Verkehrsrecht aktuell

04.09.2025 · Nachricht aus VA · Fahrerlaubnisentzug

Unbewusste und ungewollte Rauschmitteleinnahme

Das OVG Nordrhein-Westfalen hat noch einmal zur Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Kokainkonsums und zu den Darlegungsanforderungen bei der Behauptung eines unbewussten Drogenkonsums Stellung genommen. > lesen

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03.09.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Bundesrat will Strafe für verkehrsfeindliches Verhalten mit Todesfolge ändern

Der Bundesrat dringt auf die Beseitigung eines „systematischen Widerspruchs“ in der Bestrafung verkehrsfeindlichen Verhaltens mit Todesfolge im Strafgesetzbuch. Dazu hat die Länderkammer einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches (21/1392) in den Bundestag eingebracht. Ein Gesetzentwurf des Bundesrates (20/1238) dazu war in der vergangenen Wahlperiode der Diskontunität anheimgefallen. > lesen

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01.09.2025 · Nachricht aus VA · Aktuelle Gesetzgebung

Pflicht der Arbeitgeber zur Überprüfung der Führerscheine ihrer Arbeitnehmer soll begrenzt werden

Der Bundesrat will gesetzlich festschreiben, dass Arbeitgeber, die ihren Arbeitnehmern ein Firmenfahrzeug dauerhaft oder vorübergehend zur Verfügung stellen und dabei selbst Halter des Fahrzeugs bleiben, ihren Kontrollpflichten Genüge tun, „wenn sie sich einmalig den Führerschein des Arbeitnehmers haben vorzeigen lassen und aus ihrer Perspektive kein konkreter Anlass besteht, das Dokument erneut zu prüfen“. Darauf zielt der Gesetzentwurf der Länderkammer „zur Begrenzung der ... > lesen

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29.08.2025 · Nachricht aus VA · Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort

Unfallflucht und Zivilrecht

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt auch im Zivilrecht eine Rolle, wenn es um den Ersatz des bei dem Unfall angerichteten Schadens geht. > lesen

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27.08.2025 · Nachricht aus VA · Prozessrecht

So müssen Sie auf ein Bußgeldurteil ohne Gründe reagieren

Gerade in Bußgeldverfahren trifft man immer wieder auf Urteile, bei denen die Urteilsgründe fehlen. Das hat unterschiedliche Folgen. > lesen

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25.08.2025 · Nachricht aus VA · Drogenfahrt

Voraussetzungen des Beweisverwertungsverbots bei fehlender Belehrung nach Drogenfahrt

In einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG hat der Betroffene ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht. Er sei vor einem Drogenschnelltest nicht und vor der Blutprobenentnahme nicht vollständig über seine Rechte als Beschuldigter belehrt worden. > lesen

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22.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Haushaltsführungsschaden

Mindestens der Mindestlohn

Die Geduld des BGH war wohl erschöpft; er ist dem ansonsten bei der Schätzung der Höhe des Schadens betont besonders freien Tatrichter (BGH 16.7.24, VI ZR 243/23) im Rahmen des § 287 ZPO regulierend in die Parade gefahren. > lesen

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22.08.2025 · Nachricht aus VA · Kennzeichenklau

Wenn plötzlich das Nummernschild am Auto fehlt

Jährlich verschwinden deutschlandweit etwa 100.000 Fahrzeugkennzeichen. Was nach einem schlechten Scherz klingt, ist häufig das Werk von Tank- und TÜV-Betrügern.| > lesen

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20.08.2025 · Nachricht aus VA · Fahrlässige Körperverletzung

Nachts mit dem Trecker auf der Landstraße

Wer mit einem landwirtschaftlichen Gespann bei Dunkelheit nach links auf eine Landstraße auffährt, hat besondere Sorgfaltspflichten. > lesen

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18.08.2025 · Fachbeitrag aus VA · Steuerrecht

Verdienstausfallschaden: Erstattung der
Steuerzahlung ist einkommensteuerpflichtig

Auch die Erstattung der Steuerzahlung für einen Verdienstausfallschaden ist einkommensteuerpflichtig, entschied der BFH. > lesen

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