19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nach der Rechtsprechung der Obergerichte muss die Verhängung eines Fahrverbots erforderlich sein. Dabei spielt die Frage eines langen Zeitablaufs zwischen der Anlasstat und der Verhängung des Fahrverbots eine erhebliche Rolle. Die Verteidigung gegen ein Fahrverbot ist daher immer auch eine Verteidigung auf Zeit. Wir zeigen Ihnen, worauf Sie dabei grundsätzlich achten müssen. Außerdem haben wir für Sie die Rechtsprechung zum Absehen vom Fahrverbot wegen Zeitablaufs zusammengestellt.
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Heißt es in einem vorgerichtlichen Schreiben eines inländischen Regulierungsbeauftragten, der ausländische Haftpflichtversicherer wünsche eine Regulierung mit einer Quote von 50 Prozent und werden gleichzeitig einzelne Schadenspositionen gekürzt, so liegt weder in dem Schreiben noch in der anschließenden Zahlung ein irgendwie geartetes Schuldanerkenntnis (OLG Düsseldorf 22.7.14, I-1 U 152/13, Abruf-Nr. 143229 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ein Geschwindigkeitsverstoß ist für den Schaden auch dann kausal – und bei der Haftungsabwägung nach § 17 StVG zu gewichten –, wenn der Unfall bei Einhaltung der vorgeschriebenen Geschwindigkeit zwar nicht vermieden, die Unfallfolgen aber wesentlich geringer ausgefallen wären. 2. Ist eine Aufklärung, wie sich der Schaden bei verkehrsgerechtem Verhalten exakt ereignet hätte, mit zumutbarem forensischen Aufwand nicht zu leisten, kann der Verursacherbeitrag in Gestalt einer ...
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Hat das Amtsgericht den Betroffenen von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid aber gleichwohl gemäß § 74 Abs. 2 OWiG verworfen, so bedarf es zur Begründung des Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde
unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des rechtlichen Gehörs der Darlegung, welcher Sachvortrag infolge der Einspruchsverwerfung unberücksichtigt geblieben ist (OLG Brandenburg 26.6.14, (2 Z) 53 Ss-OWi 249/14, ...
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt (KG 28.8.14, 3 Ws (B) 460/14, Abruf-Nr. 143079 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die unterbliebene Belehrung des Betroffenen über die Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung führt nicht zur Unverwertbarkeit der Messung, da eine entsprechende Belehrungspflicht nicht besteht. Nur bei konkreten Anhaltspunkten über ein Vorspiegeln der Mitwirkungspflicht oder das bewusste Ausnutzen eines Irrtums des Betroffenen über eine solche Pflicht seitens der Ermittlungsbehörde kommt eine Unverwertbarkeit der Messung in Betracht (KG 30.7.14, 3 Ws (B) 356/14, Abruf-Nr. 143078 ).
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19.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Einige aktuelle Entscheidungen des BGH haben die Praxis weiter verunsichert. Wann ist eine Abrechnung des Fahrzeugschadens eine konkrete, wann eine fiktive? Und was sind die Konsequenzen, wenn der Geschädigte auf die eine oder auf die andere Karte setzt? Oder auf beide: a) gleichzeitig, b) sukzessive? Der Beitrag gibt Antworten auf diese Fragen.
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18.11.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
2014 waren es die Warnwestenpflicht, der neue Bußgeldkatalog und andere Neuheiten, an die sich alle Autofahrer gewöhnen mussten. 2016 wird voraussichtlich die PKW-Maut eingeführt. Auch 2015 gibt es Neuerungen im Bereich Kfz-Versicherung, TÜV-Prüfung, LKW-Maut, der Neuzulassung und der Abmeldung eines Fahrzeugs. Nicht jeder Autobesitzer ist gleichermaßen betroffen, sollte dies aber für sich prüfen. Das 1A Verbraucherportal hat die Neuerungen für 2015 zusammengetragen.
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13.11.2014 · Nachricht aus VA · Ausfallschaden
Fehlen dem Geschädigten die finanziellen Mittel, ein Ersatzfahrzeug anzuschaffen, muss der Versicherer für den gesamten Zeitraum bis zu seiner Zahlung für den Ausfallschaden einstehen. Das hat das LG Bamberg einem Versicherer ins Stammbuch geschrieben.
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11.11.2014 · Fachbeitrag aus VA · Online-Seminar
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