02.01.2019 · Fachbeitrag aus VA · Mobiltelefon im Strassenverkehr
Das Verbot des elektronischen Geräts im Straßenverkehr gilt nach § 23 Abs. 1b Nr. 1 StVO nicht, wenn das Fahrzeug steht und „der Motor ausgeschaltet ist“. Davon gibt es nach § 23 Abs. 1b S. 2 StVO wieder eine Ausnahme, wenn der Motor „fahrzeugseitig automatisch abgeschaltet“ ist. Das KG nimmt zum „neuen“ § 23 Abs. 1a und 1b StVO Stellung.
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17.12.2018 · Nachricht aus VA · Verfahrensverzögerung
Das OLG Stuttgart hatte die Frage zu entscheiden, welche Auswirkungen es hat, wenn es im Rechtsbeschwerdeverfahren nach Ablauf der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist noch 8 Monate gedauert hat, bis die Akten vom AG und/oder StA beim OLG angekommen waren. Das war dem OLG zu lang. Es hat die Verfahrensverzögerung aber nur „festgestellt” (4.6.18, 3 Rb 26 Ss 786/17).
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12.12.2018 · Nachricht aus VA · OWi-Recht
Der geschmückte Weihnachtsbaum an Heiligabend gehört in vielen Familien zur Festtradition. Entsprechend sorgfältig wird das Schmuckstück auf dem Markt ausgesucht oder im Wald selbst geschlagen. Genauso sorgfältig sollte der Transport mit dem Auto erfolgen. „Für einen Weihnachtsbaum gilt das Gleiche wie für jede andere Ladung“, sagt Thorsten Rechtien, Kfz-Experte bei TÜV Rheinland. „Der Baum muss so gesichert sein, dass er in Kurven und beim Bremsen nicht verrutscht oder unterwegs ...
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Kfz-Haftpflichtversicherung
Ist ein Fahrzeug weiterhin zugelassen und fahrbereit und wurde es nur deshalb auf einem Privatgrundstück abgestellt, weil sein Eigentümer es nicht mehr nutzen will, muss eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Prozessrecht
Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutz-VR ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 S. 1 VVG, wenn der VN Deckungsschutz im Wege eines auf „Quasideckung“ gerichteten Schadenersatzanspruchs begehrt.
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat aktuell zu Pflegeleistungen von Angehörigen entschieden (28.8.18, VI ZR 518/16, Abruf-Nr. 205712 ).
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11.12.2018 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
„Angesichts der geringen Anmietdauer von nur sechs Tagen erscheint ein Abzug für ersparte Eigenaufwendungen nicht geboten“, heißt es kurz und knapp in einem Urteil des AG Lüneburg (10.10.18, 50 C 254/18, Abruf-Nr. 205041 ).
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