02.08.2019 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährung
Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 StVO. Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich ist. So hat sich das OLG Jena geäußert (18.3.19, 1 OLG 151 Ss 22/19, Abruf-Nr. 209578 ).
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24.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Kostenrecht
In der Praxis stellt sich oft die Frage, wie nach einer Einstellung des Verfahrens mit den notwendigen Auslagen des Betroffenen umzugehen ist. Diese werden von den AG nicht selten den Betroffenen auferlegt. Anders das LG Berlin (18.6.18 - 538 Qs 65/18, Abruf-Nr. 203000 ).
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wie der Vorsitzende des 1. Zivilsenats des OLG Düsseldorf Dr. Scholten auf dem 9. Düsseldorfer Verkehrsrechtsforum am 14.6.19 berichtet hat,
gehört das Thema „Vorfinanzierung“ zu den Dauerbrennern seines für das Verkehrsunfallrecht zuständigen Senats. VA hat sich mit dieser heiklen
Materie schwerpunktmäßig in der Ausgabe 12/2009 befasst. Zeit für ein
Update.
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Die Darmstädter Schwalbe (dazu VA 18, 204) hat den Sommer nicht überlebt. Wie allgemein und auch von VA prognostiziert, hat das OLG Frankfurt a. M. die vom LG Darmstadt für tot erklärte fiktive Abrechnung am Leben erhalten (Hinweisbeschluss vom 18.6.19, 22 U 210/18, Abruf-Nr. 209643 ).
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Das OLG Düsseldorf hat die Entscheidung des LG Darmstadt vom 20.3.19 (23 O 132/17, Abruf-Nr. 209726) zum Anlass genommen, in Sachen Nutzungsausfallentschädigung einiges geradezurücken (28.5.19, I-1 U 115/18, Abruf-Nr. 209782 ).
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17.07.2019 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In VA 19, 59 haben wir über die BGH-Entscheidung vom 29.1.19 (VI ZR 481/17, Abruf-Nr. 207536 ) berichtet. Tenor: Keine fiktive Abrechnung von
Reparaturkosten durch den Leasingnehmer ohne Zustimmung des
Leasinggebers. Was aber ist mit dem merkantilen Minderwert? Das OLG Düsseldorf gibt die Antwort.
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