14.11.2024 · Nachricht aus VA · Wertminderung
Legt der Geschädigte ein Schadengutachten vor, das einen merkantilen Minderwert feststellt (hier in Höhe von 400 EUR), und bestreitet der Versicherer die Höhe mit dem Hinweis auf eine – angeblich – mündliche Stellungnahme eines externen Sachverständigen gegenüber der Beklagten, ist das ein unsubstanziiertes Bestreiten: „Insoweit teilt die Beklagte nicht
einmal den Inhalt des Gutachtens und dessen wesentliche Anknüpfungspunkte mit.“, entschied das AG Hildburghausen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Verdienstausfallschaden
Das ist konsequent: Der VI. Senat des BGH wendet im Hinblick auf den Verdienstausfallschaden die Grundsätze des subjektbezogenen Schadenbegriffs auch auf das Vertrauen des Geschädigten in die Richtigkeit der ärztlichen Feststellung, er sei arbeitsunfähig, an. Denn der Geschädigte ist insoweit vom medizinischen Wissen des Arztes abhängig. Der Einwand des Schädigers, tatsächlich sei der Geschädigte gar nicht arbeitsunfähig gewesen, geht somit ins Leere.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Der Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid steht nicht entgegen, dass der Bußgeldbescheid keine ausdrücklichen Angaben zur Schuldform enthält. Voraussetzung ist aber, dass die Verfolgungsbehörde ihrer Tatahndung – gegebenenfalls unter Berücksichtigung der für eine tateinheitliche oder tatmehrheitliche Verwirklichung nach §§ 19, 20 OWiG zu beachtenden Zumessungskriterien – offensichtlich die
Regelsätze der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Straßenverkehrsgefährdung
Das BayObLG hat in einem recht umfangreich begründeten Beschluss zum Begriff des „falschen Überholens“ und dem damit begründeten Vorwurf der Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB) Stellung genommen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug
Das VG Karlsruhe hat in einem Verfahren, in dem um die Entziehung der Fahrerlaubnis gekämpft wurde, zur Frage Stellung genommen, ob der Vortrag des Verteidigers aus dem Strafverfahren verwendet werden darf.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Nach § 467 Abs. 4 StPO i. V. m. § 46 Abs. 1 OWiG kann ein Gericht zwar davon absehen, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn es das Verfahren nach einer Vorschrift einstellt, die dies – wie § 47 Abs. 2 OWiG – nach seinem Ermessen zulässt. Dabei darf zwar auf die Stärke des Tatverdachts abgestellt, aber ohne prozessordnungsgemäße Feststellung keine Schuldzuweisung vorgenommen werden. Allerdings muss das (Amts-)Gericht seine ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Einsatzfahrt
Das OLG Hamm hat sich jetzt noch einmal mit den Urteilsgründen in den Fällen befasst, in dem dem Betroffenen ein Verstoß gegen die Verpflichtung des Verkehrsteilnehmers, freie Bahn für ein Wegerechtsfahrzeug zu schaffen, zur Last gelegt wird.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Zwei OLG haben in der letzten Zeit noch einmal zu den Anforderungen an die Urteilsgründe bei einer Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung bzw. einer Abstandsmessung Stellung genommen.
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Das Gericht entscheidet über eine Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG nach pflichtgemäßem Ermessen. Die eigentliche Ermessensausübung besteht in der Ermittlung, Gewichtung und Abwägung der nach dem Zweck der Ermächtigung maßgeblichen Gesichtspunkte für und gegen die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit. Welche Gesichtspunkte einzustellen und wie diese zu gewichten sind, hängt vom Einzelfall ab. Zulässige Überlegungen sind dabei etwa der erforderliche Aufwand zur Aufklärung der ...
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14.11.2024 · Nachricht aus VA · Prozessrecht
Wir haben schon häufiger über den sog. Entbindungsantrag (§ 73 Abs. 2 OWiG) und das Verwerfungsurteil (§ 74 Abs. 2 OWiG) im Bußgeldverfahren berichtet. Jetzt liegen einige neuere Entscheidungen vor. Die recht große Anzahl von Entscheidungen zeigt, dass die damit zusammenhängenden Fragen in der Praxis eine erhebliche Rolle spielen. Wir stellen hier folgende Leitsätze vor:
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