03.07.2019 · Nachricht aus VA · Bußgeldverfahren
Durch die Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung zum 1.7.17 wurde (auch) der bußgeldrechtliche „Verfall“ in § 29a OWiG zur Einziehung des Werts von Taterträgen weitgehend an die §§ 73c, 73d StGB angeglichen. Das OLG Karlsruhe hat nun zur Frage Stellung genommen, wie das durch die Tat Erlangte bestimmt werden muss.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallhaftpflichtprozess
Für die richterliche Überzeugungsbildung ist der Unterschied zwischen dem strengen Beweismaß des § 286 ZPO und dem erleichterten nach § 287 ZPO nicht so gewaltig, wie von Anwälten mitunter angenommen. Andererseits ist er nicht so marginal, dass er vernachlässigt werden kann. Für die anwaltliche Tätigkeit ist es deshalb von erheblichem Interesse, was der BGH Anfang des Jahres zum Anwendungsbereich der §§ 286, 287 ZPO entschieden hat.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Verbrauchsgüterkauf
Für beide Seiten ist es eine Wanderung auf schmalem Grat. Ein Wort
zu viel, eins zu wenig und schon droht Absturzgefahr. In diesem Dilemma bietet der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine auch für die Anwaltspraxis wichtige Orientierungshilfe.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die letzten Reports und Updates zu diesem Dauerthema liegen schon längere Zeit zurück. Deshalb und aus Anlass etlicher neuerer Entscheidungen, auch des BGH (zuletzt vom 26.3.19, VI ZR 236/18), geben wir einen Überblick über den aktuellen Stand der Rechtsprechung.
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01.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Am 13.10.17 ist das 56. Strafrechtsänderungsgesetz vom 30.9.17 in Kraft getreten (BGBl, S. 3532). Dieses enthielt die (neue) Vorschrift des § 315d StGB. Dort wird die Frage der „Kraftfahrzeugrennen“ nun nicht mehr nur wie in § 29 StVO a. F. als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat geregelt. Inzwischen liegt erste Rechtsprechung zu der Neuregelung vor.
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01.07.2019 · Nachricht aus VA · Parkverstoß
§ 25a StVG ist im Bereich des Privatrechts nicht entsprechend anwendbar. So sieht es das LG Arnsberg.
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26.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Der Beschluss des OLG Hamm vom 4.4.17 (4 RBs 97/17, Abruf-Nr. 194339 ) behandelt eine Problematik, die in der Praxis sicherlich häufiger vorkommen dürfte. Er rückt dabei eine Vorschrift in den Fokus, die in der Praxis manchmal übersehen wird, nämlich § 222 StPO, der über § 71 OWiG auch im Bußgeldverfahren gilt.
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24.06.2019 · Nachricht aus VA · Beschlussverfahren
Der Betroffene hatte Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt. Zugleich hatte er erklärt, einer Entscheidung im gerichtlichen Verfahren durch Beschluss gemäß § 72 OWiG zu widersprechen. Das AG hat später wegen einer Entscheidung im Beschlussverfahren beim Betroffenen nachgefragt. Darauf hat der Betroffene geschwiegen. Das AG hat im Beschlussverfahren entschieden. Das OLG Zweibrücken sagt: Das geht so nicht (24.7.18, 1 OWi SS Bs 54/18).
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