18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Sinn und Zweck des Fahrverbots kann zweifelhaft sein, wenn der zu ahndende Verkehrsverstoß deutlich mehr als zwei Jahre zurückliegt, wobei grundsätzlich auf den Zeitraum zwischen der Tat und der letzten tatrichterlichen Entscheidung abzustellen ist (OLG Hamm 24.1.12, III-3 RBs 364/11, Abruf-Nr. 121346 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten (hier: aufgrund von Kokain) Fahrunsicherheit auch weiterhin nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Daher bedarf es neben dem positiven Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im ...
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Stützt das Tatgericht seine Überzeugung vom Vorliegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (hier: länger als 1 Sekunde Rot) auf die Entfernungsschätzungen von Zeugen (hier: Polizeibeamte), bedarf es in der Regel einer wertenden Auseinandersetzung mit Grundlagen und Beweiswert dieser Schätzung (OLG Köln 20.3.12, III 1 RBs 65/12, Abruf-Nr. 121348 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Die pauschale Annahme, bei Verdacht von Alkohol- und Drogendelikten stets zur Anordnung einer Blutprobe berechtigt zu sein, begründet die Besorgnis einer dauerhaften und ständigen Umgehung des Richtervorbehalts und führt zur Annahme eines Beweisverwertungsverbots (AG Nördlingen 28.12.11, 5 OWi 605 Js 109117/11, Abruf-Nr. 120973 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Benutzt der Täter einen ungarischen Führerschein in Deutschland, der in Ungarn auf der Grundlage eines falschen ukrainischen Führerscheins umgeschrieben worden ist, fährt er ohne Fahrerlaubnis i.S. des § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG (OLG Stuttgart 6.2.12, 6 Ss 605/11, Abruf-Nr. 120978 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Die Kriterien für die Einordnung als qualifiziertes Messverfahren werden im Hinblick auf Abstandsmessungen derzeit nur von dem Brückenabstandsverfahren VAMA mit Charaktergenerator CG-P 50 E, dem „Brückenabstandsmessverfahren ViBrAM-BAMAS“ und dem „Abstands- und Geschwindigkeitskontrollsystem VKS 3.01“ erfüllt (OLG Bamberg 22.2.12, 3 Ss OWi 100/12, Abruf-Nr. 121342 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Auch das Absehen vom Regelfahrverbot bei einem Krankenhausoberarzt mit regelmäßiger Rufbereitschaft bedarf einer eingehenden Begründung unter Beachtung der Möglichkeiten zur anderweitigen Abwendung der Folgen des Fahrverbots (OLG Hamm 21.12.11, III-3 RBs 326/11, Abruf-Nr. 120606 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentziehung
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ist aufzuheben, wenn die vorläufige Maßnahme bereits derart lange dauert (hier: 14 Monate), dass unter Berücksichtigung der übrigen Umstände des Einzelfalls die weitere Fortdauer der Maßnahme nicht mehr vertretbar erscheint. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die eingetretenen Verfahrensverzögerungen allein auf einem Verschulden der Justiz beruhen (AG Montabaur 24.2.12, 2020 Js 12711/11 42 Cs, Abruf-Nr. 121344 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen der sog. „Beinahe-Unfall“ ergeben (BGH 22.3.12, 4 StR 558/11, Abruf-Nr. 121195 ).
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18.05.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zum Standardrepertoire der Haftpflichtversicherer gehört, Ansprüche auf Nutzungsausfallersatz (abstrakte Nutzungsentschädigung/Mietwagen) mit dem Argument abzulehnen, der Anspruchsteller habe die Ausfallzeit mit einem Zweitfahrzeug überbrücken können. Ob und unter welchen Voraussetzungen dieser Einwand sticht, wird im Folgenden näher dargestellt. Zur Klarstellung: Es geht nicht um die gleichfalls spannende Frage, ob die tatsächliche Benutzung eines Gratis-Ersatzwagens (Werkstatt, ...
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