17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei Nichteinhaltung der Abstandsvorschrift zwischen geschwindigkeitsbeschränkender Anordnung und Geschwindigkeitsmessanlage kann der Schuldgehalt einer Tat geringer bewertet werden mit der Folge, dass allein die Verwirklichung des Tatbestands noch keine grobe Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrers darstellt und im Einzelfall daher von einem Regelfahrverbot Abstand genommen werden kann (OLG Oldenburg 13.1.14, 2 SsBs 364/13, Abruf-Nr. 142000 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Oktober ist es 10 Jahre her, dass der BGH eine Kurskorrektur beim Mietkostenersatz eingeleitet hat. Nur äußerer Anlass, nicht der wahre Grund für die Neuausrichtung war ein Taxi-Fall (BGHZ 160, 377 = VA 05, 20). Keine Frage, beim Ausfall von Sonderfahrzeugen steckt der Teufel besonders tief im Detail. Wir bringen Sie auf den neuesten Stand der Rechtsprechung.
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geldstrafe
1. Zur Ermittlung des Nettoeinkommens i.S.d. § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II i.V.m. den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für
Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. 2. Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 ...
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsbeschwerde
Soll mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG gerügt werden, der Betroffene sei zu Unrecht nicht von der Verpflichtung, in der Hauptverhandlung zu erscheinen, entbunden worden, so gehört zur ordnungsgemäßen Begründung der Vortrag, dass dem Verteidiger, der den Entpflichtungsantrag gestellt hat, eine schriftliche Vertretungsvollmacht erteilt und diese dem Gericht nachgewiesen war (OLG Hamm 23.5.14, III-5 RBs 70/14, Abruf-Nr. 141998 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Sperrfrist
Die vorzeitige Aufhebung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach § 69a Abs. 7 StGB ist zulässig, wenn der Verurteilte zwischenzeitlich erfolgreich an einem besonderen Aufbauseminar nach dem Modell „DEKRA-Mobil“ teilgenommen hat (AG Kehl 21.3.14, 2 Cs 206 Js 15342/13, Abruf-Nr. 141358 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
1. Stellen sich die zur Mängelbeseitigung erforderlichen Kosten als unverhältnismäßig dar, so kann der Käufer von dem Verkäufer nur Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Sache verlangen. 2. Ob die Kosten unverhältnismäßig sind, ist aufgrund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung der in § 439 Abs. 3 BGB getroffenen Kriterien festzustellen. (BGH 4.4.14, V ZR 275/12, Abruf-Nr. 141430 )
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den Geschädigten, die eine Direktklage gegen einen EU-ausländischen Haftpflichtversicherer auch vor dem Gericht ihres Wohn- bzw. Geschäftssitzes erheben können, zählt auch eine (deutsche) Leasinggesellschaft, die aus eigenem Recht Schadenersatzansprüche wegen der Beschädigung eines ihr gehörenden Fahrzeugs bei einem Unfall im EU-Ausland (hier: Belgien) geltend macht (OLG Frankfurt a.M. 23.6.14, 16 U 224/13, Abruf-Nr. 142049 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum RVG) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (BGH 20.5.14, VI ZR 396/13, Abruf-Nr. 141815 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Benutzer einer bevorrechtigten Straße ist gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtsstraße kreuzenden nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtsstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (BGH 27.5.14, VI ZR 279/13, Abruf-Nr. 141941 ).
> lesen
17.07.2014 · Fachbeitrag aus VA · OWI-Recht
In unserer A-Z Rechtsprechung lesen Sie hier den zweiten Teil der wichtigsten Urteile des Jahres 2013 aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten.
> lesen
5983 Treffer für »«
Zurück
