17.10.2018 · Fachbeitrag · Prozessrecht

Belehrungsfehler führt zu einem Beweisverwertungsverbot

Wird der einer Unfallflucht verdächtige Fahrzeughalter bei einer Befragung nicht als Beschuldigter belehrt, sind seine Angaben gegenüber einem Polizeibeamten unverwertbar. So das LG Duisburg (13.7.18, 35 Qs 38/18, Abruf-Nr. 204621 ).