02.01.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Soll ein amtsgerichtliches Urteil zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung angegriffen werden, müssen stets auch formelle Punkte geprüft werden. Das OLG Bamberg hat noch einmal die Urteilsinhalte aufgezeigt, die das Urteil enthalten muss, wenn bei einem standardisierten Messverfahren ein Sachverständigengutachten eingeholt wurde.
> lesen
23.12.2016 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Das Bundeskabinett hat den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.
> lesen
20.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Vertretungsvollmacht
Das OLG Hamm (6.9.16, 4 RVs 96/16 Abruf-Nr. 190228 ) ha t ein Strafverfahren abgeschlossen, in dem die Berufung des Angeklagten nach § 329 Abs. 1 StPO verworfen worden ist. In dem Zusammenhang macht das OLG Ausführungen zur „Vertretungsvollmacht“, die Verteidiger veranlassen sollten, die eigenen Vollmachten zu prüfen.
> lesen
14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Berufungsentscheidung des LG Schweinfurt würden wir in VA nicht vorstellen, gäbe es nicht eine – dem LG verborgen gebliebene – Besonderheit.
> lesen
14.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verwerfungsurteil
Der (bevollmächtigte) Verteidiger ist nicht verpflichtet, im Fall des Nichterscheinens des von seiner Anwesenheitspflicht befreiten Betroffenen an der Hauptverhandlung teilzunehmen (OLG Hamm 30.6.15, 5 RBs 84/15, Abruf-Nr. 145501 ).
> lesen
09.12.2016 · Fachbeitrag aus VA · Verständigungsverfahren
In der Literatur besteht im Recht der Verständigung (§ 257c StPO) Streit, ob die Dauer einer Sperrfrist (§ 69a StGB) abgesprochen werden bzw. darüber eine Verständigung (§ 257c StPO) getroffen werden kann. Das wird, u.a. von Meyer-Goßner/Schmitt (StPO, 59. Aufl. 2016, § 257c Rn. 9) unter Hinweis darauf, dass es sich um eine Maßregel der Sicherung und Besserung handelt, verneint. Anders hat es jetzt das OLG Nürnberg gesehen (10.8.16, 2 OLG 8 Ss 289/15, Abruf-Nr. 190232 ).
> lesen
6029 Treffer für »«
Zurück
