18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Bei der Bewertung eines mit einem Fahrverbot außerhalb eines Regelfalls zu ahndenden Pflichtenverstoßes als „beharrlich“ i.S.v. § 25 Abs. 1 S. 1 StVG kommt dem Zeitmoment entscheidende Bedeutung zu . 2. Zwar kann auch eine wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons im Einzelfall die Anordnung eines Fahrverbots wegen einer beharrlichen Pflichtenverletzung rechtfertigen, jedoch darf auch hierbei das Zeitmoment nicht aus den Augen verloren werden. (OLG Bamberg ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Zumindest bei der Verhängung einer Geldbuße von mehr als 250 EUR besteht die Pflicht des Gerichts zur Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Setzt das Gericht eine in der BKatV vorgesehene Regelgeldbuße fest, ist eine genaue Aufklärung der finanziellen Verhältnisse entbehrlich, wenn sie erkennbar nicht vom Durchschnitt abweichen. Mit der Angabe des ausgeübten Berufs des Betroffenen in dem Urteil hat der Tatrichter die wirtschaftlichen Verhältnisse bereits ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Droht nach Angaben der Betroffenen durch das Fahrverbot der Verlust einer Nebentätigkeit, die nur den Lebensstandard hebt, ihn jedoch nicht sichert (400 EUR Nebentätigkeit bei 2000 EUR Rente und monatlicher Schuldentilgung von 900 EUR), muss das Gericht nicht weiter klären, ob eine Kündigung der Nebentätigkeit tatsächlich droht (AG Lüdinghausen 19.11.12, 19 OWi-89 Js 1600/12-188/12, Abruf-Nr. 130643 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Ein Fahrverbot kann auch auf Kraftfahrzeuge mit mehr als 100 PS Motorkraft beschränkt werden (AG Lüdinghausen 14.1.13, 19 OWi-89 Js 1648/12-197/12, Abruf-Nr. 130644 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Im Verfahren nach § 25 StVG (Fahrverbot) wird keine Entscheidung über die Eignung eines Kraftfahrzeugführers zum Führen von Kraftfahrzeugen getroffen. Das Fahrverbot ist als „Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme“ gedacht und ausgeformt und soll in erster Linie spezialpräventiv auf nachlässige oder leichtsinnige Kraftfahrer einwirken (OVG Sachsen-Anhalt 8.11.12, 3 M 599/12, Abruf-Nr. 130653 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Falsches Überholen gehört zu den Hauptunfallursachen. Besondere Probleme in rechtlicher wie tatsächlicher Hinsicht wirft das Überholverbot „unklare Verkehrslage“ auf. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand (Anschluss an VA 05, 190).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Nimmt der Geschädigte den Schädiger nach einem Verkehrsunfall auf Zahlung von Sachverständigenkosten an das Sachverständigenbüro in Anspruch und macht der Schädiger geltend, dem Geschädigten stünden wegen einer mangelhaften Gutachtenerstellung Einwendungen gegen die Honorarforderung zu, so ist der Schädiger zur Zahlung nur Zug um Zug gegen Abtretung etwaiger Erstattungsansprüche des Geschädigten gegen das Sachverständigenbüro verpflichtet (LG Saarbrücken 19.10.12, 13 S 38/12, ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Eine Erhöhung der Schwellengebühr von 1,3, die die Regelgebühr für durchschnittliche Fälle darstellt, auf eine 1,5-fache Gebühr, ist der gerichtlichen Überprüfung hinsichtlich des Vorliegens der tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung der Regelgebühr von 1,3 nicht entzogen. Anschluss an BGH 11.7.12, VIII ZR 323/11, NJW 12, 2813; Aufgabe Senatsurteil 8.5.12, VI ZR 273/11, VersR 12, 1056 (BGH 5.2.13, VI ZR 195/12, Abruf-Nr. 130842 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 116 Abs. 6 S. 1 SGB X ist analog auch auf Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft anwendbar (im Anschluss an BGH 22.4.09, IV ZR 160/07, BGHZ 180, 272; Aufgabe von BGH 1.12.87, VI ZR 50/87, BGHZ 102, 257) (BGH 5.2.13, VI ZR 274/12, Abruf-Nr. 130861 ).
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch ein grundsätzlich geeigneter Mietpreisspiegel stellt nur eine Grundlage für die Schätzung gem. 287 Abs. 1 ZPO dar. Deshalb kann etwaigen Zweifeln daran, dass es sich bei den in einer Liste ausgewiesenen Mietpreisen um den im Einzelfall maßgeblichen Normalpreis handelt, gegebenenfalls auch durch Zu- oder Abschläge Rechnung getragen werden. Fortführung Senatsurteil vom 12.4.11, VI ZR 300/09, VersR 11, Rn. 18 (BGH 18.12.12, VI ZR 316/11, Abruf-Nr. 130578 ).
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