14.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · Schriftform
Unterzeichnet ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt …“, so rechtfertigt allein dieser Umstand keinen Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür aufgrund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (BGH 13.8.14, 2 StR 573/13, Abruf-Nr. 142929 ).
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12.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · IWW Online-Seminar
Die Steuervergünstigungen gemäß §§13a, 13b, 19a ErbStG sind grundsätzlich zulässig, der Umfang der Verschonung ist allerdings unverhältnismäßig – so das BVerfG am 17.12.14. Spätestens bis zum 30.6.16 muss das ErbStG insoweit reformiert werden. Für die Übergangszeit können die Vergünstigungen wie bisher genutzt werden, unter dem Vorbehalt, dass keine „exzessiven Steuergestaltungen“ durchgeführt werden.
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09.01.2015 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Verband der unabhängigen Kraftfahrzeug-Sachverständigen e.V. (VKS) hat über ein Thema informiert, das in der Schadenregulierung immer wieder Schwierigkeiten bereitet. Wenn ein Fahrzeug nach der Reparaturlackierung „forciert“, also bei erhöhter Temperatur getrocknet wird, erreicht es eine Objekttemperatur von bis zu 60 Grad Celsius. Die dabei auf der Stelle stehenden Reifen können dadurch irreversiblen Schaden erleiden.
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06.01.2015 · Fachbeitrag aus VA · MPU
Die im Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr vom 4.8.08 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zum Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, ist in dieser Pauschalität nicht von § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV gedeckt (OVG Niedersachsen 6.12.13, 12 LA 287/12, Abruf-Nr.
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22.12.2014 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der Bundesrat befürwortet die ab 2018 geplante Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen. In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf weist er jedoch darauf hin, dass dies einen Neustart des aktuellen Erfassungssystems in technischer, organisatorischer und vertraglicher Hinsicht bedeuten kann. Hierzu sei eine rechtzeitige technologieoffene Prüfung erforderlich - insbesondere im Hinblick auf den technischen Fortschritt seit Einführung des derzeitigen Systems.
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15.12.2014 · Nachricht aus VA · Kfz-Kaskoversicherung
Nicht jedem Autofahrer gefällt sein Auto so, wie es serienmäßig dasteht. Mit Tuning lässt sich Abhilfe schaffen. Doch Vorsicht: Schon breitere Reifen können bewirken, dass die Betriebserlaubnis erlischt. Um sie wieder zu erlangen, müssen Tuning-Maßnahmen in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden, ansonsten drohen bei der nächsten Verkehrskontrolle ein Punkt und eine Geldbuße.
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
1. Der schriftlich bevollmächtigte Verteidiger kann für den Betroffenen einen Entbindungsantrag stellen und sodann – als Aussagemittler – den Betroffenen bindende Erklärungen zur Sache abgeben. 2. Die nach § 73 Abs. 2 OWiG erforderlichen Erklärungen können durch den vertretungsberechtigten Verteidiger auch noch in der Hauptverhandlung abgegeben werden, sofern noch nicht zur Sache selbst verhandelt worden ist. (KG 29.7.14, 3 Ws (B) 406/14, Abruf-Nr. 143080 )
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte ist im Fall eines Totalschadens bei voller Einstandspflicht des Schädigers berechtigt, das Unfallfahrzeug dem Haftpflichtversicherer zur Verwertung anzudienen. Gerät dieser in Annahmeverzug, sind die Kosten der Aufbewahrung nach § 304 BGB zu ersetzen (OLG Düsseldorf 1.4.14, I-1 U 87/13, Abruf-Nr. 142436 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Bei einer Abrechnung der Reparaturkosten auf Gutachtenbasis ist von einer Ersatzfähigkeit der entsprechenden Position auszugehen, wenn ein anerkannter Kfz-Sachverständiger unter Berücksichtigung der örtlichen Gepflogenheiten zu dem Ergebnis gelangt, dass im Fall einer Reparatur in der Region bei markengebundenen Fachwerkstätten typischerweise UPE-Aufschläge und Verbringungskosten erhoben werden (LG Oldenburg 31.7.14/25.9.14, 9 S 376/14, Abruf-Nr. 143437 ).
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12.12.2014 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 RDG verfügt, ist wegen Verstoßes gegen § 2 Abs. 2 S. 1 Fall 2 RDG in Verbindung mit § 3 RDG gemäß § 134 BGB nichtig, wenn das Factoring-Unternehmen nicht das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (BGH 21.10.14, ...
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