16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verbraucherrecht
Ab 13.6.14 gelten neue Regeln für die Geschäfte, die Sie bisher als Fernabsatz- und Haustürgeschäfte kennen. Darin werden Verbrauchern weitergehende Schutzrechte als bisher eingeräumt.
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Das Unterbleiben der Benachrichtigung nach § 145a Abs. 3 S. 2 StPO hat keinen Einfluss auf die Wirksamkeit der an den Angeklagten/Betroffenen bewirkten Zustellung und den Lauf der hierdurch in Gang gesetzten Beschwerdefrist. Der Verstoß begründet jedoch die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn die Fristversäumnis darauf beruht und nicht besondere Umstände vorliegen, die dem Angeklagten/Betroffenen Anlass geben mussten, für die Einhaltung der Frist auch selbst Sorge zu tragen (KG ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtlicher Hinweis
Es ist zweifelhaft, ob der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (KG 10.3.14, 3 Ws (B) 78/14, Abruf-Nr. 141362 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Die Anwendung des § 287 ZPO ist nicht auf Folgeschäden einer feststehenden Verletzung beschränkt, sondern umfasst auch weitere Körperschäden aus derselben Schädigungsursache. 2. Das Gebot persönlicher Gutachtenerstattung (§ 407a Abs. 2 ZPO) wird nicht verletzt, wenn der vom Gericht bestellte medizinische Sachverständige einen Mitarbeiter (hier: Oberarzt) mit bestimmten Vorarbeiten und Untersuchungen betraut, er selbst aber exploriert/untersucht und anschließend den Inhalt des ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Kosten für die Übersetzung der Unfallschilderung eines ausländischen Fahrers sind für die sachgerechte Arbeit des deutschen Rechtsanwalts, der von dem ausländischen Arbeitgeber des Fahrers mit der Schadensregulierung beauftragt wird, erstattungsfähige Kosten der Rechtsverfolgung (AG Freudenstadt 20.3.14, 4 C 479/13, Abruf-Nr. 141509 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Erfüllung seiner Rechtsschutzgewährungspflicht hat der Haftpflicht-VR nach § 101 Abs. 1 S. 3 VVG seinem VN einen Vorschuss zu leisten, damit dieser sich im Haftpflichtprozess gegen die Inanspruchnahme durch den Geschädigten sachgerecht – unter Umständen mit eigenem Anwalt – verteidigen kann. Solange im Haftpflichtprozess keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt, ist auf die Behauptung des Dritten (Geschädigten) abzustellen; der Einwand des VR nach § 103 VVG ist nicht ...
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei einer Verurteilung wegen eines qualifizierten Rotlichtverstoßes (OLG Schleswig 2.4.14, 1 Ss OWi 59/14, Abruf-Nr. 141367 ).
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16.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn es nur um Beträge zwischen 30 und 150 EUR geht: Für die Haftpflichtversicherer rechnet es sich allemal, die Kosten für eine Reparaturbestätigung („Nachbesichtigung“, “Nachbericht“) zu streichen. Manche Geschädigte nehmen das klaglos hin und wer klagt, hat nicht immer Erfolg. Die Rechtsprechung ist ausgesprochen uneinheitlich. Ob und unter welchen Voraussetzungen es sinnvoll ist, eine Reparaturbestätigung einzuholen und welche Aussichten in der Erstattungsfrage bestehen, ...
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15.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Geschädigter verstößt nicht gegen seine Obliegenheit, den unfallbedingten Ausfallzeitraum auf das notwendige Minimum zu begrenzen, wenn er wahrheitswidrige Angaben des Unfallgegners zum Unfallhergang beim Fehlen sonstiger Nachweismöglichkeiten zum Anlass nimmt, ein selbstständiges Beweisverfahren einzuleiten und dieses sodann zur Vermeidung einer weiteren Verzögerung abbricht und selbst einen Sachverständigen mit einer Unfallanalyse beauftragt (OLG München 21.2.14, 10 U 4039/13, ...
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08.05.2014 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Messungen, bei denen – entgegen eines einschlägigen Erlasses – eine Privatfirma an der Auswertung der elektronischen Aufzeichnungen beteiligt war, unterliegen einem Beweisverwertungsverbot (AG Gelnhausen 13.3.14, 44 OWi - 2285 Js 20682/13 – Abruf-Nr. 141357 ).
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