19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Der unterlassene Hinweis des Verkäufers auf die Reimporteigenschaft des Kfz ist nicht mehr als arglistige Täuschung des Käufers anzusehen.
Eine Ausnahme gilt aber, wenn der Käufer ausdrücklich danach gefragt.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Unfallschadensregulierung
Wird der Schädiger auf der Grundlage der Werkstattrisikorechtsprechung zur Zahlung des restlichen Schadenersatzes verurteilt, das aber Zug um Zug gegen Abtretung der Rückforderungsansprüche des Klägers/
Geschädigten gegen die Werkstatt, führt die Zug-um-Zug-Verurteilung nach neuer Auffassung des AG Ehingen/Donau nicht zu einer Kostenquote
zulasten des Klägers.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · IWW-Webinare
Auch im 3. und 4. Quartal 2021 bietet Ihnen das IWW Institut wieder die Möglichkeit, sich bequem und kompetent fortzubilden. Das erwartet Sie:
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Autokauf
Die Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfälle werden die Gerichte noch lange Zeit beschäftigen. Gerade erst hat der BGH einen vorübergehenden Hilfsspruchkörper, den VIa. Zivilsenat nur zu diesem Themenkreis eingerichtet. Aus diesem Anlass geben wir einen Überblick zur aktuellen Rechtsprechung in Diesel- bzw. Abgasmanipulationsfällen.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Unfallschadensregulierung
Für die in der Unfallschadensregulierung immer wiederkehrende Konstellation der konkreten Abrechnung nach durchgeführter Reparatur auf der Grundlage eines Schadengutachtens hat das AG Essen ein Urteil mit perfekter Urteilsbegründung abgeliefert. Das Urteil in anderen Verfahren vorgelegt, erleichtert dem jeweiligen Gericht die Arbeit (AG Essen 30.6.21, 11 C 25/21, Abruf-Nr. 223729 , eingesandt von RA Oliver Güldenberg, Duisburg/Voerde).
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Kostenrecht
Fehlt einem Einstellungsbeschluss nach § 47 OWiG eine Auslagen- bzw. Kostenentscheidung, kann der Einstellungsbeschluss nachträglich nicht mehr ergänzt werden. So hat noch einmal das AG Dortmund entschieden.
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19.08.2021 · Nachricht aus VA · Datenschutz
Punkteregister für Verkehrsverstöße dürfen nicht öffentlich einsehbar sein. Das hat der EuGH entschieden. Die Einsicht darf nur dem Betroffenen möglich sein.
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19.08.2021 · Fachbeitrag aus VA · Rotlichtverstoß
Der Rotlichtverstoß ist in der Praxis von hoher Bedeutung. Um Ihnen
einen kompakten Überblick zu geben, haben wir die in den letzten Jahren ergangene Rechtsprechung für Sie zusammengestellt. Der Beitrag schließt an die Zusammenstellung in VA 16, 195 an (zum Rotlichtverstoß auch Burhoff in: Burhoff [Hrsg.], Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 6. Aufl., 2021, Rn. 3405 m. w. N.).
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