17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs verbietet es, Schriftstücke, aus denen sich schuldspruch- oder rechtsfolgenrelevante Umstände ergeben können, den Akten fernzuhalten. Was für das Verfahren geschaffen worden ist, darf der Akteneinsicht nicht entzogen werden (OLG Köln 27.2.15, III-1 RBs 56/15, Abruf-Nr. 144630 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Prüfung des bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt (BGH 9.4.15, 4 StR 401/14, Abruf-Nr. 176629 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Entsteht bei einem abgestellten Fahrzeug durch einen technischen Defekt ein Brand, der gleichzeitig einem Dritten einen Schaden zufügt, liegen die Voraussetzungen des § 7 Abs. 1 StVG vor. In einem solchen Fall ist es unerheblich, ob das Fahrzeug im Zeitpunkt des Brandausbruchs bereits zwei Tage abgestellt war. Es kommt auch nicht darauf an, ob sich das Ereignis im öffentlichen Straßenverkehr abspielt. 2. Bei einem Fahrzeugbrand durch einen technischen Defekt der Betriebseinrichtungen des ...
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beweisverwertungsverbot
Wird im Rahmen einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme ein Lichtbild gefertigt, auf dem auch der Beifahrer erkennbar ist, und gelangt dieses Foto ohne Unkenntlichmachung des Beifahrers in die Gerichtsakte, unterliegt es keinem Verwertungsverbot, wenn das Amtsgericht aus der Person des Beifahrers Schlüsse auf die Identität des Fahrzeugführers zieht (OLG Oldenburg 9.2.15, 2 Ss (OWi) 20/15, Abruf-Nr. 144140 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Für ein Absehen vom Fahrverbot reicht es nicht aus, wenn der Betroffene an jedem Wochenende seine Ehefrau besucht, die in einem 45 km entfernten Pflegeheim wohnt, wenn dieses mit der Bahn gut zu erreichen ist. Das gilt auch dann nicht, wenn das Pflegeheim vom Bahnhof nur „schwer“ zu erreichen ist. Der Betroffene kann notfalls ein Taxi nehmen (KG 22.3.15, 3 Ws (B) 132/15 - 122 Ss 38/15, Abruf-Nr. 144674 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Die NSA kommt an alles ran, die deutsche Strafjustiz an fast alles. Und wie sieht es im Zivilprozess aus, speziell in Unfallsachen? Die Aufklärungsmacht des Zivilrichters ist größer als vielfach angenommen. Man muss sie nur zu nutzen oder – je nach Interessenlage – zu begrenzen wissen. VA weist Wege auf zur Aktivierung bzw. Deaktivierung des § 142 ZPO bei Urkunden im Besitz des Gegners und von Dritten.
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrsstrafrecht
Die Tatbestände des Verkehrsstraf- und Verkehrs-OWi-Rechts sind dadurch gekennzeichnet, dass einige Begriffe in den einschlägigen Tatbeständen immer wieder auftauchen. Dabei handelt es sich um die Begriffe/Tatbestandsmerkmale Verkehr, Fahrzeug, Kraftfahrzeug, Führen und Straßenverkehr in Zusammenhang mit „Öffentlichkeit“. Je nachdem, wie diese Begriffe in den jeweiligen Tatbeständen kombiniert werden, ergeben sich Einschränkungen im Anwendungsbereich der Vorschrift. Der Verteidiger ...
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wenn ein Fahrfehler oder sonstiger Rechtsverstoß des überholenden Kraftfahrers nicht erwiesen ist, kann eine Alkoholisierung selbst im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit keine Anscheinsbeweislage für die Unfallursächlichkeit der Trunkenheit liefern (OLG München 23.1.15, 10 U 299/14, Abruf-Nr. 143823 ).
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17.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Verjährungsunterbrechung
Die nur telefonische richterliche Anhörung eines Zeugen bewirkt keine Unterbrechung der Verfolgungsverjährung nach § 33 Abs. 1 Nr. 2 OWiG (OLG Bamberg 2.3.15, 2 Ss OWi 13/15, Abruf-Nr. 144414 ).
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15.07.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Trotz einer Weiterbenutzung von mehr als sechs Monaten kann der Geschädigte Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nicht (fiktiv) auf Gutachtenbasis abrechnen, wenn er eine „verkehrssichere“ Reparatur nicht nachweisen kann (OLG Hamburg 8.4.15, 14 U 112/14, Abruf-Nr. 144822 ).
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