19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Im Bereich der Stufen I und II des Vier-Stufen-Modells des BGH kommt es immer wieder zu Abrechnungsproblemen, die sich auch mit der VA-
Arbeitshilfe (zuletzt VA 12, 171) nicht ohne Weiteres lösen lassen. Mehrere Anfragen an die Redaktion und aktuelle Rechtsprechung geben Veranlassung zu einer vertiefenden Darstellung anhand von Fallgruppen.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Außerbetriebsetzung eines Kfz
1. Der Versicherungsnehmer eines Kraftfahrzeugs ist nicht verpflichtet, die Finanzbehörde über die Beendigung des Haftpflichtversicherungsvertrags zu unterrichten. Der Wegfall der Pflichtversicherung ist kein steuerlich bedeutsamer Sachverhalt i.S.d. § 370 AO. 2. Das Gestatten des Gebrauchs i.S.d. § 6 Abs. 1 PflVG erfordert, dass der Gestattende gegenüber dem Gebrauchenden eine übergeordnete Sachherrschaft an dem Fahrzeug hat; eine Ermöglichung des Gebrauchs reicht nicht aus. (OLG ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · RVG Online-Seminar
Sie möchten Ihr Wissen zum Kosten- und Gebührenrecht ohne Reiseaufwand und -kosten auffrischen? Unsere RVG Online-Dialog-Seminare bieten die beste Gelegenheit hierzu. Gebührenrechts-Experte RA Norbert Schneider bespricht mit Ihnen am 28.10.14 Neues zu den zusätzlichen Gebühren (Nrn. 4141, 5115 VV RVG) nach dem 2. KostRMoG. Nach Anhebung der „Punktegrenze“ werden zudem die Gebühren in Bußgeldsachen angepasst.
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Aufklärungsrüge
Zur Frage, ob eine Vielzahl von Leerdatensätzen das Gericht dazu drängt, weitere Aufklärung zu einer fehlerhaften Arbeitsweise eines Geschwindigkeitsmessgeräts zu betreiben (OLG Hamm 10.6.14, 1 RBs 164/13, Abruf-Nr. 142284 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Taxiführerschein
Die Gewähr für die Wahrnehmung der besonderen Verantwortung bei der Beförderung von Fahrgästen kann im Hinblick auf die nach § 48 Abs. 4 Nr. 2a, § 11 Abs. 1 S. 4 FeV zu treffende Prognose auch dann fehlen, wenn der Betroffene zweimal wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist. Die Straftaten müssen nicht im öffentlichen Raum begangen worden sein (OVG Schleswig-Holstein 12.5.14, 2 O 9/14, Abruf-Nr. 142286 ).
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Drogenfahrt
1. Ein Konsument von Cannabis darf sich als Kraftfahrer erst in den Straßenverkehr begeben, wenn er sicherstellen kann, den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml THC im Blutserum nicht mehr zu erreichen. Das erfordert ein ausreichendes – gegebenenfalls mehrtägiges – Warten zwischen letztem Cannabiskonsum und Fahrtantritt. 2. Im Regelfall besteht für den Tatrichter kein Anlass an der objektiven Sorgfaltspflichtverletzung und dem subjektiven Sorgfaltsverstoß zu zweifeln, wenn der ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Hat der Eigentümer eines unfallbeschädigten Fahrzeugs die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadenersatz erhalten, so muss er sich diese Leistung nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines nachfolgenden Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Fahrzeug im Bereich des Vorschadens – abgrenzbar – erneut beschädigt wird, Schadenersatz von dem Zweitschädiger verlangt. 2. Der Anspruch kann entsprechend den Grundsätzen über den Abzug „neu für alt“ gemindert sein. (LG ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Der Schätzung der Höhe der erforderlichen Sachverständigenkosten nach § 287 Abs. 1 ZPO müssen tragfähige Anknüpfungspunkte zugrunde liegen. Sie darf nicht völlig abstrakt erfolgen, sondern muss dem jeweiligen Einzelfall Rechnung tragen. 2. Die losgelöst von den Umständen des Einzelfalls erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von 100 EUR ...
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19.09.2014 · Fachbeitrag aus VA · Autovermietung
1. Ist der in den AGB eines gewerblichen Kfz-Vermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, findet die Regelung des § 81 Abs. 2 VVG entsprechende Anwendung (Bestätigung von BGHZ 191, 150). 2. Zu den Voraussetzungen für die Annahme grober Fahrlässigkeit bei einem selbstverschuldeten Unfall mit einem angemieteten Kraftfahrzeug. (BGH 15.7.14, VI ZR 452/13, Abruf-Nr. 142435 )
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17.09.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Nach der parlamentarischen Sommerpause geht es im Bundesrat mit einem dichten Arbeitspensum weiter. Allein aus dem Bundeskabinett stehen am 19.9.14 über 20 Gesetzentwürfe zur Diskussion, aus dem Bundestag kommen neun Gesetzesbeschlüsse. Mit dabei ist die Zweite Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften.
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