16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die bei Wiedererteilung der zuvor wegen der Nichtteilnahme an einem Aufbauseminar nach § 4 Abs. 7 S. 1 StVG entzogenen Fahrerlaubnis noch bestehenden Punkte sind gemäß § 4 Abs. 2 S. 3 StVG in entsprechender Anwendung zu löschen, wenn der Punktestand des Betroffenen wegen weiteren nach der Fahrerlaubnisentziehung begangenen oder bekannt gewordenen Zuwiderhandlungen auf 18 oder mehr angestiegen war, die Fahrerlaubnisbehörde deshalb die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis von der Beibringung ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO liegt auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden (AG Lüdinghausen 17.2.14, 19 OWi-89 Js 86/14-14/14, Abruf-Nr. 140968 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ist die Haftung dem Grunde nach unstreitig, ist der Einzug der Forderung des Geschädigten auf Erstattung der Sachverständigenkosten durch den beauftragten Sachverständigen als Nebenleistung gem. § 5 Abs. 1 RDG erlaubt. 2. Pauschalierte Nebenkosten oberhalb von 25 Prozent des Grundhonorars sind nicht zu ersetzen (Kappungsgrenze), wenn der Sachverständige die Forderung aus abgetretenem Recht geltend macht. (OLG Dresden 19.2.14, 7 U 111/12, Abruf-Nr. 141094 141094 )
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von der Werkstatt in Rechnung gestellte Handling- und Reinigungskosten gehören zum Herstellungsaufwand, der nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erstattungsfähig ist (AG Schwäbisch Gmünd 17.3.14, 4 C 890/13, Abruf-Nr. 140917 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Von einem „einfach gelagerten Fall“, in dem die Einschaltung eines Rechtsanwalts weder erforderlich noch zweckmäßig ist, kann erst gesprochen werden, wenn aus der maßgeblichen Sicht ex ante die Haftung von vornherein nach Grund und Höhe derart klar ist, dass aus Sicht des Geschädigten kein vernünftiger Zweifel daran bestehen kann, dass der Schädiger ohne Weiteres seiner Ersatzpflicht nachkommen werde. Davon kann nicht ausgegangen werden, wenn mit Personenschäden zu rechnen ist ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Ein starker Stuhldrang als Ursache einer Geschwindigkeitsüberschreitung führt nicht zum Absehen vom Regelfahrverbot aus dem Gesichtspunkt einer sogenannten „notstandsähnlichen Situation“, wenn der Betroffene sich dahin eingelassen hat, er habe bereits vor Erreichen der Geschwindigkeitsbegrenzungszone Probleme in seinem Darm wahrgenommen, unter denen er bereits seit geraumer Zeit leide. 2. Ein einmonatiges Regelfahrverbot kann auf „alle Fahrzeugarten mit Ausnahme von Fahrzeugen der ...
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf und Werkstattrecht
Unter welchen Voraussetzungen kann der Käufer/Besteller Anwalts- und Sachverständigenkosten auf den Unternehmer abwälzen? Wie verhält es sich umgekehrt mit Kosten, die bei dem Unternehmer zur Abwehr von Mängelansprüchen angefallen sind? Die folgenden Übersichten geben Auskunft. Zur Klarstellung: Es geht ausschließlich um materiellrechtliche Kostenerstattungsansprüche.
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird ein Fahrzeug unmittelbar zur Gewinnerzielung eingesetzt, wie z.B. ein Taxi, ein Reisebus oder ein Lkw, muss der Geschädigte, der keinen Mietwagen nimmt, einen Gewinnverlust konkret berechnen. Eine pauschalierte (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung kommt in diesen Fällen nicht in Betracht (BGH 21.1.14, VI ZR 366/13, Abruf-Nr. 140478 ).
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16.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Amtshaftung
1. Beauftragt die Straßenverkehrsbehörde im Wege der Ersatzvornahme einen privaten Unternehmer mit dem Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs, wird der Unternehmer bei der Durchführung des Abschleppauftrags hoheitlich tätig. 2. Durch das Abschleppen eines verbotswidrig geparkten Fahrzeugs im Wege der Ersatzvornahme wird ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis begründet, auf das die §§ 276, 278, 280 ff. BGB entsprechend anzuwenden sind. 3. Der Eigentümer des ...
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10.04.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmitteleinlegung
Bei Einlegung von Verfassungsbeschwerden hat regelmäßig die erforderliche Sorgfalt erfüllt, wer einen über die zu erwartende Übermittlungsdauer der zu faxenden Schriftsätze samt Anlagen hinausgehenden Sicherheitszuschlag von 20 Minuten einkalkuliert. Dieser Sicherheitszuschlag gilt auch für die Faxübersendung nach Wochenenden oder gesetzlichen Feiertagen (BVerfG 15.1.14, 1 BvR 1656/09, Abruf-Nr. 140655 ).
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