25.04.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Wer seinen Wagen im Halteverbot parkt, muss sich ein Mitverschulden anrechnen lassen, wenn es deshalb zu einem Verkehrsunfall kommt.
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23.04.2018 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger. Darum geht es in einem Entschließungsantrag mehrerer Länder, der am 27.4.18 im Bundesrat vorgestellt wird. Konkret drängen Berlin, Brandenburg, Bremen, Hessen und Thüringen auf die verpflichtende Einführung so genannter Abbiegeassistenzsysteme für Lastwagen. Sie warnen den Fahrzeugführer beim Abbiegen vor Radfahrern und Fußgängern und leiten bei Bedarf eine Notfallbremsung ein.
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20.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Hält der Verteidiger nach ergänzender Akteneinsicht die Einziehung von Erkundigungen für erforderlich, kann ein Verstoß gegen § 71 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 246 Abs. 2 StPO nur mit der Rechtsbeschwerde gerügt werden, wenn in der Hauptverhandlung ein darauf gestützter Aussetzungsantrag gestellt worden ist. Das ist das Fazit aus einem Beschluss dem OLG Düsseldorf (18.5.17, IV-2 RBs 79/17, Abruf-Nr. 195622 ).
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18.04.2018 · Nachricht aus VA · IWW-Online-Lehrgang
Datenverarbeitungsverbote, Rechenschafts- und Dokumentationspflichten, Beweislastumkehr und dazu noch hohe Bußgelder: Die Vorschriften der neuen DS-GVO sind knallhart. Und sie stellen alles Bisherige auf den Kopf. Machen Sie Ihre Kanzlei jetzt fit für die neuen Anforderungen! Wie Sie dabei am besten vorgehen, erfahren Sie im IWW-Online-Lehrgang Datenschutz intensiv.
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17.04.2018 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Unfallschadensrecht
Zu den Grauzonen der Unfallschadensregulierung gehört die Anspruchsbemessung in Fällen der Teilreparatur. Nicht zuletzt aus Anlass der fragwürdigen Entscheidung des KG vom 14.12.17 (22 U 241/13, VA 18, 59) bringen wir Sie auf den neuesten Stand der Diskussion in Haftpflichtsachen. > lesen
17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Unter welchen Voraussetzungen der Eigentümer eines Motorrads für den unfallbedingten Ausfall seiner Maschine eine „abstrakte“ (pauschale) Entschädigung verlangen kann, ist ein ständiger Streitpunkt. Bei der Abwehr derartiger Ansprüche steht dem Schädiger/Versicherer ein ganzes Bündel von Argumenten zur Verfügung. Welche greifen und welche ins Leere gehen, sagt der BGH.
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ältere, nicht mehr erwerbstätige Geschädigte laufen Gefahr, bei Anmietung eines Ersatzfahrzeugs für Kurzstrecken keinen Ersatz zu bekommen oder auf die pauschale Tabellenentschädigung verwiesen zu werden. So ist es einem 76-jährigen Rentner aus Bielefeld ergangen. In beiden Instanzen wurde der Ersatz von Mietwagenkosten abgelehnt. Anders als das LG Bielefeld hat das OLG Hamm wenigstens eine pauschale Nutzungsausfallentschädigung zugesprochen (23.1.18, 7 U 46/17, Abruf-Nr. 199981 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In Grenzfällen ist es typischerweise der Haftpflicht-VR, der eine für ihn günstigere Totalschadensabrechnung durchsetzen will. Geschädigte setzen demgegenüber auf die Karte Reparaturkosten. Die Dinge können aber auch umgekehrt liegen, wie ein Rechtsstreit vor dem AG Waiblingen/LG Stuttgart zeigt.
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Nach § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kann dem Täter, wenn er beim unerlaubten Entfernen vom Unfallort weiß oder wissen kann, dass an fremden Sachen ein bedeutender Schaden entstanden ist, die Fahrerlaubnis entzogen werden. Wo die Wertgrenze für die Annahme eines bedeutenden Schadens liegt, wird in der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Dazu hat das AG Stuttgart Stellung genommen (8.8.17, 203 Cs 66 Js 36037/17 jug – Abruf-Nr. 200394 ).
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17.04.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO setzt die Annahme voraus, dass dem Beschuldigten demnächst die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB entzogen werden wird. Das hat das LG Darmstadt im Hinblick auf eine dem Beschuldigten vorgeworfene Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) verneint (12.3.18, 3 Qs 112/18, Abruf-Nr. 200395 ).
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