16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahren ohne Fahrerlaubnis
Fahrten ohne Fahrerlaubnis kommen ohne Bezug zur Betäubungsmittelabhängigkeit nicht als Hangtaten i.S. des § 64 StGB in Betracht (BGH 28.8.13, 4 StR 277/13, Abruf-Nr. 133714 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Hat der Betroffene erfolgreich an einer verkehrspsychologischen Maßnahme Mobil PLUS Prävention teilgenommen, kann vom Fahrverbot abgesehen werden (AG Bernkastel-Kues 31.10.13, 8 OWi 8142 Js 18729/13, Abruf-Nr. 133713 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Amtsanmaßung
Für die Strafbarkeit wegen Amtsanmaßung gem. § 132 Var. 2 StGB reicht es aus, dass die Handlung des Täters objektiv als hoheitlich erscheint und deswegen mit einer rechtmäßigen Amtshandlung verwechselt werden kann. Der Annahme einer solchen Verwechslungsgefahr steht nicht entgegen, dass einzelne außenstehende Beobachter erkannt haben, dass es sich nicht um eine Diensthandlung handelte (OLG Celle 26.9.13, 32 Ss 110/13, Abruf-Nr. 133722 ).
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16.12.2013 · Fachbeitrag aus VA · Lenk- und Ruhezeitverstöße
Es ist mit § 46 OWiG, § 264 StPO nicht zu vereinbaren, in Bußgeldsachen, die Verstöße gegen die Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr zum Gegenstand haben, mehrere rechtlich selbstständige Handlungen im Sinne des § 20 OWiG allein deshalb als eine prozessuale Tat anzusehen, weil der Betroffene sie innerhalb eines Kontroll- oder Überprüfungszeitraums begangen hat (BGH 12.9.13, 4 StR 503/12, Abruf-Nr. 133717 ).
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27.11.2013 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer auf deutschen Autobahnen mit seinem Pkw – insbesondere bei Dunkelheit – die Richtgeschwindigkeit von 130 km/h mit 200 km/h um rund 60 Prozent und damit massiv überschreitet, führt zugunsten seines eigenen schnellen Fortkommens den Spielraum zur Vermeidung eines Unfalls nahezu gegen Null zurück. Eine solche Geschwindigkeit ermöglicht es in der Regel nicht mehr, Unwägbarkeiten in der Entwicklung von Verkehrssituationen rechtzeitig zu erkennen und sich darauf einzustellen. Auch bei ...
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die folgenden Ausführungen stellen Ihnen die für die Praxis bedeutsamen Entscheidungen zum Fahrverbot aus der letzten Zeit vor.
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Umweltplakette
1.Auf der Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) muss das aktuelle Kennzeichen des jeweiligen Fahrzeugs eingetragen sein. 2.Auch wenn ein Fahrzeug ohne gültige Plakette i.S.v. § 3 35. BImSchV i.V.m. Nr. 46 zu Anl. 2 zur StVO (§ 41 StVO) in einer Umweltzone nur geparkt ist, kann dies ordnungswidrigkeitenrechtlich nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO geahndet werden. (OLG Hamm 24.9.13, 1 RBs 135/13, Abruf-Nr. 133240 )
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19.11.2013 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Auch wenn der Widerspruch gegen eine Entscheidung ohne Hauptverhandlung nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern gegenüber der Verwaltungsbehörde erklärt wurde, ist dem Tatrichter der Weg in das schriftliche Verfahren versperrt (OLG Köln 15.8.13, 1 RBs 233/13, Abruf-Nr. 133440 ).
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