19.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Neuwagenhandel
Eine Klausel, nach der ein Käufer bei Nichtabnahme eines Neuwagens 15 Prozent des Bruttokaufpreises zu zahlen hat, ist nach wie vor wirksam (Anschluss an Senatsurteil vom 27.9.95, NJW 95, 3380) (BGH 27.6.12, VIII ZR 165/11, Abruf-Nr. 123048 ).
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17.10.2012 · Nachricht aus VA · Verkehrsunfallrecht
Die Autofahrer, die sich in einem Verkehrskreisel befinden, haben nicht automatisch Vorfahrt vor denjenigen, die in den Kreisverkehr einfahren, sondern nur, wenn an der Einmündung das Zeichen für „Kreisverkehr“ und für „Vorfahrt gewähren“ angebracht ist.
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15.10.2012 · Nachricht aus VA · Verkehrszeichen
Dynamische Verkehrszeichen erhöhen die Verkehrssicherheit, verbessern den Verkehrsfluss auf deutschen Autobahnen und tragen somit auch zu einer Verringerung der Umweltbelastung bei.
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01.10.2012 · Fachbeitrag aus VA · Nebenstrafe
Liegen zwischen der Tat und der Berufungshauptverhandlung zwei Jahre und drei Monate, kann ein Fahrverbot als Nebenstrafe seinen spezialpräventiven Charakter nicht mehr entfalten. Vom Fahrverbot wird dann i.d.R. abzusehen sein (OLG Hamm 24.7.12, III-2 RVs 37/12, Abruf-Nr. 122972 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Durchsuchung/Beschlagnahme
In einem straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, in dem dem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last gelegt wird, die ggf. zur Eintragung von drei Punkten im VZR führt, sind Durchsuchung und Beschlagnahme zur Auffindung von Gegenständen, die die Ermittlungen des Betroffenen als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt ermöglichen, verhältnismäßig (LG Tübingen 29.12.11, 1 Qs 248/11 OWi, Abruf-Nr. 122445 ; AG Reutlingen 28.10.11, 7 OWi 24 Js 19990/11, Abruf-Nr. 122441 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
Ist für den Betroffenen die Erklärung abgegeben worden, dieser sei der Fahrzeugführer gewesen, und wird mitgeteilt, er werde weiter nichts sagen, ist unmissverständlich klargestellt, dass von der persönlichen Anwesenheit des Betroffenen im Hauptverhandlungstermin keinerlei weitergehende Aufklärung zu erwarten ist. Der Betroffene ist dann auf seinen Antrag von der Anwesenheitspflicht in der Hauptverhandlung zu entbinden (OLG Karlsruhe 5.6.12, 2 (6) SsRs 279/12, Abruf-Nr. 122452 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Schuldfähigkeit
1. Die Berechnung der Blutalkoholkonzentration ist regelmäßig nur nachvollziehbar, wenn die angewandte Methode dargelegt worden ist, wobei auch die Anknüpfungstatsachen wie Körpergewicht, Trinkbeginn und -ende, Mengenangaben und Alkoholgehalt sowie die der Berechnung zugrunde liegenden (Rück-)Rechnungswerte wie Resorptionsdefizit, Reduktionsfaktor und Abbaugeschwindigkeit mitzuteilen sind. 2. Macht der Angeklagte Angaben zu Art und Menge des vor der Tat konsumierten Alkohols, so ist der ...
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Blutentnahme
Beruht die Anordnung einer Blutentnahme durch die Polizeibeamten auf einem besonders schwerwiegenden Fehler, weil sie auf einer groben Verkennung der Zuständigkeitsvorschriften beruht, wiegt sie ebenso schwer wie die willkürliche Umgehung/Ignorierung des Richtervorbehalts und führt zu einem Beweisverwertungsverbot (AG Kempten 12.7.12, 25 OWi 144 Js 4384/12, Abruf-Nr. 122737 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei Geschwindigkeitsmessungen mit dem System eso ES3.0 bedarf es keiner Dokumentation einer durch zwei Punkte definierten Fotolinie. Eine Markierung reicht (AG Lüdinghausen 5.3.12, 19 OWi-89 Js 102/12-12/12, Abruf-Nr. 122739 ).
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21.09.2012 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist die Wiedergabe der Einlassung insbesondere dann zwingend erforderlich, wenn nicht dargelegt wurde, mit welchem Messverfahren die Geschwindigkeitsüberschreitung festgestellt und welcher Toleranzwert berücksichtigt wurde. Denn auf Angaben zum Messverfahren und Toleranzwert kann bei Geschwindigkeitsverstößen nur in den wenigen Fällen eines echten „qualifizierten“ Geständnisses des Betroffenen verzichtet werden. 2. Die Verurteilung aufgrund ...
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