16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Das KG (VA 17, 125) hatte ein Urteil des AG Tiergarten aufgehoben. In der Revisionshauptverhandlung hatte der Strafsenat die Rücknahme der Revision angeregt, um die Sperrzeit (§ 69a StGB) für den Angeklagten kürzer zu halten. Der Verteidiger hatte die Sache aber vom KG entscheiden lassen. Im zweiten Durchgang hat er dann beim AG noch die Therapiebescheinigung über eine erfolgreiche Verkehrstherapie vorgelegt. Das hat sich für den Mandanten gelohnt: Die Fahrerlaubnis gab es in der ...
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Abwesenheitsverhandlung
Die mit den §§ 73, 74 OWiG zusammenhängenden Fragen spielen in der Praxis des Bußgeldverfahrens eine verhältnismäßig große Rolle. Sie sind vor allem deshalb von Bedeutung, weil bei Fehlern auch bei Bußgeldern nur im sog. „Zulassungsbereich“ ggf. über § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG – Verletzung des rechtlichen Gehörs – erreicht werden kann, dass das amtsgerichtliche Urteil aufgehoben wird. Hinzuweisen ist daher auf einen Beschluss des KG (16.3.17, 3 Ws (B) 68/179, Abruf-Nr. 194333 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Zwei obergerichtliche Entscheidungen haben sich in der letzten Zeit mit dem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr (§ 315b StGB) befasst.
Sowohl der Entscheidung des BGH als auch der des OLG Hamm lag eine sog. Mittäterproblematik zugrunde.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Gefährdung anderer
In dem vom AG Dortmund (28.2.17, 729 OWi-250 Js 147/17-49/17, Abruf-Nr. 193564 193564 ) entschiedenen Fall hatte der Betroffene einen Verkehrsunfall verursacht. Er hatte sich gegenüber dem Vorwurf eines Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 StVO damit verteidigt, dass er durch das Abblendlicht eines am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugs geblendet worden sei. Damit hatte er beim AG keinen Erfolg.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Strafzumessung
Entscheidungen zur Strafzumessung in Verkehrsstrafsachen sind eher selten. Das KG (20.12.16, (3) 121 Ss 163/16 (111/16), Abruf-Nr. 193577 193577 ) hat sich aber jetzt mit einem Urteil des AG Tiergarten befasst. Das AG hatte es
abgelehnt, einen Strafrahmen nach § 21, § 49 Abs. 1 StGB zu mildern.
Begründung: Es habe sich um eine Verkehrsstrafsache gehandelt.
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Pflichtverteidiger
In Verkehrsstrafsachen ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers nach den §§ 140 ff. StPO eher selten. In der Diskussion kann jetzt ein Beschluss des LG Braunschweig helfen (19.4.17, 3 Qs 37/17, Abruf-Nr. 193580 193580 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrtenbuch
Ein Fahrtenbuch nach § 31a StVZO zu führen, ist lästig. Das OVG Münster hat dazu noch einmal entschieden, dass ein Fahrtenbuch gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO grundsätzlich nur auferlegt werden darf, wenn der Halter von dem mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß möglichst umgehend benachrichtigt wurde (7.2.17, 8 A 671/16, Abruf-Nr. 193591 193591 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Bußgeldverfahren spielt, wenn es um die Verwertung von Messungen geht, auch die Frage eine Rolle, ob und seit wann der Messbeamte in der Bedienung des Messgerätes geschult war. Damit befasst sich auch das AG Castrop-Rauxel (3.2.17, 6 OWi-267 Js 2376/16-334/16, Abruf-Nr. 193561 193561 ).
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16.06.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Nimmt ein Kfz-Führer ein Verkehrszeichen über die zulässige Höchstgeschwindigkeit (Zeichen 274) optisch war, ist er aber wegen eines darunter befindlichen Überholverbotszeichens (Zeichen 277) und hierzu angebrachter Zusatzschilder der Meinung, dies beziehe sich nicht auf ihn, unterliegt er keinem Tatbestandsirrtum gem. § 11 Abs. 1 OWiG. Es greift vielmehr ein Verbotsirrtum i. S. v. § 11 Abs. 2 OWiG, so das OLG Bamberg (27.1.17, 3 Ss OWi 50/17, Abruf-Nr. 192369 192369 ).
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16.06.2017 · Nachricht aus VA · Elektronischer Rechtsverkehr
Bitte denken Sie daran: Noch bis zum 30.6.17 können Sie den Online-Multiple-Choice-Test im Verkehrsrecht für die Fünf-Stunden-FAO-Fortbildung (Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle) absolvieren!!!
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