16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abstandsverstoß
Das OLG Bamberg hat sich mit den Mindestfeststellungen zum Toleranzabzug bei einer Abstandsmessung befasst (21.11.16, 3 Ss OWi 1394/16, Abruf-Nr. 191573 ).
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16.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Das AG Helmstedt hat entschieden, dass sich ein Autofahrer in der Regel nicht auf ein sog. Augenblicksversagen berufen kann, wenn er auf einer BAB die durch eine sich über die Breite mehrerer Fahrspuren erstreckende hochgestellte Wechselverkehrszeichenanlage angeordnete zulässige Höchstgeschwindigkeit überschreitet (11.8.16, 15 OWi 912 Js 19328/16, Abruf-Nr. 191566 ).
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15.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Die Chance für eine Kostenerstattung liegt unter 50 Prozent, so VA 14, 95/98. Mit seiner Entscheidung vom 24.1.17 hat der BGH diese Einschätzung bestätigt.
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14.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadenregulierung
Werden die Ansprüche des Geschädigten an die ausführende Werkstatt abgetreten, vermischen die Versicherer gerne die verschiedenen Rechtsbeziehungen. Worauf dabei zu achten ist, zeigt eine Entscheidung des AG Regensburg.
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13.03.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
In Deutschland soll künftig grundsätzlich Tempo 30 vor sozialen Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Seniorenheimen gelten, soweit diese über einen direkten Zugang zur Straße verfügen oder in ihrem Nahbereich die klassischen Begleiterscheinungen wie Bring- und Abholverkehr, verstärkte Parkplatzsuche, häufige Fahrbahnüberquerungen durch Fußgänger etc. entstehen. Die Straßenverkehrsbehörden können im Einzelfall auf die Absenkung der Geschwindigkeitsbegrenzung ...
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08.03.2017 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
Mal eine andere Problematik als Messdaten betreffend die Akteneinsicht behandelt das AG Bad Saulgau (20.12.16, 1 OWi 273/16, Abruf-Nr. 191562 ). Dort ging es um die Einsicht in die Bußgeldakte des Unfallgegners. Das AG hat einen Akteneinsichtsanspruch des Verteidigers bejaht.
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01.03.2017 · Nachricht aus VA · Haftungsrecht
Wer einen Gebrauchtwagen kauft, entscheidet meist nach einer Probefahrt. Doch wer haftet, wenn dabei ein Unfall passiert? Das Infocenter der R+V Versicherung rät, vorab eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen - zur Sicherheit von Käufer und Verkäufer.
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27.02.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wann bei langer Verfahrensdauer der Zeitablauf entweder allein oder
zusammen mit anderen Umständen ein Absehen vom Fahrverbot rechtfertigen kann, ist zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, die einen gewissen Beurteilungsspielraum eröffnet. I. d. R. wird aber der Sinn eines Fahrverbots in Frage zu stellen sein, wenn die zu ahnende Tat mehr als zwei Jahre zurückliegt.
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