logo logo
Meine Produkte: Bitte melden Sie sich an, um Ihre Produkte zu sehen. Anmelden
Menu Menu
MyIww MyIww
Jetzt testen

01.01.2020 · Fachbeitrag · Geschwindigkeitsmessung

Die VerfGH Saarland Entscheidung in der Hauptverhandlung

| Die mit dem Urteil des VerfGH Saarland vom 5.7.19 (VA 19, 164) zusammenhängenden Fragen werden in der Rechtsprechung heftig diskutiert. Das OLG Düsseldorf hat sich dazu geäußert, wie mit dem Urteil verfahrensmäßig umzugehen ist (vgl. OLG Düsseldorf 21.10.19, 2 RBs 141/19, Abruf-Nr. 212085 ). |