26.10.2016 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Das Amtsgericht Hannover hat den Betreiber einer Parkgarage verurteilt, 997,80 EUR Schadenersatz zuzüglich Mehrwertsteuer und Nutzungsausfall für zwei Tage für die Beschädigung eines geparkten PKW zu zahlen.
> lesen
24.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Im Herbst 2017 endet die Legislaturperiode. Es ist damit zu rechnen, dass bis dahin auch noch einige Gesetzesvorhaben, die das Verkehrsstrafrecht betreffen, umgesetzt werden. Auf folgende drei für die Praxis wichtige Vorhaben ist daher vorab schon kurz hinzuweisen.
> lesen
21.10.2016 · Nachricht aus VA · Kfz-Versicherung
Viele Cabrios und Motorräder werden derzeit vorübergehend außer Betrieb gesetzt und erst im Frühjahr wieder hervorgeholt. Mit Saisonkennzeichen kein Problem. Trotzdem ist das Fahrzeug auch in der Ruhezeit versicherungsrechtlich geschützt.
> lesen
19.10.2016 · Nachricht aus VA · Statisktik
Die privaten Pkw der CHECK24-Kunden sind so alt wie nie. 2007 waren Pkw laut Angabe der Kunden bei Abschluss einer Kfz-Versicherung im Schnitt noch 8,4 Jahre alt, 2016 sind sie schon knapp zwei Jahre älter (+20 Prozent).* Im Vergleich der Bundesländer fahren in Bremen durchschnittlich die ältesten Pkw (10,6 Jahre), in Hamburg und Bayern die jüngsten (je 9,3 Jahre). Ein Blick auf die 15 einwohnerstärksten Städte zeigt: Noch älter als in Bremen sind die Pkw in Duisburg (11,3 Jahre). Die ...
> lesen
18.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Entbindungsantrag
Man mag es nicht mehr lesen, wie die AG offenbar versuchen, über die (fehlerhafte) Ablehnung von Entbindungsanträgen der Betroffenen (§ 73 Abs. 2 OWiG) Bußgeldsachen schnell und einfach zu erledigen. Ein Beispiel dafür ist ein AG-Urteil, das dann aber das OLG Hamm aufgehoben hat.
> lesen
17.10.2016 ·
Download aus VA · Strafrecht/Owi · Rotlichtverstöße
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von großer Bedeutung. Der Beitrag stellt die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammen. Er schließt an die Zusammenstellung in VA 11, 177 und 196 an. > lesen
17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von großer Bedeutung. Der Beitrag stellt die dazu in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie
zusammen. Er schließt an die Zusammenstellung in VA 11, 177 und 196 an.
> lesen
17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Probezeit
Schüleraustausch ist beliebt, vor allem der in die USA. Denn da kann man schon früher die Fahrerlaubnis erwerben und damit später hier in Deutschland fahren. Nur die Frage ist: Wann beginnt die Probezeit i. S. des § 2a StVG? Die Antwort ist von Bedeutung für die Frage der Teilnahme an einem Aufbauseminar, wenn es nach Rückkehr aus den USA hier zu einem Verkehrsverstoß kommt, der zu einer „OWi mit Aufbauseminar“ führt. Die Antwort auf die Frage gibt das VG Münster (15.8.16, 10 L ...
> lesen
17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnis
Das LG Landshut hatte die Länge der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis (§ 69a StGB) u. a. damit begründet, dass der Angeklagte in der Hauptverhandlung gegenüber dem Geschädigten keinerlei Mitgefühl gezeigt, sich nicht bei ihm entschuldigt und auch sonst keinerlei Bedauern habe erkennen lassen. Das hat der BGH als rechtsfehlerhaft beanstandet. Er hat eine kürzere Sperrfrist festgesetzt, nämlich nur noch die Mindestsperrfrist (5.7.16, 4 StR 188/16, Abruf-Nr. 187709 ).
> lesen
17.10.2016 · Fachbeitrag aus VA · Standardisiertes Messverfahren
Das OLG Oldenburg hat sich in einem Beschluss (18.4.16, 2 Ss (OWi) 57/16, Abruf-Nr. 186214 ) der Rechtsprechung der OLG angeschlossen, wonach die Geschwindigkeitsmessung mit dem Einseitensensor ES 3.0 die Anforderungen an ein sog. standardisiertes Messverfahren erfüllt. Dabei kommt der Bauartzulassung durch die PTB die Funktion eines antizipierten Sachverständigengutachtens zu, mit dem die generelle Zuverlässigkeit und Geeignetheit des Messgeräts verbindlich festgestellt ist.
> lesen
5982 Treffer für »«
Zurück
