19.02.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, den durch einen Sachverständigen ermittelten Restwert durch den gegnerischen Versicherer überprüfen zu lassen oder diesem zwecks Abgabe eines höheren Restwertangebots vorzulegen. 2. Der Unfallgesch ädigte verstößt nicht gegen seine Schadensminderungspflicht, wenn er das Unfallfahrzeug mangels Vorliegens eines konkreten höheren Restwertangebots zu dem durch das Sachverständigengutachten ermittelten Restwert veräußert. (LG Stade ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Ist der Angeklagte trotz seines fortgeschrittenen Alters noch unbestraft und sind keine Eintragungen im Verkehrszentralregister enthalten, kann bei einem unerlaubten Entfernen vom Unfallort von einer Regelentziehung abgesehen werden (LG Dortmund 21.9.12, 45 Ns 173/12, Abruf-Nr. 130017 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Beschlussverfahren
Das Amtsgericht darf nicht im Beschlussweg nach 72 OWiG entscheiden, wenn das an eine zulässige Bedingung geknüpfte Einverständnis des Betroffenen als Widerspruch gegen eine Beschlussentscheidung mit einem von dieser Bedingung abweichenden Ereignis zu werten ist (OLG Karlsruhe 4.12.12, 2(6) SsBs 658/12 – AK 190/12, Abruf-Nr. 130028 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis zu Fahrgastbeförderungen
Der Inhaber einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung muss sich nach einem Herzinfarkt ggf. durch einen Internisten mit verkehrsmedizinischer Qualifikation untersuchen lassen (OVG Nordrhein-Westfalen 20.11.12, 16 A 2172/12, Abruf-Nr. 130030 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Terminsverlegung
Die Beschwerde gegen die Ablehnung, einen festgesetzten Hauptverhandlungstermin zu verlegen, ist ausnahmsweise zulässig, wenn die Ablehnung in rechtsfehlerhafter Ermessensausübung getroffen und die Rechtswidrigkeit der Entscheidung offensichtlich ist (OLG Hamm 6.11.12, III-5 Ws 333/12, Abruf-Nr. 130026 ; LG Hannover 48 Qs 162/12, Abruf-Nr. 130018 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Formwirksames Rechtsmittel
Nach § 14 Abs. 6 S. 1 KostO sind Anträge und Erklärungen betreffend den Kostenansatz schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen. Hierzu zählt auch die Einlegung einer Erinnerung. Die Einlegung der Erinnerung per E-Mail (ohne elektronische Signatur) ist nicht ausreichend (OLG Hamm 6.11.12, III-1 VAs 41/12, Abruf-Nr. 130023 ).
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
1. Das sog. Brücken-Abstandsmessverfahren (VAMA) erfüllt alle Kriterien für die Einordnung als standardisiertes Messverfahren. Als standardisiert ist damit nicht nur der mit Hilfe der Messanlage erfolgende Messvorgang selbst, sondern auch die anschlie ßende Auswertung der gewonnenen Messaufnahmen zu qualifizieren. Unerheblich ist, ob diese Auswertung automatisiert oder auf sonstige Weise stattfindet. 2. Ist in den Gründen des Bußgeldurteils eindeutig und zweifelsfrei festgestellt, dass ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
1. In der Regel ist bei dem Kfz-Besitzer von einem Nutzungswillen auszugehen. Dieser Erfahrungssatz wird nicht dadurch außer Kraft gesetzt, dass der Geschädigte nicht sogleich nach dem Unfall einen Sachverständigen mit der Schadensfeststellung beauftragt und aus wirtschaftlich nachvollziehbaren Gründen mit der Ersatzbeschaffung wartet. 2. Ein mittelloser Geschädigter verstößt gegen seine Schadenminderungspflicht, wenn er den Schädiger nicht unverzüglich auf die Gefahr eines hohen ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
1. Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kommt unbeschadet der Gültigkeit des rechtsstaatlichen Übermaßverbots nur in Härtefällen ganz außergewöhnlicher Art in Betracht oder wenn wegen besonderer Umstände das Tatgeschehen ausnahmsweise aus dem Rahmen einer typischen Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 StVG derart herausfällt, dass die Verhängung des Regelfahrverbots als offensichtlich unpassend anzusehen wäre (Festhaltung an OLG Bamberg VA 09, ...
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21.01.2013 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Leasing
Die in einem Kfz-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer „zum Ersatz des entsprechenden Schadens“ verpflichtet ist, wenn das Fahrzeug bei Vertragsende nicht „in einem dem Alter und der vertragsgem äßen Fahrleistung entsprechenden Erhaltungszustand, frei von Schäden sowie verkehrs- und betriebssicher“ zurückgegeben wird, ist als Regelung über einen – der regelmäßigen Verjährung unterliegenden – leasingtypischen ...
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