17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Ob der Rabatt für Menschen mit Behinderungen bei der Abrechnung eines Unfallschadens dem Schädiger zugutekommen soll, ist in der Rechtsprechung bisher nicht entschieden. Das OLG Frankfurt a. M. hat sich dafür ausgesprochen, ihn im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen.
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Der BGH hat bislang offen gelassen, ob dem Geschädigten Umsatzsteuer zu ersetzen ist, die beim Ankauf von Ersatzteilen im Rahmen einer Eigenreparatur angefallen ist. Mit der h. M. der Instanzgerichte und der Literatur hat sich nun auch das LG Saarbrücken für eine Ersatzfähigkeit tatsächlich angefallener Umsatzsteuer aus Ersatzteilkäufen bei im Übrigen fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten ausgesprochen (7.6.19, 13 S 50/19, Abruf-Nr. 209783 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Das OLG Karlsruhe hat sich noch einmal mit den Anforderungen an eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr (§ 316 StGB)
befasst (23.4.19, 2 RV 4 Ss 105/19, Abruf-Nr. 209580 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsbeschränkung
Wer ein nur „bei Nässe“ geltendes Streckenverbot missachtet, kann sich bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf „Augenblicksversagen“ berufen, so das KG (18.2.19, 3 Ws (B) 30/19, Abruf-Nr. 209573 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Rechtsbeschwerdeverfahren
Die von der Rechtsprechung für im Strafverfahren eingetretene Verfahrensverzögerungen entwickelten Grundsätze (grundlegend: BGHSt 51, 124) gelten auch für das Ordnungswidrigkeitenverfahren einschließlich in der Rechtsbeschwerdeinstanz eingetretener Verzögerungen (BVerfG, 2.7.03, 2 BvR 273/03; OLG Hamm VA 11, 137). Dies müssen Sie als Verteidiger ggf. rügen. Nach Ansicht des OLG Hamburg kann das nämlich dazu führen, dass das Fahrverbot entfällt (2.4.19, 2 RB 27/17, Abruf-Nr. 209577 ...
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 40 Prozent ist regelmäßig von Vorsatz auszugehen, so das KG (6.3.19, 3 Ws (B) 47/19, Abruf-Nr. 209570 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Kraftfahrzeugrennen
Wir haben in VA 19, 127 über die neue Vorschrift des § 315d StGB berichtet. Eins der Hauptprobleme ist dort die Frage des sog. „Alleinrennen“ i. S. d. § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dazu hat sich jetzt auch das KG geäußert (15.4.19, 161 Ss 36/19, Abruf-Nr. 209568 ).
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Fahrverbot
Das BayObLG, das inzwischen wieder für Bayern über die Fahrverbotsentscheidungen der AG entscheidet, setzt die Rechtsprechung des bislang ausschließlich zuständigen OLG Bamberg zu den Anforderungen an die
Urteilsgründe in diesen Fällen fort. Das beweist der Beschluss vom 23.4.19 (202 ObOWi 460/19, Abruf-Nr. 209567 ).
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Bußgeldverfahren
Das OWiG geht grundsätzlich davon aus, dass der Betroffene in der Hauptverhandlung (HV) des Bußgeldverfahrens anwesend sein muss. Die damit
zusammenhängenden Fragen spielen in der Rechtsprechung eine große Rolle. Wir stellen Ihnen die rechtlichen Probleme vor.
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17.07.2019 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Für den Betroffenen hat es große Bedeutung, ob er wegen eines vorsätzlichen Geschwindigkeitsverstoßes verurteilt wird. Dann ist im Zweifel ein Absehen vom Fahrverbot nicht zu erreichen. Deshalb muss der Verteidiger darauf achten, dass die Urteilsgründe des AG den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen entsprechen.
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