27.09.2017 · Nachricht aus VA · Vollstreckung
In der Rechtsprechung ist die Frage umstritten, ob während der Dauer des Insolvenzverfahrens die Anordnung von Erzwingungshaft zulässig ist. Das LG Duisburg hat sich jetzt der Auffassung angeschlossen, die die
Anordnung als unzulässig ansieht ( 5.7.17, 69 Qs 22/17, Abruf-Nr. 196266 ).
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25.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte in seiner letzen Sitzung die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.6.17 beschlossen hatte. Das Gesetz greift eine Bundesratsinitiative vom Herbst letzten Jahres auf (Drs. 362/16 [PDF, 296KB]).
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22.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 EUR rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 EUR teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.
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22.09.2017 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Schwarzfahren nicht länger als Straftat geahndet wird. Davon würden Polizei, Gerichte und Justizvollzugsanstalten profitieren.
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20.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Täteridentifizierung
Bestreitet der Betroffene, Fahrer des Pkw zum Zeitpunkt des ihm zur Last gelegten Verkehrsverstoßes gewesen zu sein, stellt sich in der Praxis häufig die Problematik der Täteridentifizierung anhand eines von dem Verkehrsverstoß gefertigten Lichtbilds. Dazu bietet die obergerichtliche Rechtsprechung dem Tatrichter die Möglichkeit, im Urteil gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO auf ein Lichtbild von dem Verkehrsverstoß zu verweisen. Der BGH hat nun noch einmal zu den Anforderungen an eine ...
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18.09.2017 · Nachricht aus VA · Hauptuntersuchung
Autofahrer müssen mit ihren Fahrzeugen alle zwei Jahre zur Hauptuntersuchung (HU). Doch nicht alle Fahrzeughalter nehmen es mit dieser Vorschrift so genau. Besonders Besitzer älterer Autos fahren nach den Prüferfahrungen der GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung häufig erst mehrere Monate später zur HU, denn Bußgeld droht erst nach zwei Monaten und ein Punkt erst nach acht Monaten.
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15.09.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Haushaltsführungsschaden
Das Potenzial des Haushaltsführungsschadens wird häufig unterschätzt. So summiert er sich etwa bei einer 40-jährigen verletzten Frau mit einem dauerhaften Ausfall im Haushalt von wöchentlich nur 10 Stunden und einer Lebenserwartung von durchschnittlich noch 43 Jahren bei einem Stundensatz von 10 EUR (netto) bereits auf 223.600 EUR. Der folgende Überblick zeigt, was bei entsprechenden Fällen zu beachten ist. > lesen
14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Personenschaden
Das Potenzial des Haushaltsführungsschadens wird häufig unterschätzt. So summiert er sich etwa bei einer 40-jährigen verletzten Frau mit einem dauerhaften Ausfall im Haushalt von wöchentlich nur 10 Stunden und einer Lebenserwartung von durchschnittlich noch 43 Jahren bei einem Stundensatz von 10 EUR (netto) bereits auf 223.600 EUR. Der folgende Überblick zeigt, was bei entsprechenden Fällen zu beachten ist.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ja, meint das LG Karlsruhe in der Berufungsentscheidung. Leading case in der umstrittenen Großkundenrabatt-Frage war bisher OLG Karlsruhe 22.6.09, 1 U 13/09, Abruf-Nr. 121121 . Mit Rücksicht auf diese Entscheidung und die Werksangehörigenrabatt-Entscheidung BGH NJW 12, 50 = VA 11, 201 hat das LG Karlsruhe davon abgesehen, die Revision zuzulassen.
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14.09.2017 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In engem thematischen Kontext mit der BGH-Entscheidung zum Gegenstandswert beim wirtschaftlichen Totalschaden (VA 17, 169) steht das
wenige Tage zuvor erlassene Urteil des VI. ZS zur Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten aus der Inanspruchnahme des eigenen Kasko-VR (11.7.17, VI ZR 90/17, Abruf-Nr. 195826 ).
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