15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Widerspruchsverfahren
In der „Anregung“ eines verteidigten Betroffenen, „aus prozessökonomischen Gründen“ im schriftlichen Verfahren „mit der Maßgabe zu entscheiden“, dass die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße auf den Regelsatz herabgesetzt wird, kann im Einzelfall die konkludente Rücknahme des gegen eine Entscheidung im Beschlussverfahren anfänglich erhobenen
Widerspruchs liegen, sofern mit der „Anregung“ lediglich das Einspruchsziel verdeutlicht werden sollte, ohne dieses zugleich ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestreitet ein Betroffener, zum Vorfallszeitpunkt Lkw-Führer gewesen zu sein, kann er als Fahrer zum Vorfallszeitpunkt identifiziert werden, wenn sich auf dem dem Gericht vorliegenden „Fahrtenschreiberschaublatt“ der Namenseintrag des Betroffenen findet, das Fahrzeug im Eigentum des Betroffenen steht und auf dem vom Vorfall vorliegenden Messfoto ein Schild mit dem Vornamen des Betroffenen abgebildet ist, das sich hinter der Windschutzscheibe befindet. Das ist die Quintessenz aus einer ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Der Beschluss des OLG Celle (VA 16, 33) zur Zulässigkeit sog. Blitzer-Apps hat § 23 Abs. 1b StVO in den Fokus gerückt. Unsere Übersicht beantwortet die Fragen, die Ihnen Mandanten zu dieser Problematik stellen.
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die 130-Prozent-Fälle hat der BGH die Fälligkeitsfrage durch den Beschluss vom 18.11.08 (VI ZB 22/08, VA 09, 19 = VersR 09, 128) eindeutig – wenngleich nicht überzeugend – entschieden: Die Sechs-Monats-Frist ist keine materiell-rechtliche Fälligkeitsvoraussetzung, d.h. der Anspruch ist schon vor Ablauf der Frist fällig. Gilt Gleiches in einem Unter-Hundert-Fall, also bei geschätzten Reparaturkosten zwischen Wiederbeschaffungsaufwand und Wiederbeschaffungswert?
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem „Kölner OLG-Unsinn“ (Otting) dürfte es nun ein Ende haben.
Jedenfalls können die KH-Versicherer sich nicht mehr seriös auf die Rechtsprechung des OLG Köln berufen, um ihrer Forderung nach einer Wartepflicht/Gutachtenvorlagepflicht des Geschädigten Nachdruck zu verleihen.
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Diese Frage, so alt wie die Unfallschadensregulierung, ist unter einer Vielzahl von Aspekten relevant – von den Anwaltskosten (Gegenstandswert) bis zu den Zinsen. Der 22. Zivilsenat des OLG Frankfurt a.M. musste sich aktuell damit auseinandersetzen (10.9.15, 22 U 73/14, Abruf-Nr. 146149) .
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob der Geschädigte die Kosten eines Privatgutachtens erstattet verlangen kann, wenn sich dieses als objektiv ungeeignet darstellt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Erweist sich das Gutachten des Sachverständigen aufgrund von Fehlinformationen des Auftraggebers als unbrauchbar, entfällt der Anspruch auf Honorarerstattung. So entschied es das OLG Koblenz (24.7.15, 10 U 1233/14, Abruf-Nr. 146148 ).
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
§ 12 Abs. 2 S. 3 PflVG ist so auszulegen, dass ein Ersatz des Sachschadens des Kfz-Halters an seinem Fahrzeug auch dann zu erfolgen hat, wenn ausschließlich der im Fahrzeug mitfahrende Beifahrer erheblich verletzt wurde und eine Zahlungspflicht des Entschädigungsfonds für Schäden aus Kfz-Unfällen gegenüber dem Beifahrer nur deshalb nicht besteht, weil der betreffende Fahrzeuginsasse den Ersatz seines Personenschadens vom Fahrzeughalter und dessen Versicherer beanspruchen kann (OLG Celle ...
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15.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Tatrichter muss im Urteil nicht ausdrücklich mitteilen, ob er das angewandte Messverfahren als standardisiert angesehen hat. So hat es das KG entschieden (12.11.15, 3 Ws (B) 515/15, Abruf-Nr. 146102 ).
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13.01.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das Gericht A verneint seine örtliche Zuständigkeit und verweist an das Gericht B. Das wiederum hält A für zuständig und schickt die Akten zurück. Begründung: keine Bindung, da Willkür. Ein solches Hase- und Igel-Spiel war vor dem LG Coburg anhängig (2.12.15, 22 O 608/15, Abruf-Nr. 146151 ).
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