16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Gewährleistungsklagen von Dieselkäufern wurden und werden reihenweise mit dem Argument zurückgewiesen, ein Sachmangel sei nicht schlüssig dargetan, die Behauptung einer unzulässigen Abschalteinrichtung sei eine solche „ins Blaue hinein“ und damit unbeachtlich. Konkret geht es meist um Fahrzeuge aus dem VW-Konzern inkl. Porsche mit Drei-Liter-Dieselmotoren (EA 896 und EA 897, also nicht EA 189) sowie um Mercedes-Pkw mit einem Dieselmotor des Typs OM 642 oder OM 651. Letzterer ist ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
In den Sog der Diskussion über die fiktive Schadensabrechnung in Unfallsachen ist mit dem merkantilen Minderwert eine Position geraten, der manche den Stempel „quasifiktiv“ aufdrücken. Das Kind mit dem Bad schüttet das LG Darmstadt aus, wenn es den Ersatz eines merkantilen Minderwerts von einer tatsächlich durchgeführten Reparatur abhängig macht (20.3.19, 23 O 132/17, Abruf-Nr. 209726 ). Was es sonst noch Neues rund um den merkantilen Minderwert gibt, zeigt das folgende Update ...
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Strafrecht
Wir haben für Sie die wichtigsten verkehrsstrafrechtlichen Entscheidungen aus dem Veröffentlichungszeitraum von Mitte 2019 bis Anfang 2020 in ABC-Form zusammengestellt.
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16.03.2020 · Nachricht aus VA · Fahrtenbuch
Inzwischen ist die Rechtsprechung des VerfGH Saarland zu den Rohmessdaten bei den Verwaltungsgerichten angekommen. Das VG Saarlouis musste über deren Anwendbarkeit in Zusammenhang mit der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs (§ 31a StVZO) entscheiden.
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16.03.2020 · Nachricht aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Das LG Darmstadt hat in einer Entscheidung ausgeführt, dass die Wertgrenze für den bedeutenden Schaden i. S. v. § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB weiterhin bei 1.300 EUR anzusetzen ist. Sie spielt für die Frage der (Regel-)Entziehung der Fahrerlaubnis eine Rolle (6.2.20, 3 Qs 57/20, Abruf-Nr. 214437 ).
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Eine geschädigtengünstige Entscheidung zum Thema „Reparatur gemäß Gutachten“ kommt vom OLG Naumburg (7.11.19, 3 U 7/18, Abruf-Nr. 213221 ).
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16.03.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Die im Strafverfahren entwickelten Grundsätze für erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen (sog. Vollstreckungslösung) finden auch im Bußgeldverfahren Anwendung. Das führt dazu, dass ein nach § 25 StVG verhängtes Fahrverbot ggf. – ganz oder teilweise – als vollstreckt gelten kann.
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Parkverstoß
Der Einsatz von privaten Dienstleistern zur Überwachung des ruhenden Verkehrs ist gesetzeswidrig. Das ist das Fazit aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. (Beschl. v. 3.1.20, 2 Ss OWi 963/18, Abruf-Nr. 213837 ).
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16.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Gerade erst hat der 22. ZS des KG mit der Rolls-Royce/Ferrari-Entscheidung vom 11.7.19 (22 U 160/17, Abruf-Nr. 210020 ) Augenmaß bewiesen, da wird der Ruf des KG durch eine Entscheidung des 25. ZS beschädigt.
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13.03.2020 · Fachbeitrag aus VA · Entziehung der Fahrerlaubnis
Der E-Scooter ist in der Rechtsprechung angekommen (vgl. dazu auch unseren Schwerpunktbeitrag in VA 20, 16 ff.). Das merkt man deutlich
daran, dass die Gerichtsentscheidungen zunehmen, die sich mit dem
E-Scooter befassen. Und die liegen derzeit vornehmlich bei der Frage, ob nach einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. Wir haben zu der Problematik nachfolgend einige Entscheidungen zusammengestellt.
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