18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Strassenverkehrsgefährdung
Im Verkehrsstrafrecht spielt der Begriff der „konkreten Gefahr“ für Leib oder Leben eines anderen oder für fremde Sachen von bedeutendem Wert eine erhebliche Rolle. Denn sowohl die Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB als auch der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr nach § 315b StGB setzen eine konkrete Gefahr für diese Tatobjekte voraus. Insoweit überlappen sich die beiden Tatbestände. Das Merkmal der „konkreten Gefahr“ zu bestimmen, macht in der Praxis ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
E in dem Geschädigten anrechenbares Mitverschulden kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil er das Unfallfahrzeug veräußert, ohne zuvor ein Restwertangebot des Haftpflichtversicherers des Unfallgegners abzuwarten (KG 6.8.15, 22 U 6/15, Abruf-Nr. 145228 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
D er Fahrer eines Pedelecs haftet für Schäden, die bei dessen Betrieb entstanden sind, nicht aus der Gefährdungshaftung nach § 7 Abs. 1 StVG, sondern nur für ein unfallursächliches Verschulden (LG Detmold 15.7.15, 10 S 43/15, Abruf-Nr. 145299 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltskosten
Macht der Anwalt nach einem Verkehrsunfall für den Ehemann dessen Ersatzansprüche hinsichtlich des Sachschadens geltend und für die Ehefrau deren Ansprüche auf Ersatz des Personenschadens, so liegen zwei verschiedene Angelegenheiten vor, wenn die Eheleute gesonderte Aufträge erteilt haben (LG Passau 21.5.15, 3 S 101/14, Abruf-Nr. 145301 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Beförderungspflicht
Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden (OVG Münster 15.6.15, 13 B 159/15, Abruf-Nr. 145076 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Autowaschanlagen
Der Betreiber einer Portalwaschanlage, die nicht dem Stand der Technik entspricht (hier: Fehlen der Reversierung der Bürstenwalze) ist für den Schaden ersatzpflichtig, der dadurch entstanden ist, dass der serienmäßig vorhandene Heckspoiler des Fahrzeugs beim Waschen abgerissen ist (LG Wuppertal 25.6.15, 16 S 10/15, Abruf-Nr. 145300 , eingesandt von Rechtsanwalt Ingo Delorette, Wuppertal).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Poliscan Speed ist ein standardisiertes Messverfahren. Um tragfähig zu begründen, dass das mit Poliscan Speed ermittelte Messergebnis keine hinreichende Grundlage für zu treffende Feststellungen bildet, muss der Tatrichter daher entweder darlegen, dass der Messung ein Szenario zugrunde liegt, das bei der Prüfung durch die PTB nicht miterfasst wurde, oder aber Umstände dartun, die es im konkreten Einzelfall als plausibel erscheinen lassen, dass trotz der Zulassung des Geräts durch die PTB ...
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Zur Frage der Verletzung des rechtlichen Gehörs, wenn bei einer Geschwindigkeitsmessung mit Poliscan Speed die Messdatei nicht herausgegeben wird (OLG Oldenburg 6.5.15, 2 Ss (OWi) 65/15, Abruf-Nr. 145075 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § 315b Abs. 1 StGB liegt erst vor, wenn durch eine der in § 315b Abs. 1 Nr. 1 bis 3 StGB genannten Tathandlungen eine Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs herbeigeführt worden ist und sich diese abstrakte Gefahrenlage zu einer konkreten Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremder Sachen von bedeutendem Wert verdichtet hat (BGH 30.6.15, 4 StR 188/15, Abruf-Nr. 178662 ).
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18.09.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Ein eichrechtliches Verwertungsverbot (§ 25 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 3 Nr. 1 EichG a.F.) folgt im Hinblick auf das Verkehrsüberwachungsgerät
‚ProViDa 2000 Modular‘ nicht daraus, dass die Eichbehörde die Kabellänge zwischen Signalverstärker und Eingang zum Videonachfahrsystem als sog. Zusatzgerät nicht selbst untersucht hat (OLG Bamberg 29.6.15,
3 Ss OWi 710/15, Abruf-Nr. 145279 ).
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