30.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Bei einer großen Zahl (acht) auch einschlägiger früherer Verkehrsverstöße drängt sich auch bei längerem Zeitablauf die Verhängung eines Fahrverbots auf (§ 4 BKatV, § 25 StVG) (OLG Schleswig 30.9.14, 1 Ss OWi 171/14, Abruf-Nr. 143090 ).
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28.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuchauflage
1. Eine Fahrtenbuchauflage, die erst geraume Zeit nach Begehung des Verkehrsverstoßes verhängt wird, kann als unverhältnismäßig anzusehen sein. Ob dies der Fall ist, ist anhand der Umstände des jeweiligen Einzelfalls, insbesondere unter Berücksichtigung der Dauer der notwendigen Ermittlungen, der Geschäftsbelastung der betroffenen Behörde und des Verhaltens des Fahrzeughalters zu beurteilen (hier für den Fall einer Fahrtenbuchauflage von 12 1/2 Monaten nach Einstellung des ...
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21.10.2014 · Nachricht aus VA · Überholverbot
Die Vorschriftzeichen 276 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art“ und 277 “Überholverbot für Kraftfahrzeuge über 3,5 t“ der Straßenverkehrsordnung verbieten nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und die Beendigung eines bereits zuvor begonnenen Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Zu den Anforderungen an die Ermittlungen zu einem Verkehrsverstoß, wenn als Täter ein eineiiger Zwilling in Betracht kommt (VG Düsseldorf 16.7.14, 6 K 4161/13, Abruf-Nr. 142798 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Bei einer Schätzung des Normaltarifs anhand der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Liste („Fracke“) ist zunächst beiden Erhebungswerken jeweils der arithmetische Mittelwert zu entnehmen, bei der Schwacke-Liste also nicht der Modus-Wert. Dem arithmetischen Mittelwert aus den Beträgen beider Listen sind sodann erstattungsfähige Zusatzleistungen zuzuschlagen. Die Werte sind der jeweiligen Nebenkostentabelle der Schwacke-Liste zu entnehmen. 2. Wegen ersparter Aufwendungen ist ein Abzug ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Es wird daran festgehalten, dass das Messverfahren Poliscan Speed ein standardisiertes Messverfahren i.S. der Rechtsprechung des BGH ist (OLG Düsseldorf 14.7.14, IV-1 RBs 50/14, Abruf-Nr. 142796 ).
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · In eigener Sache
Zum 1.1.15 ist die Gesamtdauer der von Fachanwälten zu erbringenden Fortbildungsleistungen von 10 auf 15 Stunden erhöht worden. Hiervon dürfen künftig fünf Zeitstunden im Wege des Selbststudiums absolviert werden, wenn eine Lernerfolgskontrolle erfolgt. Diese Lernerfolgskontrolle wird Ihnen „Verkehrsrecht aktuell“ ab dem nächsten Jahr bieten.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Hauptverhandlung
1. Beim Messprotokoll handelt es sich um eine „in einer Urkunde enthaltene Erklärung der Strafverfolgungsbehörden über Ermittlungshandlungen“, die keine Vernehmung zum Gegenstand haben (§ 256 Abs. 1 S. 5 StPO i.V.m. 71 OWiG). Insoweit besteht für die Verlesung kein Zustimmungserfordernis und dementsprechend auch nicht für die Bekanntgabe dem wesentlichen Inhalt nach (§ 78 Abs. 1 OWiG). § 77a Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 OWiG greift nicht ein, da das Zustimmungserfordernis hier nur gilt, ...
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Die Anordnung eines Fahrverbots trifft den Betroffenen i.d.R. mehr als die Verhängung einer Geldbuße. Deshalb ist es Aufgabe des Verteidigers, die Festsetzung eines Fahrverbots nach Möglichkeit zu verhindern. Unsere Rechtsprechungsübersicht gibt einen Überblick.
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17.10.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Auf Antrag des Klägers ist die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, wenn der beklagte Haftpflichtversicherer dem Kläger erst mit der Klageerwiderung die günstigeren Stundenverrechnungssätze des Referenzbetriebs der Höhe nach mitteilt (AG Mannheim 30.8.13, 9 C 107/13, Abruf-Nr. 142872 ).
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