14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie erwartet hat der diesjährige Verkehrsgerichtstag keinen überzeugenden Grund gesehen, die Praxis der fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden prinzipiell zu stoppen. VA berichtet zum Stand der Dinge.
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Ein im Tatsächlichen eher schlichter Fall und doch voller rechtlicher Fußangeln. Ein paar zu viel für das OLG Stuttgart, sodass der BGH in mehreren zentralen Punkten korrigierend eingreifen musste (11.12.19, VIII ZR 361/18, Abruf-Nr. 213973 ).
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14.02.2020 · Fachbeitrag aus VA · Akteneinsicht
In Sachen Einsichtnahme in Messdaten im standardisierten Messverfahren liegt nun auch eine Entscheidung des VerfGH Rheinland-Pfalz vor. Der Beitrag erläutert, wie weit die Entscheidung geht und ob jetzt Bewegung in die Diskussion kommt.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Kann das Tatgericht hinsichtlich den Betroffenen belastender Voreintragungen lediglich auf den Bußgeldbescheid verweisen? Das OLG Zweibrücken hat die Frage verneint (8.1.20, 1 OWi 2 SsBs 117/19, Abruf-Nr. 213845 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Das OLG Zweibrücken hat noch einmal in einem Verfahren mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (§ 142 StGB) zur Frage der Öffentlichkeit der Verkehrsfläche, auf der sich der Unfall ereignet hatte, Stellung genommen (11.11.19, 1 OLG 2 Ss 77/19, Abruf-Nr. 213844 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Betriebserlaubnis
Nicht jede Scheibenfolie im Sichtbereich des Fahrzeugführers, für die keine Bauartgenehmigung vorliegt, führt zum Erlöschen der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs, so das OLG Koblenz (10.10.19, 3 OWi 6 SsRs 299/19, Abruf-Nr. 213841 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Auch das OLG Hamm (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ) und das OLG Schleswig (20.12.19, II OLG 65/19, Abruf-Nr. 213843 ) stellen sich gegen die Rechtsprechung des VerfGH Saarland (VA 19, 164). Das hatte entschieden, dass eine unterlassene Speicherung von Rohmessdaten und die entsprechend unterbliebene Überlassung der Unterlagen für sich genommen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs und ein Verstoß gegen das faire Verfahren sei.
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung
Das OLG Hamm hat noch einmal bestätigt, dass es sich auch beim Einsatz des Messgeräts PoliScan Speed M 1 in einem Enforcement-Trailer um ein standardisiertes Messverfahren handelt (13.1.20, 1 RBs 255/19, Abruf-Nr. 213838 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Celle musste sich mit der Strafzumessung bei einer Trunkenheitsfahrt nach selbst herbeigeführter Trunkenheit befassen (9.12.19, 3 Ss 48/19, Abruf-Nr. 213834 ).
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14.02.2020 · Nachricht aus VA · Führerschein
Die Frage des Fahrens mit einer ausländischen Fahrerlaubnis spielt in der Praxis immer wieder eine Rolle. Das OLG Celle hatte jetzt über einen Sachverhalt zu entscheiden, in dem der Angeklagte mit einem in Polen
erworbenen Ersatzführerschein gefahren war.
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