20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geldbuße
Wird eine Erhöhung der Regelgeldbuße mit „Voreintragungen im Verkehrszentralregister“ begründet, muss das tatrichterliche Urteil mitteilen,
welche Stelle zu welchem Zeitpunkt welche Entscheidung wegen welcher Tat getroffen hat und wann die jeweiligen Entscheidungen rechtskräftig geworden sind, da ohne diese Angaben das Rechtsbeschwerdegericht nicht feststellen kann, ob die Voreintragungen noch nicht tilgungsreif waren oder die Wertung des Amtsgerichts rechtsfehlerfrei ist (OLG Naumburg ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Zum 1.5.14 lösen das Fahreignungsregister und das Fahreignungsbewertungssystem das alte Punktesystem und das Verkehrsregister ab. Wir stellen Ihnen die Neuregelungen in einem ersten Überblick vor.
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Der Grundsatz, dass bei im Bußgeldbescheid nicht angegebener Schuldform von fahrlässigem Handeln auszugehen ist und eine Verurteilung
wegen Vorsatzes nur nach einem Hinweis gemäß § 265 StPO erfolgen kann, gilt bei Verstößen gegen § 23 Abs. 1 a StVO – Aufnehmen oder Halten eines Mobiltelefons während der Fahrt – nicht, weil ein solcher Verstoß, zumindest in aller Regel, nur vorsätzlich verwirklicht werden kann (u.a. KG NJW 06, 3080; OLG Hamm VA 08, 216) (OLG Karlsruhe 13.8.13, 2 ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Urteil
An die Unterschriftsleistung unter dem Urteil dürfen keine allzu großen Anforderungen gestellt werden. Doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten individuellen Schriftzug bestehen. Sie darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes Handzeichen aufweisen, sondern muss charakteristische Merkmale einer Unterschrift mit vollem Namen enthalten (KG 27.10.13, 3 Ws (B) 535/13 - 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13, Abruf-Nr. 140037 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Mangelnde Rechtstreue, die ggf. zur Verhängung eines Fahrverbots wegen Beharrlichkeit führen kann, wird sich zwar vor allem im Zusammenhang mit der Begehung gravierender Verkehrsverstöße zeigen. Jedoch ist dieses Unwerturteil nicht auf solche Zuwiderhandlungen beschränkt, sondern kann sich im Einzelfall auch aus der wiederholten Begehung für sich genommen eher geringfügiger Verstöße ergeben. Auch die wiederholte verbotswidrige Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons ist daher im ...
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Befugnissen, über die der Schadenregulierungsbeauftragte verfügen muss, gehört die Vollmacht, die Zustellung gerichtlicher Schriftstücke, die für die Einleitung eines Verfahrens zur Regulierung eines Unfallschadens vor dem zuständigen Gericht erforderlich sind, rechtswirksam entgegenzunehmen (EuGH 10.10.13, C–306/12, Abruf-Nr. 140092 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Kommt es auf der Autobahn im Bereich einer Anschlussstelle bei Dunkelheit zu einer Kollision zwischen einem von hinten mit einer Geschwindigkeit von rund 200 km/h herannahenden Fahrzeug und einem den Fahrstreifen doppelt wechselnden Fahrzeug, kann eine Haftungsverteilung von 60:40 zulasten des Spurwechslers („Durchzieher“) gerechtfertigt sein (OLG Koblenz 14.10.13, 12 U 313/13, Abruf-Nr. 133853 ).
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20.02.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei den in der Regel schlechten Sichtverhältnissen zur Nachtzeit bedarf es neben der Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze zur Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zusätzlich näherer Feststellungen im Urteil dazu, wie die Beleuchtungsverhältnisse waren, ob der Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug durch die Scheinwerfer des nachfahrenden Fahrzeugs oder durch andere Lichtquellen ausreichend aufgehellt und damit sicher erfasst und geschätzt werden konnten und ob für die ...
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