12.02.2016 · Nachricht aus VA · Sicherheitsabstand
Das Amtsgericht München hatte darüber zu entscheiden, ob bei einem Kfz-Mechaniker auf ein Fahrverbot verzichtet werden kann, weil er für das Abschleppen bzw. Bergen von Kundenfahrzeugen verantwortlich ist.
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird eine länger als eine Sekunde andauernde Rotphase nicht beachtet, kann das nach § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt. StVG verwirkte Regelfahrverbot nicht wegen eines sog. Augenblicksversagens wegfallen, wenn der qualifizierte Rotlichtverstoß damit begründet wird, dass die Ampel mit einer bereits Grünlicht anzeigenden, parallel zur beabsichtigten Fahrtrichtung liegenden Fußgängerampel verwechselt wurde. Das hat das OLG Bamberg jetzt noch einmal bestätigt (22.12.15, 3 Ss OWi 1326/15, Abruf-Nr. ...
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08.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das AG Landstuhl hat entschieden, dass einem Sachverständigen die Rohmessdaten und der Code zur Entschlüsselung der Messserie zu übersenden sind (6.11.15, 4286 Js 2298/15, Abruf-Nr. 145861.
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05.02.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Bei einem Vertrag über die kurzzeitige Nutzung eines jedermann zugänglichen privaten Parkplatzes ist eine unbedingte Besitzverschaffung durch den Parkplatzbetreiber nicht geschuldet. Macht er das Parken davon abhängig, dass eine Parkgebühr gezahlt und ein Parkschein ausgelegt wird, begeht derjenige verbotene Eigenmacht, der sein Fahrzeug abstellt, ohne sich daran zu halten.
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03.02.2016 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Vernichtet der Teilkaskoversicherer ihm zur Laborprobe übersandte Wildhaare nach der Laborprobe und gibt das ihm ebenfalls übersandte Nummernschild gereinigt zurück, begeht er eine Beweisvereitelung zulasten des Versicherungsnehmers (VN). Dann muss der Versicherer beweisen, dass der Wildschaden-Unfall sich nicht wie vom VN vorgetragen ereignet hat, entschied das OLG München.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Im Bußgeldverfahren ist die Verwaltungsbehörde verpflichtet, dem Verteidiger die Bedienungsanleitung für ein Messgerät entweder in Papierform oder in digitaler Form durch Vorlage einer PDF-Datei oder einer anderen mit üblichen Lesegeräten und Leseprogrammen zu öffnenden Datei zur Verfügung zu stellen. Das hat das AG Lüdinghausen noch einmal bestätigt (21.12.15, 19 OWi 227/15 (b), Abruf-Nr. 146238 ).
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01.02.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelles
Vom 27. bis zum 29. Januar tagte wieder der Verkehrsgerichtstag in Goslar. Wiederum wurden Themen von aktueller Bedeutung für Gesetzgebung, Rechtsprechung, Rechtsberatung, Verwaltung und Versicherungswirtschaft sowie für die Allgemeinheit der Verkehrsteilnehmer diskutiert.
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