16.11.2018 · Nachricht aus VA · Lieferverkehr
Nach Auffassung des OLG Köln handelt es sich nicht um Lieferverkehr, wenn ein Rechtsanwalt mit seinem Kfz in eine Fußgängerzone fährt, um bei einer dort gelegenen Postfiliale seine Anwaltspost zu holen (2.5.18, 1 RBs 113/18, Abruf-Nr. 202576 ).
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16.11.2018 · Nachricht aus VA · Überholen
Das OLG Hamm hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, ob Langsamfahren zu einer unklaren Verkehrslage führt und deshalb beim Überholen ein Verstoß gegen § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO vorliegt (14.6.18, 4 RBs 174/18, Abruf-Nr. 204440 ).
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16.11.2018 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das LG Saarbrücken hat nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG) eine Entschädigung versagt (5.6.18, 8 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204437 ).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Der BGH hat die Frage verneint, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis oder Festsetzung einer isolierten Sperrfrist (§§ 69, 69a StGB) neben einem Fahrverbot nach § 44 StGB zulässig ist (7.8.18, 3 StR 104/18, Abruf-Nr. 204267 ).
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16.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
In VA 18, 178 haben wir letztmals über Entscheidungen zur Einsicht in Messunterlagen berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor, die wir Ihnen vorstellen möchten. Das Thema ist weiterhin praxisrelevant.
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14.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das AG Coburg hat die Klage eines Privatleasingnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft mit der Begründung abgewiesen, die MwSt. aus den Rechnungen des Sachverständigen und der Werkstatt sei nicht erstattungsfähig.
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12.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Mit dem LG Darmstadt hat, soweit bekannt, erstmals ein Gericht Konsequenzen aus dem Wandel der Rspr. im Werkvertragsrecht (BGH NJW 18, 1463) für den Bereich Haftpflichtschaden gezogen.
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08.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Nebenstrafe
Häufig wird in Verfahren mit dem Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Vorschrift des § 21 Abs. 3 StVG übersehen. Die erlaubt es, den beim Fahren ohne Fahrerlaubnis benutzten Pkw einzuziehen. Das KG hat jetzt
dazu Stellung genommen, wie die Einziehungsentscheidung durch das
Gericht begründet werden muss (21.8.18, (3) 121 Ss 135/18 (19/18), Abruf-Nr. 205134 ).
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02.11.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) scheidet nicht allein deshalb aus, weil der Geschädigte aus plausiblen Gründen auf eine Unfallaufnahme durch die Polizei besteht und er
seinerseits gegenüber dem warteunwilligen und sodann flüchtenden Fahrer keinen eigenen Versuch unternimmt, dessen Personalien zu erfragen. So hat das LG Saarbrücken im § 111a-Verfahren entschieden.
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