16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1.Auch bei dem Messverfahren „Provida 2000 Modular“ reicht es aus, darzulegen, dass ein sog. standardisiertes Verfahren zum Einsatz gekommen ist, die Messung ordnungsgemäß durchgeführt wurde, sowie die gewonnenen Messergebnisse und die in Ansatz gebrachte Messtoleranz mitzuteilen. 2.Sollte die konkrete Verwendung des Messgeräts einen anderen als vom AG zugrunde gelegten Toleranzwert notwendig machen, bedarf es einer Verfahrensrüge, in der der Betroffene konkret darlegen muss, in ...
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Unter dem Begriff der „Benutzung“ eines Mobiltelefons i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO ist auch die Nutzung als Navigationsgerät zu verstehen (OLG Hamm, 18.2.13, III-5 RBs 11/13, Abruf-Nr. 131094 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Von der Verhängung eines Regelfahrverbots kann ausnahmsweise abgesehen werden, wenn der Betroffene durch das Fahrverbot in seiner Existenz gefährdet ist (AG Sigmaringen 12.2.13, 5 OWi 15 Js 7112/12, Abruf-Nr. 131085 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Wird ein Kraftfahrzeug, das kurz zuvor eine sogenannte „Oldtimerzulassung“ erhalten hat, mit der Klausel „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ verkauft, liegt darin eine Beschaffenheitsvereinbarung, dass sich das Fahrzeug in einem Zustand befindet, der die erteilte positive Begutachtung als Oldtimer (vgl. jetzt § 23 StVZO) rechtfertigt (BGH 13.3.13, VIII ZR 172/12, Abruf-Nr. 131243 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Es geht nicht zulasten des Geschädigten, wenn er bereits auf der Grundlage einer vertrauenswürdigen mündlichen Kostenprognose und einer Reparaturfreigabe des von ihm beauftragten Sachverständigen den Reparaturauftrag erteilt, die Werkstattrechnung aber die 130-Prozent-Grenze überschreitet (AG Schwäbisch Gmünd 25.3.13, 4 C 1029/12, Abruf-Nr. 131307 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Werden mit derselben Entscheidung zwei sachlich zusammentreffende Verkehrsordnungswidrigkeiten geahndet, von denen jede für sich allein die Anordnung eines Regelfahrverbots rechtfertigen würde, ist für die Höhe eines einheitlich festzusetzenden Fahrverbots an das höchste angedrohte Regelfahrverbot anzuknüpfen (OLG Brandenburg 5.3.13, (2 B) 53 Ss-OWi 74/13 (41/13), Abruf-Nr. 131456 ).
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die facettenreiche Vorschadensproblematik bei der Regulierung von Haftpflichtschäden war wiederholt Thema in VA (zuletzt 10, 42). Für neue Dynamik sorgt, so Joachim Otting in SVR 13, 132, das Hinweis- und Informationssystem (HIS), das der Gesamtverband der Versicherungswirtschaft eingerichtet hat. Erfasst werden Schadensereignisse „mit Auffälligkeiten“. Dazu zählt bereits eine fiktive Abrechnung. Damit redliche Mandanten keine HIS-Opfer werden, muss der Anwalt die aktuelle ...
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16.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Die in § 145a Abs. 3 StPO vorgesehene Benachrichtigung des Betroffenen von der Zustellung an seinen Verteidiger ist Ausdruck der prozessualen Fürsorgepflicht des Gerichts. Wenn ein Angeklagter dem Gericht die Erfüllung dieser Pflicht unmöglich macht, indem er flüchtig und unbekannten Aufenthalts ist, kann er ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht auf die fehlende Benachrichtigung stützen (KG 22.2.13, (4) 161 Ss 38/13 (41/13) – Abruf-Nr. 131455 ).
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15.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1.Zwar kann sich daraus, dass ein angemietetes Ersatzfahrzeug nur für geringe Fahrleistungen benötigt wird, die Unwirtschaftlichkeit der Anmietung ergeben. Doch kann im Einzelfall die Erforderlichkeit der Anmietung deshalb zu bejahen sein, weil der Geschädigte auf die ständige Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist. 2.Ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung kann demjenigen Geschädigten zustehen, der Ersatz der Kosten für einen Mietwagen nicht beanspruchen kann. Der ...
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06.05.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1.Aus den Feststellungen zur Messung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit muss sich grundsätzlich auch ergeben, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstands zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. 2.Solcher Feststellungen bedarf es allerdings dann nicht, wenn sich das gemessene Fahrzeug ständig im Lichtkegel des folgenden Polizeifahrzeugs befand. (OLG Celle 11.3.13, 322 SsBs 69/13, Abruf-Nr. 131458 )
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