines Kunden geltend macht. 2.Abgesehen davon handelt es sich in jedem Fall um eine erlaubnisfreie Dienstleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 RDG. (OLG Stuttgart 18.8.11, 7 U 109/11, Abruf-Nr. 112870 )
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08.09.2011 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1.Der Verkauf beweglicher Sachen durch eine GmbH an einen Verbraucher fällt auch soweit es sich um branchenfremde Nebengeschäfte handelt, im Zweifel unter die Bestimmungen der §§ 477 ff. BGB zum Verbrauchsgüterkauf. 2.Beim Verbrauchsgüterkauf ist bei einem behebbaren Sachmangel eine Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung für einen Rücktritt vom Vertrag auch im Falle eines – unwirksamen – formularmäßigen Gewährleistungsausschlusses nicht entbehrlich. (BGH 13.7.11, VIII ...
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