15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Trunkenheitsfahrt
Die Darlegungs- und Erörterungsanforderungen im Urteil bei einem Freispruch vom Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG im Falle angeblich unbewusster Alkoholaufnahme sind hoch. Das ist das Fazit aus dem Beschluss des KG vom 3.3.16 (3 Ws (B) 106/16 - 122 Ss 30/16, Abruf-Nr. 146746 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Landstuhl hat bei einem Abstandsverstoß von einem Fahrverbot abgesehen. Das hat es vor allem damit begründet, dass das Fahrverhalten des vor dem Betroffenen fahrenden PKW in erheblichem Maße und über den gesamten Messzeitraum gegen § 1 Abs. 2 StVO verstoßen hat. Der Vorausfahrende hatte nämlich seine Geschwindigkeit signifikant ohne erkennbaren Grund erheblich abgesenkt (AG Landstuhl 22.2.16, 2 OWi 4286 Js 14527/15, Abruf-Nr. 146744 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Erscheint der Betroffene nicht in der Hauptverhandlung, ist er genügend entschuldigt, wenn ihm bei Abwägung aller Umstände des Einzelfalls
daraus billigerweise kein Vorwurf gemacht werden kann. In der Regel reicht ein privatärztliches Attest aus, um ihn genügend für das Ausbleiben zu entschuldigen. Das meint das LG Bielefeld in seinem Beschluss vom 6.1.16 (10 Qs 460/15, Abruf-Nr. 146241 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ein Fahrerlaubnisinhaber, der gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Betäubungsmittelkonsums einwendet, ein Dritter habe ihm diese Substanzen verabreicht und er habe dies nicht bemerkt, muss einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich
erscheinen lässt. Das ist das (nochmalige) Fazit des VGH Bayern (19.1.16, 11 CS 15.2403, Abruf-Nr. 146755 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem sog. innerstädtischen Rotlichtverstoß nimmt noch einmal das KG Stellung. Es stellt fest, dass im Regelfall bei einem solchen Verstoß nicht festgestellt werden muss, wo genau sich der Betroffene beim Umspringen der Ampel auf rotes Wechsellicht befand. Denn in den Fällen sei von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h und einer dreisekündigen Gelbphase auszugehen. Es bestand mithin die Möglichkeit, gefahrlos anzuhalten.
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
In der Rechtsprechung der AG wird überwiegend nach erfolgreicher Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Maßnahme davon abgesehen, ein Fahrverbot zu verhängen. So jetzt auch (noch einmal) das AG Landstuhl (8.2.16, 2 OWi 4286 Js 11724/15, Abruf-Nr. 146743 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Fehlgeschlagen ist der Versuch eines namhaften KH-Versicherers, an der Schraube „Werkstattrisiko“ zu drehen. Sein Argument: Von dem Werkstattrisiko sei der Geschädigte nur freigestellt, wenn die Werkstatt Arbeiten ausgeführt und berechnet habe, die objektiv nicht erforderlich seien. Gehe es dagegen nicht um unnötigen Mehraufwand, sondern um die Abrechnung von Arbeiten, die nicht bzw. nicht vollständig ausgeführt worden seien, könne der Schädiger/VR mit diesem Risiko nicht belastet ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit folgender Begründung hat das LG Stuttgart die Revision zugelassen: „Im Hinblick auf eine Vielzahl von Fällen in denen aufgrund von Sicherungseigentum oder eines Leasingvertrags Eigentümer und Halter eines Fahrzeugs auseinanderfallen, ist es im Hinblick auf die Entscheidung des BGH vom 10.7.07, VI ZR 199/06, von grundsätzlicher Bedeutung, ob im Rahmen der Gefährdungshaftung die Betriebsgefahr dem Eigentümer zurechenbar ist, zumal die Ausführungen des BGH in seinem Urteil vom ...
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Allmählich kommt Bewegung in die Diskussion um die Beiziehung der Lebensakte und/oder anderer Messunterlagen. Nach dem OLG Naumburg (vgl. VA 16, 70) hat nun auch das OLG Jena dazu Stellung genommen (1.3.16, 2 OLG 101 Ss Rs 131/15, Abruf-Nr. 146752 ).
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15.04.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Abtretungen von Geschädigten-Ansprüchen an Unfalldienstleister sind den Versicherern ein Dorn im Auge. Zum Standardrepertoire gehört das Bestreiten der Aktivlegitimation. Nachdem der RDG-Einwand praktisch nicht mehr durchgreift und auch die Rüge mangelnder Bestimmtheit in den
allermeisten Fällen leerläuft, wird die Unwirksamkeit der Abtretung nunmehr mit einem Verstoß gegen § 307 BGB begründet. Auch damit laufen die Versicherer regelmäßig gegen die Wand, wie ein aktuelles Urteil des ...
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