10.01.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Das VG München musste sich in einem Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis mit der Behauptung des Vertauschens/Manipulierens der Blutprobe und zur Behauptung der unbewussten Aufnahme von BtM durch Antidepressivum auseinandersetzen.
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02.01.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Gegen den Angeschuldigten war ein Verfahren wegen fahrlässiger Tötung anhängig. Dort wurde ihm die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen. Das AG hat dies jetzt aufgehoben. Grund: Unverhältnismäßigkeit der weiteren Fortdauer.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der BGH hat es in einem Abgasbetrugsfall unter deliktischen Gesichtspunkten bearbeitet, doch bei einem Rücktritt vom Kaufvertrag unter kaufrechtlichen Aspekten stellt sich die Frage genauso: Wie ist der Wert der Nutzung eines Wohnmobils zu ermitteln, den der Verkäufer vom zurückzuzahlenden Kaufpreis in Abzug bringen kann? Für Pkw ist das klar: (Kaufpreis x gefahrene Kilometer) ./. Gesamtlaufleistungserwartung. Doch passt diese Formel auch für ein Wohnmobil? Im Rahmen einer ...
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der Geschädigte erleidet einen unverschuldeten Totalschaden. Sein Fahrzeug gehört in die Schublade „wird typischerweise regelbesteuert angeboten“. Er schafft es ab und kauft ein Ersatzfahrzeug. Das allerdings erwirbt er ohne ausgewiesene Mehrwertsteuer. Nun rechnet der Versicherer auf der Basis des im Schadengutachten ausgewiesenen Wiederbeschaffungswerts (WBW) ab. Dabei stellt er allerdings auf den Netto-WBW ab.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Fiktive Abrechnung
Der Geschädigte hält ein Schadengutachten in den Händen, das Reparaturkosten aufweist, die oberhalb des Wiederbeschaffungsaufwands (WBA) liegen. Er entscheidet sich für die Abschaffung des Fahrzeugs und erwartet nun den Wiederbeschaffungsaufwand als Schadenersatz. Der Versicherer kontert mit einem Prüfbericht, mit dem er die Reparaturkosten so weit
herunterrechnet, dass sie nun niedriger sind als der WBA. Aus Sicht des Geschädigten tut sich eine finanzielle Lücke auf.
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02.01.2025 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir stellen einige neuere Entscheidungen vor, die zwar nichts wesentlich Neues enthalten, aber die bisherige Rechtsprechung bestätigen.
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02.01.2025 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Wir haben in VA 24, 198 darüber berichtet, worauf Sie als Verteidiger allgemein bei einem Urteil im Bußgeldverfahren achten müssen, wenn das Urteil mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden und deren Erfolgsaussichten beurteilt werden soll. Wir stellen Ihnen heute vor, worauf Sie besonders achten müssen, wenn der Mandant wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt worden ist. Die Anforderungen, die das
wegen einer solchen OWi verurteilende amtsgerichtliche Urteil erfüllen ...
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02.01.2025 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Die Anforderungen an die Urteilsgründe sind in Bußgeldsachen zwar gemindert. Allerdings müssen auch in Bußgeldverfahren die schriftlichen Urteilsgründe in aller Regel nicht nur die erwiesenen Tatsachen angeben. Sie müssen neben anderem auch erkennen lassen, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene zur Sache eingelassen hat.
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23.12.2024 · Fachbeitrag aus VA · Aus der Redaktion
Die Redaktion wünscht allen Lesern und Leserinnen ein besinnliches Weihnachtsfest und ein gutes Jahr 2025!
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