06.08.2018 · Nachricht aus VA · Beleidigung
Das OLG Karlsruhe hatte sich mit der Frage der Beleidigung (§ 185 StGB) von Polizeibeamten zu befassen (22.5.18, 2 Rv 4 Ss 193/18, Abruf-Nr. 202728 ). Der Angeklagte hatte in einer an die Bußgeldbehörde gerichteten E-Mail im Rahmen eines Bußgeldverfahrens – Benutzung eines Mobiltelefons beim Führen eines Fahrzeugs (§ 23 Abs. 1a StVO) – die beiden den Verstoß aufnehmenden Polizeibeamten als „Flitzpiepen“ bezeichnet. Deswegen ist er vom AG Wiesloch wegen Beleidigung verurteilt ...
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03.08.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschaden
Ist das verunfallte Fahrzeug ein allradgetriebener PickUp mit Doppelkabine und Anhängerkupplung, kann der eintrittspflichtige Versicherer hinsichtlich der Mietwagenkosten nicht auf die Preise für Standardfahrzeuge der Mietwagengruppe, in die das Fahrzeug einzuordnen ist, verweisen.
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01.08.2018 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsmarketing
Der Wettbewerbsdruck auf die Anwaltschaft hat sich durch die ständig steigenden Zulassungszahlen, aber auch durch das Rechtsdienstleistungsgesetz weiter verschärft. Wer jetzt nicht reagiert, wird erhebliche Honorareinbußen hinnehmen müssen. Wir helfen Ihnen bei der Öffentlichkeitsarbeit!
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30.07.2018 · Nachricht aus VA · Unfallschaden
Lebt der Geschädigte in so ländlicher Gegend, dass es außer bei seiner Kfz-Werkstatt weit und breit keinen Mietwagen gibt, konnte der Geschädigte unter zumutbaren Bedingungen nur bei seiner Werkstatt ein Fahrzeug anmieten. Vergleichsangebote, die der Versicherer in etwa 50 km Entfernung auftat, sind dann ohne Bedeutung.
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27.07.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wird die dem Betroffenen zur Last gelegte Verkehrs-OWi im Bußgeldbescheid nicht bestimmt genug bezeichnet, ist der Bußgeldbescheid unwirksam. So sehen es verschiedene Amtsgerichte (VA 17, 220; VA 18, 31). Auf der gleichen Linie liegt ein Beschluss des AG Schleswig. Dort hat das AG das Verfahren ebenfalls aus diesem Grund eingestellt (5.7.18, 53 OWi 107 Js 8757/18, Abruf-Nr. 202610 ).
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20.07.2018 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Bei der Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG kommt es immer wieder zu Diskussionen hinsichtlich der Frage der Fahrlässigkeit, wenn der Konsum „längere Zeit“ zurückliegt. Dazu hat jetzt das KG noch einmal Stellung
genommen (28.2.18, 3 Ws (B) 48/18, Abruf-Nr. 202615 ).
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18.07.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das KG hat noch einmal zu den Urteilsanforderungen bei einem Verstoß gegen das PflVG Stellung genommen (8.6.18, (3) 121 Ss 96/18 (12/18). Danach müssen die Urteilsgründe erkennen lassen, aufgrund welcher Umstände das Tatgericht von einer zivilrechtlich wirksamen Beendigung des Versicherungsvertrags ausgegangen ist.
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