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  • ·Fachbeitrag ·Geschwindigkeitsmessung

    Die VerfGH Saarland Entscheidung in der Hauptverhandlung

    | Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig umzugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf 21.10.19, 2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085). |

     

    In der Sache ging es ‒ wie beim VerfGH Saarland ‒ um das Messverfahren TraffiStar S 350. Das OLG Düsseldorf geht von folgenden Grundsätzen aus (vgl. dazu eingehend Burhoff, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. Aufl., 2019, Rn. 3740 ff. m. w. N.): Die Beanstandung richtet sich gegen die Verwertbarkeit der ermittelten Messergebnisse. Damit wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Insoweit gelten dann die allgemeinen Regeln. Das bedeutet:

     

    • Ist der Verteidiger in der Hauptverhandlung anwesend, muss er der Verwertung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt widersprechen.