18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Dem Akteneinsichtsrecht des Betroffenen unterliegt im Bußgeldverfahren das gesamte vom ersten Zugriff an Gesammelte. Hierzu zählt namentlich eine Videoaufzeichnung des Betroffenen bzw. des von ihm geführten Fahrzeugs zum Nachweis eines Geschwindigkeitsverstoßes (OLG Celle 13.1.12, 322 SsRs 420/11, Abruf-Nr. 120309 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Der Fahrlehrer ist nur dann „Führer“ eines Kraftfahrzeugs i.S. des StVG, wenn sein Einwirken auf den Fahrschüler über die bloße Überwachung der Fahrt hinausgeht. Nur dann kommt, wenn er ein Mobiltelefon benutzt, auch eine Ordnungswidrigkeit nach § 23 Abs. 1a StVO in Betracht (AG Herne-Wanne 24.11.11, 21 OWi-64 Js 891/11-264/11, Abruf-Nr. 121683 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Die Kollision eines Einkaufswagens mit einem parkenden Pkw auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz ist ein „Unfall im Straßenverkehr“ im Sinne des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) (OLG Düsseldorf 7.11.11, III-1 RVs 62/11, Abruf-Nr. 121687 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Aus den tatsächlichen Feststellungen einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung muss sich ergeben, dass durch die festgestellte Tat eine konkrete Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert herbeigeführt worden ist (BGH 16.4.12, 3 StR 45/12, Abruf-Nr. 121684 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der Konsum von Khat führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung dazu, dass sich ein Konsument dieser Droge als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist (VGH Hessen 21.3.12, 6 L 1984/11.GI Abruf-Nr. 121689 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Wir hatten in VA 12, 86 über die vom Bundesverkehrsminister Ramsauer geplante und angekündigte Neuregelung des derzeitigen Punktesystems berichtet. Nun sind erste Änderungen im angekündigten Neuregelungskonzept bekannt geworden. Diese gehen zurück auf die vom Ministerium im Internet durchgeführte Bürgerbeteiligung (wegen der Einzelh. s. www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/StB-LA/punkteforum-minister-ramsauer-setzt-haeufigste-buergerforderung-um.html ). Vorgesehen sind:
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In der aktuellen Rechtsprechung der Instanzgerichte ist die Tendenz zu beobachten, die Anforderungen an die Schadenminderungspflicht beim Sach- und Sachfolgeschaden zu verschärfen. Das gilt auch für die in der 1. Alt. des § 254 Abs. 2 S. 1 BGB geregelte Warnpflicht. Was der Geschädigte und sein Anwalt insoweit zu tun haben und was sie unterlassen dürfen, ist allenfalls in den Grundzügen geklärt. Im Detail ist manches unklar. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand.
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei der Prüfung eines Mitverschuldens gem. § 254 Abs. 1 BGB darf ein Verschulden, das nur gesetzlich vermutet wird, nicht berücksichtigt werden – hier: § 832 BGB (BGH 20.3.12, VI ZR 3/11, Abruf-Nr. 121713 ).
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ist ein Fahrzeug nach einem Unfall noch betriebsbereit und verkehrssicher, kann der Geschädigte gegen seine Pflicht zur Kleinhaltung des Nutzungsausfallschadens verstoßen, wenn er den Reparaturauftrag ohne die Möglichkeit einer Eigenfinanzierung erteilt, bevor der gegnerische Haftpflichtversicherer seine Bereitschaft zur Kostenübernahme erklärt hat. Die Verlängerung der Ausfallzeit durch die Inanspruchnahme des Werkunternehmerpfandrechts geht in einem solchen Fall zulasten des ...
> lesen
18.06.2012 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
In einem einfach gelagerten Fall, in dem der Geschädigte die ihm entstandenen Unfallschäden zunächst selbst erfolglos gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend gemacht hat, bevor er einen Rechtsanwalt eingeschaltet hat, kann dessen Gebühr für die Inanspruchnahme des Kaskoversicherers auch unter dem Gesichtspunkt des Verzugs nicht auf den Unfallgegner und dessen Versicherer abgewälzt werden (BGH 8.5.12, VI ZR 196/11, Abruf-Nr. 121711 , Leitsatz der Redaktion).
> lesen
6005 Treffer für »«
Zurück
