13.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Vollkasko des Geschädigten ist nicht dazu da, den Schädiger zu entlasten. Diese muss der Geschädigte folglich auch nicht zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten einsetzen (OLG Dresden 4.5.12, 1 U 1797/11, Abruf-Nr. 121908 ).
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10.08.2012 · Nachricht aus VA · Unfallersatzwagen
Mietet ein Handwerksbetrieb für Trockenbau nach einem Unfall einen Transporter als Ersatzfahrzeug an, kommt es nicht darauf an, dass damit mindestens 20 km pro Tag zurückgelegt werden.
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09.08.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Macht der Betroffene geltend, aufgrund einer Probefahrt mit einem ihm unbekannten und ungewohnten Fahrzeug eine innerörtliche Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit übersehen zu haben, scheidet eine Ausnahme von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot aufgrund besonderer Tatumstände, insbesondere die Anerkennung eines privilegierenden sog. Augenblicksversagens, regelmäßig aus (OLG Bamberg 17.7.12, 3 Ss OWi 944/12, Abruf-Nr. 122446 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Bei Verkehrsdelikten ist die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 StGB grds. die Regel. Diese Maßregel der Sicherung und Besserung trifft den Mandanten oft mehr als die eigentliche Strafe. Deshalb sollte in der Verteidigung gerade auf diese Tatfolge besonderes Augenmerk gerichtet werden. Der Verteidiger muss versuchen, den Ausnahmefall darzulegen, um so die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Verhängung einer Sperrfrist nach §§ 69, 69a StGB zu vermeiden. Wir haben dazu einige ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Wird nach einem Verkehrsverstoß mit einem Fahrzeug eine Fahrtenbuchauflage angeordnet, die sich über einen Zeitraum von 30 Monaten auf den gesamten Fuhrpark des Halters erstreckt, ist das unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft, wenn keine tragfähigen Umstände für die Prognose festgestellt werden, dass weitere Verstöße mit anderen Fahrzeugen des Halters nicht aufgeklärt werden können und die angeordnete Dauer der Auflage behördeninternen Richtlinien widerspricht (VG Mainz ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Bei der Verhängung von Regelgeldbußen sind unabhängig von der Bußgeldhöhe im Einzelfall nähere Ausführungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen in den Urteilsgründen nur erforderlich, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese außergewöhnlich gut oder schlecht sind, wobei die Eigenschaft des Betroffenen als Rentner kein Anhaltspunkt für außergewöhnlich schlechte wirtschaftliche Verhältnisse ist (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 440/11, Abruf-Nr.
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Ablichtungen/Urkunden
Schriftliche Aufzeichnungen über das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung (Datum, Uhrzeit, gemessene Geschwindigkeit) sind keine Abbildungen – und zwar auch dann nicht, wenn diese Aufzeichnungen auf einem Radarfoto eingeblendet sind –, sondern Urkunden (OLG Hamm 20.3.12, III-3 RBs 438/11, Abruf-Nr. 121964 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Beschränkt sich das erstinstanzliche Urteil auf Feststellungen zum reinen Schuldvorwurf nach § 316 StGB, § 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, ohne auf die auch für die Rechtsfolgenbemessung wesentlichen Begleitumstände der Tat (Anlass und Motiv, Fahrtstrecke, Verkehrsumstände zur Tatzeit) einzugehen, ist eine nach § 318 StPO erklärte Beschränkung der Berufung auf die Rechtsfolgen unwirksam und das die Wirksamkeit der Rechtsmittelbeschränkung zugrunde legende Berufungsurteil unterliegt aufgrund der ...
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen charakterlicher Ungeeignetheit bei Taten im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs (§ 69 Abs. 1 S. 1 Var. 2 StGB) setzt voraus, dass die Anlasstat tragfähige Rückschlüsse darauf zulässt, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (BGH 23.5.12, 5 StR 185/12, Abruf-Nr. 121960 ).
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19.07.2012 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das Absehen vom Regelfahrverbot wegen beruflicher oder wirtschaftlicher Schwierigkeiten erfordert eine eingehende Begründung anhand der zugrundeliegenden Tatsachen und Abwendungsmöglichkeiten, wobei eine unkritische Übernahme der Angaben des Betroffenen nicht ausreicht (OLG Hamm 28.3.12, III-3 RBs 19/12, Abruf-Nr. 121963 ). Gegenüber einem selbstständigen Fliesenleger kann von der Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots abzusehen sein (AG Strausberg 30.5.12, 14 OWi 282 Js-OWi 3933/11 ...
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