17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (und nicht etwa nur schriftsätzlich vor der Hauptverhandlung). So das OLG Hamm (24.1.17, 4 RBs 7/17, Abruf-Nr. 192375 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Ein Antrag auf Wiedereinsetzung hemmt weder die Vollstreckung noch die tattagsbezogene Punktestandberechnung. Wird jedoch eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, durchbricht dies die Rechtskraft. Dies steht in diesem Moment sowohl einer weiteren Vollstreckung als auch einer Berücksichtigung der mit dem geahndeten Verkehrsverstoß verbundenen Punkte rückwirkend entgegen. Auf den Ausgang des Verfahrens in der Sache kommt es dabei nicht an. Das hat jetzt das OVG Schleswig ...
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Rechtsmitteleinlegung
Hat der Angeklagte sein Rechtsmittel vor Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in Strafsachen per E-Mail ohne digitale Signatur mittels
eines angehängten und mit seiner eingescannten Unterschrift versehenen PDF-Dokuments eingelegt, so genügt er damit dem Schrifterfordernis des § 314 Abs. 1 StPO, wenn das PDF-Dokument bei Gericht aufforderungsgemäß und fristwahrend ausgedruckt und zu den Akten genommen wird und an der Urheberschaft des Verfassers und an dessen Willen, das ...
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14.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Die mit einer Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis eine große Rolle. Das gilt vor allem, wenn es um die Fahruntüchtigkeit des Angeklagten wegen Drogenkonsums geht (§ 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB) und der Angeklagte wegen einer vorsätzlichen Tat verurteilt worden ist. Dazu nimmt noch einmal der BGH Stellung.
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08.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Geht es um einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO, ist meist die Frage der Benutzung im Streit. Vor dem AG Offenburg ging es dagegen um die Frage, ob ein Apple iPod Touch als Mobiltelefon anzusehen ist (6.6.16, 3 OWi 208 Js 16375/15, Abruf-Nr. 191928 ).
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