17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Immer wieder versuchen Verteidiger bei Geschwindigkeitsmessungen
einen abstrakten Toleranzabzug mit einem konkreten Abzug betreffend die jeweilige Messung zu kombinieren. Das ist aber nicht zulässig (so OLG Hamm 24.1.17, 4 RBs 11/17, Abruf-Nr. 193716 und AG Landstuhl 13.3.17, 2 OWi 4286 Js 777/17, Abruf-Nr. 192570 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Hat die Behörde bewusst regelwidrig einen privaten Dienstleister eingeschaltet, um Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen bzw. auszuwerten, besteht ein Beweisverwertungsverbot für die Messergebnisse. Davon ist das AG Weilburg ausgegangen (6.3.17, 40 OWi 6 Js 7873/16, Abruf-Nr. 193576 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Identifikation
Geht es im Bußgeldverfahren um die Frage der Täteridentifizierung,
werden häufig Beweisanträge auf Einholung eines anthropologischen Sachverständigengutachtens gestellt. Welche Anforderungen dabei zu beachten sind, ergibt sich aus einem Beschluss des OLG Bamberg (17.3.17, 3 Ss OWi 264/17, Abruf-Nr. 193582 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Es mehren sich die Entscheidungen, die sich mit der Frage auseinandersetzen, ob es sich bei dem (neuen) Messverfahren TraffiStar S 350 um ein sog. standardisiertes Messverfahren handelt. Zuletzt hat das jetzt das OLG Düsseldorf bejaht (31.1.17, 3 RBs 20/17, Abruf-Nr. 193585 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren handelt es sich nach der Rechtsprechung der OLG nicht um ein standardisiertes Messverfahren. Dementsprechend hoch sind daher auch die Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen. Worauf zu achten ist, fasst das OLG Hamm für eine Messung zur Nachtzeit zusammen (10.3.17, 4 RBs 94/17, Abruf-Nr. 193587 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon
Erneut hat bei einem OLG die Frage eine Rolle gespielt, ob ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO vorliegt, wenn auf einem Smartphone während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine sog. Blitzer-App aktiviert ist, die bei der Annäherung an Verkehrsüberwachungsgeräte Alarm auslöst. Das OLG Rostock hat einen Verstoß gegen § 23 Abs. 1b StVO bejaht (22.2.17, 21 Ss OWi 38/17 (Z), Abruf-Nr. 193590 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wir haben in der letzten Zeit wiederholt über die Rechtsprechung zur Akteneinsicht im Bußgeldverfahren bzw. zur Einsicht in Messunterlagen berichtet (vgl. zuletzt VA 17, 49 u. 85). Die Übersicht fasst weitere Entscheidungen zu diesen für die Praxis wichtigen Fragen zusammen.
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Erzwingungshaft
§ 96 OWiG sieht im Bußgeldverfahren vor, bei zahlungsunwilligen Betroffenen ggf. Erzwingungshaft anzuordnen. Das wird z. T. auch bei geringen Geldbußen von nur 15 EUR als zulässig angesehen (vgl. dazu AG Lüdinghausen VA 05, 197; a.A. Seitz in: Göhler/Seitz, OWiG, 16. Aufl., § 96 Rn. 18 m.w.N.). Diese Rechtsprechung hat jetzt das AG Dortmund bestätigt (23.2.17, 729 OWi 19/17 [b], Abruf-Nr. 192364 ), zugleich aber auf den zu beachtenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hingewiesen.
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Geschwindigkeitsermittlung mittels des „ProViDa“-Systems ist den Darlegungsanforderungen in den Urteilsgründen regelmäßig genügt, wenn Messverfahren und berücksichtigter Toleranzwert mitgeteilt werden. Weitere Angaben sind nur erforderlich, wenn die infrage kommenden
Betriebsarten unterschiedliche Toleranzabzüge gebieten oder die Messung nicht standardisiert erfolgt ist. So jetzt auch das OLG Bamberg (25.1.17, 3 Ss OWi 1582/16, Abruf-Nr. 192373 ).
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17.05.2017 · Fachbeitrag aus VA · Verfahrensrüge
Wird eine Verfahrensrüge auf eine rechtsfehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages gestützt, so muss sich aus dem Rügevorbringen ergeben, dass der entsprechende Beweisantrag in der Hauptverhandlung gestellt wurde (und nicht etwa nur schriftsätzlich vor der Hauptverhandlung). So das OLG Hamm (24.1.17, 4 RBs 7/17, Abruf-Nr. 192375 ).
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