Verkehrsrecht aktuell

03.01.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Keine Nutzungsausfallentschädigung
bei einem Vorschaden?

Dass ein Vor- bzw. Altschaden die Regulierung eines Neuschadens in vielfältiger Weise erschweren kann, ist bekannt. Mit den Auswirkungen auf den Anspruch auf pauschale Nutzungsausfallentschädigung befasst sich eine Berufungskammer des LG Nürnberg-Fürth. > lesen

Relevanz:

29.12.2020 · Nachricht aus VA · Autokauf

Voll verladen: Kofferräume teils deutlich kleiner als vom Hersteller angegeben

Für Einkäufe, den Kinderwagen oder das Reisegepäck: Die Größe des Kofferraums spielt bei der Entscheidung für oder gegen ein bestimmtes Automodell eine wichtige Rolle. Wer sich auf die Angaben der Hersteller verlässt, erlebt mitunter eine böse Überraschung: Denn viele Marken runden die Volumenangabe großzügig nach oben auf. Das hat eine Auswertung des ADAC ergeben. Besonders auffällig sind die Unterschiede zwischen ADAC Messung und Herstellerangabe bei teureren Modellen. > lesen

Relevanz:

21.12.2020 · Nachricht aus VA · Entzug der Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis führt auch während der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu einer unzumutbaren Härte

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der Entzug der Fahrerlaubnis auch dann keine unzumutbare Härte begründet, wenn der Betroffene wegen der Corona-Pandemie besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeuges angewiesen ist. > lesen

Relevanz:

18.12.2020 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

Gegen gerichtliche Fürsorgepflicht verstoßende Ablehnung beantragter Terminsverlegung im Bußgeldverfahren

Auch in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren hat der Betroffene grundsätzlich das Recht, sich durch einen Rechtsanwalt seines Vertrauens verteidigen zu lassen. Dieses Recht ist nicht auf die Fälle notwendiger Verteidigung beschränkt. > lesen

Relevanz:

16.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung

Grundsatzbeschluss des OLG Dresden zur
Prüfungsfrist für einen Kfz-Haftpflichtversicherer

Im ewigen Streit um die Länge der Prüfungsfrist bzw. den Eintritt von Verzug meldet sich das OLG Dresden mit folgenden Leitsätzen zu Wort: > lesen

Relevanz:

15.12.2020 · Nachricht aus VA · Geschwindigkeitsmessung

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde zum Zugang zu außerhalb der Bußgeldakte befindlichen Informationen (hier: Rohmessdaten)

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die den Zugang des Betroffenen im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung zu Informationen betrifft, die nicht Teil der Bußgeldakte waren. > lesen

Relevanz:

14.12.2020 · Fachbeitrag aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Keine Nichtigkeit der StVO-Novelle 2013

Die StVO vom 6.3.13 ist nicht wegen einer Verletzung des Zitiergebots nichtig. So hat das OLG Oldenburg entschieden. > lesen

Relevanz:

14.12.2020 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat entscheidet Freitag über höhere Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren

Der Bundesrat befasst sich am 18.12.20 abschließend mit zahlreichen Erhöhungen im Bereich der Justizkosten, die der Bundestag am 27.11.20 einstimmig beschlossen hatte. > lesen

Relevanz:

11.12.2020 · Downloads allgemein aus VA · Strafrecht/Owi · Verkehrsstrafrecht

Rechtsprechungsübersicht zum elektronischen Gerät/Mobiltelefon im Straßenverkehr

Die Neuregelung der mit der Nutzung eines Mobiltelefons im Straßenverkehr zusammenhängenden Fragen in § 23 Abs. 1a StVO liegt nun mehr als zwei Jahre zurück. Sie ist am 19.10.17 in Kraft getreten. Wir haben über die Neuregelung in VA 18, 89 berichtet. Heute stellen wir Ihnen die zur Neuregelung bisher bekannt gewordene Rechtsprechung vor. > lesen

Relevanz:

11.12.2020 · Downloads allgemein aus VA · Zivilrecht · Autokauf

Autokauf: Die wichtigsten Entscheidungen 2020

Die Diesel-Entscheidungen des BGH aus dem vergangenen Jahr sind wichtig, keine Frage. Besondere Aufmerksamkeit verdienen indessen auch zahlreiche dieselfreie Entscheidungen, vom AG bis zum EuGH. Was sich insgesamt in Sachen Autokauf in der Rechtsprechung 2020 getan hat, finden Sie – wie gewohnt alphabetisch nach Stichworten gegliedert – in dem folgenden Report. > lesen

Relevanz: