19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
Zur Verhältnismäßigkeit der (weiteren) Andauer der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis, wenn bereits eine zögerliche Sachbehandlung festzustellen ist und nicht abzusehen ist, wann die Hauptverhandlung stattfinden kann (LG Stuttgart 13.3.13, 18 Qs 14/13, Abruf-Nr. 131088 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Öffentlicher Verkehrsraum
Ein Fahrzeug wird nicht (mehr) im öffentlichen Verkehrsraum geführt, wenn es auf einem Parkplatz bewegt wird, nachdem der dafür Verfügungsberechtigte die Schranke der Zufahrt geschlossen und damit seinen Willen nach außen manifestiert hat, den Parkplatz der Allgemeinheit ab diesem Zeitpunkt nicht mehr zur Nutzung zur Verfügung zu stellen (BGH 30.1.13, 4 StR 527/12, Abruf-Nr. 131087 ).
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19.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Gefährliche Körperverletzung
Eine Körperverletzung im Sinne von § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB begeht, wer seinem Opfer durch ein von außen unmittelbar auf den Körper einwirkendes gefährliches Tatmittel eine Körperverletzung im Sinne von § 223 Abs. 1 StGB zufügt (BGH 20.12.12, 4 StR 292/12, Abruf-Nr. 131086 ).
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17.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer (fiktiven) Schadensabrechnung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB umfassen die erforderlichen Reparaturkosten auch allgemeine Kostenfaktoren wie Sozialabgaben und Lohnnebenkosten (BGH 19.2.13, VI ZR 69/12, Abruf-Nr. 131158 ).
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09.04.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Regelfahrverbots entfällt nach Teilnahme an einer qualifizierten verkehrspsychologischen Intensivberatung (hier: avanti-Fahrverbot) (AG Bad Hersfeld 14.2.13, 70 OWi-31 Js 8265/12, Abruf-Nr. 131077 ).
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04.04.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Rücksichtslose Auto- und Radfahrer müssen seit dem 1. April 2013 empfindlichere Geldbußen zahlen. Seitdem ist die neue Bußgeld-Verordnung in Kraft getreten. Anlässlich der Änderungen führte die GfK im Auftrag der Kfz-Versicherung Direct Line eine Umfrage durch, die die Akzeptanz dieser Neuerungen hinterfragt*. Die Ergebnisse sprechen für sich: Mehr als zwei Drittel der Befragten werden ihr Fahrverhalten angesichts der neuen Bußgeldverordnung nicht ändern.
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02.04.2013 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Kein Aprilscherz, der Gesetzgeber hat zum 1. April den Fußgänger abgeschafft und mit ihm fast alle seiner Geschlechtsgenossen in der StVO. Bei der Neutralisierung vergessen wurde der „Polizeibeamte“. Alle Leser sind herzlich eingeladen Vorschläge zu machen.
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26.03.2013 · Nachricht aus VA · Saisonkennzeichen
Das Warten hat ein Ende - ab 1. April nehmen die meisten der rund 1,9 Millionen Saisonkennzeichen-Fahrer wieder am Straßenverkehr teil. Das Nummernschild ist vor allem für Cabrio-, Wohnmobil- und Motorradfahrer bei Neuzulassungen interessant. Die Zahl oberhalb des Strichs zeigt den Monat des Beginns und die unterhalb des Strichs den Monat, an dem der Zulassungszeitraum endet. Ständiges An- und Abmelden wird so vermieden und Zeit und Geld gespart. Auch die Versicherung und Steuer kann mit dem ...
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21.03.2013 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Eis und Schnee sind trotz Frühlingsbeginn noch da. Sind sie aber geschmolzen, wartet auf Autofahrer schon die nächste Herausforderung: Schlaglöcher prägen das Straßenbild und schnell wird die Autofahrt zu einer Slalomfahrt. Mit den ersten Frühlingstemperaturen werden auch die Schlaglöcher auf Deutschlands Straßen sichtbar: Laut einer forsa-Umfrage im Auftrag von CosmosDirekt hat jeder dritte Autofahrer (30 Prozent) schon einmal bewusst eine andere Strecke gewählt, um Schlaglöcher zu ...
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18.03.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Die Abwesenheitsverwerfung gem. § 329 Abs. 1 S. 1 StPO verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK und ist damit menschenrechtswidrig (EGMR 8.11.12, 30804/07, Fall „Neziraj“, Abruf-Nr. 130016 ). 1. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8.11.12, wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht.
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