11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
2005 wurde eine Winterreifenpflicht eingeführt – Winterreifenpflicht 1.0. Weil diese zu unbestimmt war, wurden 2010 Änderungen beschlossen – Winterreifenpflicht 2.0. Auch diese zweite Regelung wurde allgemein nicht als großer Wurf angesehen. Nun ist durch die 52. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 18.5.17 (BGBl. I, S. 1282) die Winterreifenpflicht in § 2 Abs. 3a StVO erneut mit Wirkung zum 1.6.17 reformiert worden. Die folgende Checkliste gibt Ihnen einen ...
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Ist der Kfz-Führer wegen Fahrens unter Drogeneinfluss erwischt worden, stellt sich häufig die Frage der Entziehung der Fahrerlaubnis nach StVG/FeV. Von Bedeutung ist in dem Zusammenhang, ab welchem Grenzwert von mangelndem Trennungsvermögen auszugehen ist. Das spielt vor allem bei nur gelegentlichem Konsum eine Rolle. Dazu hatte der Hessische VGH die „rote Linie“ bislang bei 2,0 ng/ml gezogen. Er hat diesen Grenzwert jetzt auf 1,0 ng/ml gesenkt (17.8.17, 2 B 1213/17, Abruf-Nr. 197657 ).
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Nicht einheitlich wird in der Rechtsprechung der Obergerichte die Frage beantwortet, ob die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen
Cannabiskonsumenten bereits nach einer erstmaligen Fahrt mit einem Kraftfahrzeug unter der Wirkung von Cannabis gemäß § 11 Abs. 7 FeV ohne weitere Aufklärungsmaßnahmen von der Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen kann oder ob § 14 Abs. 1 S. 3 FeV in solchen Fällen die Anordnung einer ...
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Die Diskussion über die Verwertbarkeit von Messungen mit PoliScan Speed reißt nicht ab. Derzeit wird die Frage der Verwertbarkeit diskutiert, wenn die Messungen von den Vorgaben der Bauartzulassung abweichen. Mit der Frage hat sich nun auch noch einmal das OLG Frankfurt a. M.
befasst. Es hält die Messung für verwertbar.
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Im Moment wird in der Rechtsprechung diskutiert, ob das Messverfahren PoliScan Speed noch als standardisiertes Messverfahren angesehen werden kann, wenn bei der Geschwindigkeitsmessung außerhalb des Messbereichs liegende Messpunkte berücksichtigt werden. Die Frage hat das OLG Bamberg bejaht (24.7.17, 3 Ss OWi 976/17, Abruf-Nr. 197438 ).
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11.12.2017 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Manche OLG-Entscheidungen erstaunen wegen des gerügten/beanstandeten Verhaltens des AG. So ist es mit einem Beschluss des KG (14.9.17, 3 Ws 282/17–122 Ss 144/17, Abruf-Nr. 196690 ). Da war das AG überzeugt, dass der Betroffene das Fahrzeug gefahren hatte. Seine Überzeugung hatte es u. a. auf ein Lichtbild gestützt, dass die Polizei erst nach der Hauptverhandlung übersandt hatte. Die Rechtsbeschwerde hiergegen war erfolgreich.
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11.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Fahrverbot
Wird von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot wegen einer innerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit der Begründung abgesehen, dass die Messung entgegen der polizeilichen Verkehrsüberwachungsrichtlinien in einem zu geringen Abstand vor der das Ende der innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit markierenden Ortstafel (Z. 311) durchgeführt wurde, haben sich die Urteilsgründe dazu zu verhalten, ob sachliche Gründe für die Wahl und Einrichtung der konkreten Messstelle bestanden ...
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11.12.2017 ·
Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf
In diesem Rechtsprechungsreport berichten wir über die Entwicklung des Autokaufrechts im Jahr 2017. Sie finden die wichtigsten Entscheidungen zum Kauf neuer und gebrauchter Kraftfahrzeuge, wie gewohnt, alphabetisch nach Stichworten gegliedert. > lesen
05.12.2017 · Fachbeitrag aus VA · Anwaltsvergütung
Beauftragt ein Geschädigter einen Rechtsanwalt außergerichtlich damit, einen Anspruch auf Ersatz fiktiver Reparaturkosten auf der Basis gutachterlich kalkulierter oder durch Kostenvoranschlag belegter Markenwerkstattpreise durchzusetzen, so hat der Sch ädiger bzw. sein Versicherer die aus diesem Beauftragungswert resultierenden Anwaltskosten selbst dann zu ersetzen, wenn er nach einem erfolgreichen Verweis auf eine kostengünstigere Werkstatt nur einen geringeren Betrag regulieren muss.
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04.12.2017 · Nachricht aus VA · Autokauf
Egal, ob sie ihr Auto zurückgeben wollen oder technische Probleme nach dem Softwareupdate haben: Besitzer beanstandeter Dieselfahrzeuge der Volkswagen AG sollten auf jeden Fall bis Ende 2017 ihren Rechtsschutzversicherer kontaktieren, da sonst die Verjährung der Ansprüche droht, empfiehlt das Infocenter der R+V Versicherung. Wer jetzt nicht reagiert, muss im neuen Jahr möglicherweise sogar mit einer Stilllegung seines Fahrzeugs rechnen.
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