18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Die mit der Akteneinsicht im Bußgeldverfahren zusammenhängenden Fragen beschäftigen, wie die Vielzahl von dazu nach wie vor ergehenden Entscheidungen zeigen, immer noch die Rechtsprechung. Obwohl: Nach dem Cierniak-Beitrag aus zfs 12, 664 hätte m.E. „die Luft aus diesem Thema raus sein“ und die wesentlichen Fragen als geklärt angesehen werden müssen. Das ist aber wohl doch nicht der Fall. An dem ein oder anderen AG scheint man den Beitrag und die rechtlichen Ansätze daraus nicht zu ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Vollmacht
Da die rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung des Verteidigers an keine Form gebunden ist, ist es für die Wirksamkeit des Einspruchs grundsätzlich ausreichend, wenn die Verteidigervollmacht des Rechtsanwalts durch diesen anwaltlich versichert wird und er in der Sache tätig wird (AG Nauen 25.2.13, 34 OWiE 59/13, Abruf-Nr. 131449 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Auskunftsanspruch
Der Betroffene hat einen Anspruch auf Mitteilung, welche Eintragungen im Register über ihn enthalten sind, auch wenn diese Eintragungen schon tilgungsreif sind und sich nur noch in der sog. „Überliegefrist“ befinden (OLG Hamm 11.4.13, 1 VAs 145/12, Abruf-Nr. 131757 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Berufungsverwerfung
Wird als Entschuldigungsgrund eine Erkrankung geltend gemacht, ist für seine Schlüssigkeit die Darlegung eines behandlungsbedürftigen und/oder Arbeitsunfähigkeit bewirkenden krankheitswertigen Zustands erforderlich, aber auch ausreichend. Geschieht dies durch die (gleichzeitige) Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, braucht aus dieser die Art der Erkrankung jedenfalls solange nicht zu entnehmen sein, als Gründe dafür, dass die Bescheinigung als erwiesen falsch oder sonst als ...
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1.Bei der Berechnung der Zweijahres-Frist des § 25 Abs. 2a StVG dürfen tilgungsreife, noch nicht gelöschte Voreintragungen nicht berücksichtigt werden. 2.Hat der Tatrichter den Zeitpunkt der früheren Entscheidung und deren Rechtskraft festgestellt, kann das Rechtsbeschwerdegericht den Rechtsfolgenausspruch im Hinblick auf die Antrittsfrist des § 25 Abs. 2a StVG in der Regel selbst gem. § 79 Abs. 6 OWiG korrigieren. (OLG Celle 25.3.13, 322 SsBs 54/13, Abruf-Nr. 131756 )
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Vom Betroffenen ist zu verlangen, dass er sich bereits ab Zustellung des Bußgeldbescheids auf die Vollstreckung des angedrohten Fahrverbots samt Planung von Abhilfemaßnahmen einrichten muss (AG Haßfurt 22.3.12, 3 OWi 2312 Js 986/12, Abruf-Nr. 131079 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Wenn der Tatrichter wegen Voreintragungen im Mehrfach-Täter-Punktesystem die Regelgeldbuße erhöht, muss er im Urteil den jeweiligen Zeitpunkt der Rechtskraft der früheren Entscheidungen mitteilen, da das Rechtsbeschwerdegericht andernfalls nicht überprüfen kann, ob hinsichtlich der Vorbelastungen bereits Tilgungsreife eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwertet werden dürfen (OLG Brandenburg 27.12.12, (2 B) 53 Ss-OWi 599/12 (323/12), Abruf-Nr. 131755 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Neben dem Messfoto und dem Foto der Fotolinie bedarf es bei einer Messung mit dem Verfahren ESO ES3.0 keiner weiteren „Erfassung des Messbereichs“ (AG Lüdinghausen 14.1.13, 19 OWi 89 Js-OWi 1805/12 – 221/12, Abruf-Nr. 131751 ).
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
1.Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes ESO ES3.0 begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses. 2.Das Gericht ist nicht verpflichtet, aufgrund eines Beweisantrags weitere Ermittlungen zur Funktionsweise dieses Messgeräts anzustellen, wenn keine konkreten Zweifel an der Zuverlässigkeit der Messung bestehen. Es ist dem Betroffenen zumutbar, solche Zweifel konkret darzulegen. (OLG Hamm 29.1.13, III 1 RBs 2/13, Abruf-Nr. 131093 )
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18.06.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine Reihe aktueller Entscheidungen zur Gurt- und Helmpflicht macht ein Update des Beitrags in VA 06, 60 erforderlich. Neu aufgenommen sind Urteile zum Mitverschulden von Kradfahrern wegen unzureichender Kleidung/Schuhe.
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