18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Auch wenn die voraussichtlichen Reparaturkosten deutlich über dem Wiederbeschaffungswert, aber noch innerhalb der 130-Prozent-Grenze liegen, geht es zulasten des Schädigers, wenn der vom Geschädigten eingeschaltete SV den Wiederbeschaffungswert zu hoch angesetzt hat. Anders liegen die Dinge bei einer fehlerhaften Auswahl des Sachverständigen, einer falschen Information des Sachverständigen oder bei einer erkennbar falschen Wertermittlung (OLG Schleswig 8.1.15, 7 U 5/14, Abruf-Nr. 144250 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Gebrauchtwagenkauf
Eine formularmäßige Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist von zwei Jahren (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) auf ein Jahr in Gebrauchtwagenverkaufsbedingungen verstößt gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), wenn aus Sicht des Verbrauchers unklar ist, ob er Schadenersatzansprüche wegen Verletzung der Pflicht des Verkäufers zur Nacherfüllung (439 Abs. 1 BGB) bereits nach einem Jahr oder erst nach Ablauf der gesetzlichen Zweijahresfrist nicht mehr geltend machen kann (BGH ...
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Dashcam
1. Im Strafverfahren besteht kein generelles Beweisverwertungsverbot für Dashcam-Aufzeichnungen. 2. Ob eine Dashcam-Aufzeichnung im Strafverfahren verwertet werden darf, ist eine Frage des Einzelfalls. (AG Nienburg 20.1.15, 4 Ds 155/14, Abruf-Nr. 144408 )
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Ausländische Fahrerlaubnis
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen. Allerdings darf dieses Recht nicht unbegrenzt verwehrt werden, und die Bedingungen für seine Wiedererlangung müssen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachten (EuGH 23.4.15, C-260-13, Abruf-Nr. 144411 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Hat die Verwaltungsbehörde die Auswertung von Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung, deren Ergebnis ggf. schließlich zur Einleitung eines Bußgeldverfahrens gegen den Fahrer wegen Geschwindigkeitsüberschreitung führen soll, in vollem Umfang in die Hände eines privaten Unternehmen gegeben, besteht hinsichtlich der ermittelten Ergebnisse ein Beweisverwertungsverbot (AG Parchim 1.4.15, 5 OWi 2215/14, Abruf-Nr. 144409 ; AG Kassel 14.4.15, 385 OWi - 9863 Js 1377/15, Abruf-Nr. 144406 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Vorsatz
Die Annahme vorsätzlichen Handelns bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung bedarf auch dann nachvollziehbarer Darlegungen im Urteil, wenn der Betroffene den Streckenabschnitt häufig befährt und die Geschwindigkeitsbegrenzung kennt (OLG Bamberg 24.3.15, 3 Ss OWi 294/15, Abruf-Nr. 144415 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Parkscheibe
Das Anbringen einer Parkscheibe im Seitenfenster der Fahrerseite des Pkw kann grundsätzlich das Erfordernis der guten Lesbarkeit i.S. des § 13 Abs. 2 Nr. 2 StVO erfüllen (AG Lüdinghausen 20.4.15, 19 OWi-89 Js 399/15-25/15, Abruf-Nr. 144407 ).
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18.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
1. Allein der Umstand, dass auf den Betroffenen Alkohol oder illegale Drogen einwirken, stellt seine Einwilligungsfähigkeit in eine Blutentnahme nicht grundsätzlich infrage. Denn es reicht aus, dass der Tatrichter davon überzeugt ist, dass der Betroffene den mit der Blutentnahme verbundenen körperlichen Eingriff und dessen Risiken überblicken konnte. 2. Ein Erfordernis, dass die Einwilligung des Betroffenen schriftlich zu erfolgen hat, ist weder § 81a StPO noch allgemeinen Grundsätzen ...
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18.05.2015 · Nachricht aus VA · Verwaltungsrecht
Ist neben der Straßenfahrbahn ein Radweg angelegt, müssen Radfahrer diesen benutzten.
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11.05.2015 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Der Verteidiger hat ein Einsichtsrecht auch in eine komplette Messreihe (AG Königs Wusterhausen 17.3.15, 2.4 OWi 282/14, Abruf-Nr. 144137 ).
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