18.05.2020 · Nachricht aus VA · Trunkenheitsfahrt
Zum Thema Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter stellen wir zwei weitere Entscheidungen vor.
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
In der Rechtsprechung der OLG ist nicht eindeutig geklärt, was unter dem Begriff Schrittgeschwindigkeit, zu verstehen ist. Das OLG Karlsruhe (VA 18, 84) zieht die Grenze bei 7 km/h, das OLG Naumburg VA 18, 30 bei gerade noch 10 km/h. Zu der Frage liegen jetzt auch zwei Entscheidungen aus Berlin und Hamm vor.
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18.05.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung
Am 28.4.20 ist die 54. VO zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 20.4.20 (BGBl. I, 814) in Kraft getreten, die u. a. den Fahrradverkehr neu regelt und Änderungen bei den Parkvorschriften gebracht hat. Darüber hinaus sind bei einigen Verkehrsordnungswidrigkeiten die Rechtsfolgen, also Geldbuße, Fahrverbot und die Eintragung von Punkten verschärft worden. Wir stellen Ihnen die Änderungen in einem Überblick vor.
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsüberschreitung
Bei der Identifizierung des Betroffenen als Fahrer eines Pkw geht es auch darum, ob das AG die Grundlage für seine Überzeugung, der Betroffene sei zum Vorfallszeitpunkt der Fahrer gewesen, richtig in der Hauptverhandlung ermittelt. In einem Fall des OLG Hamm hatte das AG nach dem Hauptverhandlungsprotokoll lediglich das Datenfeld des vom Vorfall vorliegenden Messfotos durch Bekanntgabe seines wesentlichen Inhalts gemäß § 78 Abs. 1 S. 1 OWiG zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht. Das ...
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18.05.2020 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt
Auch ein zweimaliges Auffälligwerden im Straßenverkehr unter der Wirkung von Cannabis erlaubt in der Regel nicht, ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen anzunehmen und die Fahrerlaubnis zu entziehen. So das OVG Münster (17.2.20, 16 B 885/19, Abruf-Nr. 215012 ).
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11.05.2020 · Nachricht aus VA · Mobiltelefon im Straßenverkehr
Auf folgende neuere Entscheidungen in Zusammenhang mit dem in § 23 Abs. 1a StVO normierten Benutzungsverbot für elektronische Geräte im Straßenverkehr ist hinzuweisen.
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08.05.2020 · Nachricht aus VA · FAO Selbststudium mit Lernerfolgskontrolle
Im Juni stellt „Verkehrsrecht aktuell“ wieder eine Lernerfolgskontrolle in Form eines Multiple-Choice-Testverfahrens zur Verfügung.
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05.05.2020 · Nachricht aus VA · Pflichten des Fahrzeugführers
Corona hat auch Auswirkungen auf den Straßenverkehr. Von Bedeutung ist insbesondere die Frage, ob man als Kraftfahrzeugführer beim Autofahren eine Gesichtsmaske tragen darf.
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