07.06.2019 · Fachbeitrag aus VA · Notwendige Auslagen
Wird das Bußgeldverfahren von der Verwaltungsbehörde eingestellt, wird häufig unter Hinweis auf § 1009a Abs. 2 OWiG davon abgesehen, der Staatskasse auch die notwendigen Auslagen des Betroffenen aufzuerlegen.
Begründung: Hätte der Betroffene rechtzeitig entlastende Umstände vorgetragen, hätte er die Auslagen vermeiden können. So war es auch in einem Fall vor dem AG Köln (22.10.18, 585 OWi 234/18, Abruf-Nr. 205462 ).
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31.05.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Wir haben in VA 19, 34 über erste Rechtsprechung zum neu gefassten § 23 Abs. 1a StVO berichtet. Inzwischen liegen weitere Entscheidungen vor:
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29.05.2019 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Strassenverkehr
Wir haben schon einige Entscheidungen zum „neuen” § 23 Abs. 1a StVO vorgestellt, die sich mit der Frage befasst haben: Reicht das bloße In-der-Hand-Halten des elektronischen Geräts jetzt zur Vollendung des Tatbestands aus? Nachdem das OLG Oldenburg das in einem obiter dictum bejaht hat (VA 18, 210), haben alle anderen OLG verneint. Das waren die OLG Celle (VA 19, 108) und das OLG Hamm (28.2.19, 4 RBs 30/19, Abruf-Nr. 208446 ). Dem hat sich dann jetzt auch das OLG Brandenburg ...
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27.05.2019 · Nachricht aus VA · Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Um ein Überholen nach § 315c Abs. 1 Nr. 2 b) StGB handelt es sich nicht, wenn das Vorbeifahren nicht auf der von dem anderen Fahrzeug benutzten Fahrbahn seinen Ausgang nimmt. So hat das OLG Oldenburg entschieden.
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24.05.2019 · Nachricht aus VA · Versicherungsschutz
Im Fall eines ungeordneten „harten“ Brexits wird bei Reisen nach England, Schottland, Wales oder Nordirland künftig eine europäische Grenze überschritten. Welche Folgen sich daraus für Unfälle bei Ferienreisen mit dem Auto ergeben, ist rechtlich noch nicht abschließend geklärt. Eine Pressemitteilung der DA Direkt informiert über Besonderheiten, die Reisende schon jetzt beachten sollten.
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