17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine alltägliche Situation: Der Haftpflichtversicherer zahlt außergerichtlich einen Vorschuss „unter dem Vorbehalt einer Verrechnung oder einer Rückforderung“. Erst nach Klageerhebung verrechnet er auf eine eingeklagte Schadensposition. Von Versicherungsseite heißt es dann: Erfüllungswirkung nach § 362 BGB sei bezüglich der Klageforderung im Umfang der Vorauszahlung rückwirkend auf den Zeitpunkt der Zahlung eingetreten. Deshalb sei die Klageforderung von vornherein unbegründet ...
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Zu den höchstrichterlich ungeklärten Fragen gehört, ob eine Verweisung auf eine (noch) billigere Werkstatt zulässig ist, wenn der vom Geschädigten beauftragte Sachverständige nicht mit Markenwerkstattpreisen, sondern mit mittleren ortsüblichen Stundenverrechnungssätzen kalkuliert hat und auf dieser Basis fiktiv abgerechnet wird.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Das Thema Vorschaden wird uns zukünftig immer mehr beschäftigen“, meinte kürzlich Rechtsanwalt M. aus S. Wie wahr! Die Hauptgründe sind erstens: Die Zahl älterer Fahrzeuge mit Vorschäden steigt kontinuierlich bei gleichzeitiger Werkstattmüdigkeit privater Besitzer. Zweitens: Die Haftpflichtversicherer haben ihre Gangart verschärft, nicht zuletzt aufgrund der HIS-Datei. Drittens: Die Gerichte ziehen mit den Versicherern an einem Strang, indem sie die Anforderungen an die ...
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Nach § 69 Abs. 3 OWiG übersendet die Verwaltungsbehörde nach einem Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid die Akten über die Staatsanwaltschaft an das AG, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und sie nicht den Einspruch nach § 69 Abs. 1 S. 1 OWiG als unzulässig, z. B. wegen Fristversäumung, verwirft. Fraglich ist, welche Folgen es hat, wenn die Verwaltungsbehörde die Akten unmittelbar an das AG übersendet. Dazu hat sich jetzt das AG Dortmund geäußert ...
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. So das LG Duisburg (13.7.18, 35 Qs 38/18,
Abruf-Nr. 204621 ).
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Am 13.10.17 ist der neue § 315d StGB in Kraft getreten. Der verbietet Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr. Bei Zuwiderhandlung ist in § 69 Abs. 2 Nr. 1a StGB ein Regelfall für die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen. Als soweit ersichtlich erstes LG hat sich jetzt das LG Stade mit dieser Neuregelung befasst (4.7.18, 132 Qs 88/18, Abruf-Nr. 204619 ).
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Verkehrszeichen
Das OLG Bamberg hat zur Bedeutung des Zusatzzeichens „Lieferverkehr frei” in der StVO Stellung genommen (9.7.18, 3 OLG 130 Ss 58/18, Abruf-Nr. 203004 ). Der Beschluss erging allerdings nicht in einem Bußgeldverfahren, sondern in einem Strafverfahren. Darin wurde einem Taxifahrer eine
Nötigung (§ 240 StGB) vorgeworfen, weil er sich die Fahrt in eine Fußgängerzone erzwingen wollte.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen nicht erfolgter Gewährung der Einsicht in Messunterlagen setzt einen zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die ablehnende Entscheidung der Verwaltungsbehörde voraus. Diese Entscheidung traf das OLG Düsseldorf (6.7.18, IV-2 RBs 133/18, Abruf-Nr. 203006 ). Der lag hier aber nicht vor.
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17.10.2018 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Es mehren sich OLG-Entscheidungen, die sich mit Fragen der Berufungsverwerfung auf der Grundlage des 2015 geänderten § 329 StPO befassen. Dieser sieht die Verwerfung der Berufung des Angeklagten vor, wenn der ordnungsgemäß geladene Angeklagte unentschuldigt ausbleibt und nicht von einem mit Vertretungsvollmacht versehenen Vertreter vertreten wird.
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17.10.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallflucht
Der Tatbestand des § 142 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist auch erfüllt, wenn der Täter den Unfallort erst nach der letzten feststellungsberechtigten Person verlässt, sofern er zuvor seine Vorstellungspflicht verletzt hat. So der BGH.
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