19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Beginn der Vollstreckung eines Fahrverbots erfordert nicht zwingend, dass der Führerschein bei der Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde einzureichen ist (AG Parchim 18.12.12, 5 OWiG 424/12, Abruf-Nr. 130354 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Der Tatrichter muss sich bei Verhängung eines Regelfahrverbots der Möglichkeit, von der Verhängung des Fahrverbots absehen zu können, bewusst gewesen sein und dies in den Entscheidungsgründen erkennen lassen. Dagegen kann von ihm nicht verlangt werden, er müsse in den Urteilsgründen zu erkennen geben, sich der Möglichkeit bewusst gewesen zu sein, von der Verhängung eines Fahrverbots (allein) gegen Erhöhung der Geldbuße absehen zu können (OLG Bremen 15.11.12, 2 Ss Bs 82/12, Abruf-Nr.
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Bei einer Verurteilung wegen einer (folgenlosen) Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB) setzt die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch über Mindestfeststellungen des AG zu Tatzeit, Tat- bzw. Betreffensort sowie Alkoholisierungsgrad und Schuldform des Angeklagten hinausgehende Feststellungen insbesondere zu den Umständen der Alkoholaufnahme und den Gegebenheiten der Fahrt (z.B. tatsächliche bzw. beabsichtigte Fahrstrecke, Fahrbereitschaft oder Fahrmotive) ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Fußgängerüberwege i.S. des § 315c Abs. 1 Nr. 2c StGB sind ausschließlich solche i.S. des § 26 StVO, also die durch Zeichen 293 zu § 41 StVO i.V.m. dem Hinweiszeichen 350 zu § 42 StVO markierten Zebrastreifen (OLG Celle 3.1.13, 31 Ss 50/12, Abruf-Nr. 130361 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von „Rad-Rüpeln“ und vom „Tatort Fahrradsattel“ war auf dem diesjährigen Verkehrsgerichtstag die Rede. Nur billige Polemik? Die Politik jedenfalls sieht Handlungsbedarf und verschärft die Sanktionen gegen Radfahrer. Wir bringen Sie zivilrechtlich auf den neuesten Stand (Anschluss an VA 11, 114).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kaskoversicherung
Gerät ein Pkw mit angehängtem Wohnwagen aufgrund unerwartet starker Spurrillen auf der Fahrbahn (hier: Autobahn) ins Schleudern und kollidiert dadurch der Wohnwagen mit dem Pkw, ist der Schaden am Pkw kein unversicherter Betriebsschaden (BGH 19.12.12, IV ZR 21/11, Abruf-Nr. 130507 ).
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der VN hat gegen seinen Haftpflicht-VR einen Anspruch auf einen Vorschuss auf die Kosten, die durch die Abwehr eines von einem Dritten eingeklagten Schadenersatzanspruchs entstehen, auch wenn der mitverklagte VR im Verkehrsunfallprozess gegen den VN den Vorwurf der Unfallmanipulation erhebt. 2. Der Anspruch steht unter dem Vorbehalt der endgültigen Abrechnung. Der VR hat einen Rückforderungsanspruch, wenn sich im Haftpflichtprozess ein versuchter Versicherungsbetrug herausstellt. (AG Ulm ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebots vorzulegen. 2. Der Unfallgesch ädigte verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug mangels Vorliegens eines konkreten höheren Restwertangebots zu dem durch das Sachverständigengutachten ermittelten Restwert veräußert. (LG Stade ...
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ein geringer Fahrbedarf (hier: 44 km in 5 Tagen) schließt den Anspruch eines Rentners auf Ersatz der angefallenen Mietwagenkosten nicht aus. 2. Selbst wenn der Wagen lediglich zum Einkaufen genutzt worden wäre, würde dieser Umstand bereits einen schutzwürdigen Fahrbedarf begründen. 3. Bei geringer Kilometerleistung kann der Vorteilsausgleich mit 0,30 EUR je Kilometer Laufleistung des Ersatzfahrzeugs bemessen werden. (AG Bremen 13.12.12, 9 C 330/11, Abruf-Nr. 130504 )
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19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ein Geschädigter kann Ersatz der angefallenen Reparaturkosten innerhalb der 130 Prozent-Grenze verlangen, solange er sein Fahrzeug vollständig und fachgerecht reparieren lässt und damit der vor dem Unfall bestehende Zustand wiederhergestellt wird. Eine Reparatur exakt gemäß den Vorgaben des Schadensgutachtens ist nicht erforderlich. 2. Eine geringfügige Überschreitung der 130 Prozent-Grenze steht einem Anspruch auf vollständigen Ersatz der Reparaturkosten nicht entgegen. 3. Ein ...
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