17.05.2019 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 2. und 3. Quartal 2019 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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17.05.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Berufliche Schwierigkeiten durch ein Fahrverbot im Rahmen eines Nebenjobs, durch den ein stellvertretender Filialleiter eines Getränkemarkts
monatlich 300 bis 400 EUR verdient, sind nicht ausreichend, um von einem Regelfahrverbot absehen zu können. So das AG Dortmund (16.10.18, 729 OWi-257 Js 1462/18-219/18, Abruf-Nr. 207669 ).
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17.05.2019 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Das LG Aurich hat zur Frage Stellung genommen, wann ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen i. S. von § 315d StGB vorliegt (15.11.18, 13 Ns 210 Js 2704/18 (26/18), Abruf-Nr. 207429 ).
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17.05.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Das OLG Oldenburg hat schon 2009 entschieden, dass das Ergebnis einer Geschwindigkeitsmessung, die durch einen Angestellten im öffentlichen Dienst durchgeführt worden ist, verwertbar sein soll (OLG Oldenburg VA 09, 104). Dem hat sich jetzt das OLG Celle angeschlossen (23.1.19, 3 Ss (OWi) 13/19, Abruf-Nr. 207441 ).
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Ob bei einem Rotlichtverstoß mit einer länger als 1 Sekunde andauernden Rotphase ggf. von einem „atypischen Verstoß“ auszugehen ist, hat in der Praxis im Hinblick auf ein Absehen vom Regelfahrverbot nach Nr. 132.3.1 BKat erhebliche Bedeutung. Das OLG Bamberg hat Stellung genommen.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Das OLG Celle befasst sich in seinem Beschluss vom 7.2.19 (3 Ss (OWi) 8/19) mit der Frage, ob nach der Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO ein Verstoß gegen das Verbot der Benutzung elektronischer Geräte im Straßenverkehr auch vorliegt, wenn dieses nur aufgenommen oder gehalten wird. Das OLG verneint die Frage. Es verlangt über das bloße Aufnehmen oder Halten des elektronischen Geräts hinaus ein Zusammenhang mit der Verwendung
einer Bedienfunktion des Geräts.
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17.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Ist der Mandant im Bußgeldverfahren trotz aller Bemühungen des Verteidigers verurteilt worden, steht als Rechtsmittel (nur) die Rechtsbeschwerde (§§ 79 ff. OWiG) zur Verfügung. Die veröffentlichte obergerichtliche Rechtsprechung zeigt, dass nur wenige Rechtsbeschwerden Erfolg haben. Das liegt u. a. auch daran, dass der Verteidiger bei der Begründung des Rechtsmittels Fehler macht, die zum Scheitern des Rechtsmittels führen. Die folgenden Entscheidungen sollen helfen Fallstricke zu ...
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13.05.2019 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Dass sich ein Verfassungsgericht in die Niederungen des Autokaufrechts begeben muss, ist an sich nichts Neues. Neuigkeitswert, auch für die
anwaltliche Praxis, hat indes ein Beschluss des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg, als er zur Reichweite der Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf (ab 1.1.18: § 477 BGB) dezidiert Stellung nimmt.
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08.05.2019 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Gerade auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren spielen ggf. Kosten für im Laufe des Verfahrens eingeholte Sachverständigengutachten eine erhebliche Rolle. Diese werden, wenn der Betroffene verurteilt worden ist, von der Staatskasse gegen ihn geltend gemacht. Dann stellt sich die Frage, was man dagegen tun kann und was der richtige Weg ist. Diesen zeigt das AG Rosenheim auf.
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06.05.2019 · Nachricht aus VA · Abstandsverstoß
Macht der Betroffene anlässlich eines Abstandsverstoßes geltend, auf die Funktion eines in seinem Fahrzeug als Teil eines Fahrerassistenz-Pakets verbauten sog. Abstandspiloten vertraut zu haben, ist dies mit der ordnungsgemäßen Erfüllung der Pflichten eines Fahrzeugführers unvereinbar. So entschied es das OLG Bamberg (6.11.18, 3 Ss OWi 1480/18, Abruf-Nr. 207436 ).
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